Nach der Festnahme von Istanbuls Bürgermeister Ekrem İmamoğlu versammelten sich Tausende in Saraçhane vor dem Istanbuler Rathaus, um gegen die Maßnahmen zu protestieren. Einer der prominentesten Redner war der Bürgermeister von Ankara, Mansur Yavaş, der scharfe Kritik an der Regierung äußerte.
„Wer zu Unrecht schweigt, macht sich mitschuldig“
Yavaş erklärte: „Wer zu Unrecht schweigt, macht sich mitschuldig. Die aktuellen Entwicklungen betreffen die gesamte Gesellschaft. Wir werden nicht zu den stummen Teufeln gehören, die Unrecht hinnehmen.“ Ohne Namen zu nennen, erinnerte er an die Korruptions- und Bestechungsaffäre vom 17.-25. Dezember 2013. Er spielte damit auf Egemen Bağış an, den damaligen EU-Minister, der trotz schwerer Vorwürfe nicht untersucht, sondern später zum Botschafter in Prag ernannt wurde.
„Gemeinsamer Widerstand ist keine Wahl, sondern eine Notwendigkeit“
Yavaş betonte: „Während eigene Minister nicht zur Rechenschaft gezogen werden, sondern befördert werden, wird demokratisch gewählte Opposition kriminalisiert. In einer solchen Situation ist der Schulterschluss aller oppositionellen Kräfte nicht nur eine Wahl, sondern eine Notwendigkeit.“
Die Proteste entflammten, nachdem auf Anweisung der Istanbuler Staatsanwaltschaft insgesamt 106 Personen festgenommen wurden, darunter neben İmamoğlu auch die Bürgermeister von Beylikdüzü und Şişli. Unter den Demonstranten waren auch CHP-Chef Özgür Özel und andere prominente Politiker.
„Wir stehen hier für Demokratie“
In seiner Rede erklärte Yavaş weiter: „Wir sind hier, um die demokratische Entscheidung der Menschen in Istanbul zu verteidigen. Die CHP hat dieses Land nie im Stich gelassen und wird es auch jetzt nicht tun. Wer İmamoğlus Recht verteidigt, verteidigt die Millionen, die für ihn gestimmt haben.“
Warnung an die Polizei
Er appellierte auch an die Sicherheitskräfte: „Diese jungen Menschen hier kämpfen für ihre Rechte. Ich fordere die Polizei auf, mit Sensibilität zu handeln. Die Verhaftung eines gewählten Bürgermeisters im Morgengrauen erschüttert das Vertrauen in die Gerechtigkeit.“
Justizkrise und wirtschaftliche Folgen
Yavaş verwies zudem auf andere Fälle, die die Krise des Rechtsstaats verdeutlichten: „Ümit Özdağ sitzt ohne Anklageschrift in Haft. Can Atalay ist immer noch im Gefängnis. Diese Beispiele zeigen, wie weit wir uns von einem Rechtsstaat entfernt haben.“ Er machte auch die politische Lage für wirtschaftliche Probleme verantwortlich: „Diese Ungerechtigkeiten zerstören auch die Wirtschaft. Ein Land ohne Rechtsstaatlichkeit kann kein stabiles Wirtschaftssystem haben.“
„Das Präsidialsystem ist gescheitert“
Abschließend rief Yavaş zur Wahl am 23. März auf: „Das Präsidialsystem wurde ausprobiert und hat nicht funktioniert. Die Umfragen zeigen klar, dass die Menschen es ablehnen. Wir werden dieses Land gemeinsam aus der Krise führen.“
Er beendete seine Rede mit einer optimistischen Botschaft: „Habt keine Angst, seid nicht hoffnungslos. Ekrem İmamoğlu wird bald wieder unter uns sein, und gemeinsam werden wir unser Land an den Platz bringen, den es verdient.“
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