Die türkische Rundfunk- und Fernsehaufsichtsbehörde RTÜK hat Strafen gegen die Fernsehsender NOW TV, Tele 1, Halk TV und Sözcü TV verhängt. Grund dafür waren ihre Berichterstattungen über die Festnahme von Ekrem İmamoğlu, dem Bürgermeister von Istanbul. RTÜK-Mitglied İlhan Taşcı kritisierte die Entscheidung scharf: „Der RTÜK-Vorsitzende hat mit der politischen Macht im Rücken einen Krieg gegen die Medien eröffnet. Wo es kein Gesetz gibt, ist alles illegal.“
RTÜK setzt Medien unter Druck
Die Rundfunkbehörde RTÜK hat erneut kritische Medien mit Strafen belegt. Die betroffenen Sender berichteten über die Festnahme von Ekrem İmamoğlu, dem erwarteten Präsidentschaftskandidaten der CHP, im Rahmen von drei separaten Ermittlungen.
Fünf Berichte wurden 20 Minuten vor der Sitzung vorgelegt
Taşcı erklärte, dass laut Gesetz die Mitglieder des Obersten Rates (RTÜK) mindestens 24 Stunden im Voraus über die auf die Tagesordnung kommenden Berichte informiert werden müssten. Dennoch habe RTÜK-Präsident Ebubekir Şahin nur 20 Minuten vor der Sitzung fünf Berichte unangekündigt vorgelegt.
Es sei unmöglich, innerhalb von 20 Minuten fünf Berichte zu prüfen und eine fundierte Entscheidung zu treffen, so Taşcı. Er warf der Behörde vor, mit Hilfe von RTÜK-Experten Berichte gezielt und rechtswidrig anzufertigen, um die Sender zu bestrafen.
Wo es kein Gesetz gibt, ist alles illegal
Taşcı betonte, dass RTÜK-Präsident Şahin „unter dem Vorwand der Ermittlungen gegen İmamoğlu mit der Unterstützung politischer Kräfte einen Krieg gegen die Medien begonnen“ habe.
Laut Taşcı wurden folgende Strafen verhängt: NOW TV erhielt eine Verwaltungsstrafe in Höhe von 3 % des Umsatzes. Tele 1 wurde mit einer 3 %-Strafe belegt. Halk TV erhielt ebenfalls eine 3 %-Strafe sowie eine dreifache Programmunterbrechungsstrafe. Sözcü TV wurde für das von Özlem Gürses moderierte Programm mit einer 3 %-Strafe sowie einer dreifachen Programmunterbrechungsstrafe belegt.
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