UN zeigt sich besorgt über Massenverhaftungen in der Türkei

Die Vereinten Nationen haben am Dienstag ihre Besorgnis über die massenhaften Verhaftungen in der Türkei im Zuge landesweiter Proteste zum Ausdruck gebracht. Diese Demonstrationen folgten der Festnahme des beliebten Istanbuler Oppositionsbürgermeisters Ekrem Imamoğlu. Die UN forderten die türkischen Behörden auf, Vorwürfe über den mutmaßlich rechtswidrigen Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten zu untersuchen.

„Wir sind sehr besorgt über die Verhaftung von mindestens 92 Personen durch die türkischen Behörden in der vergangenen Woche“, erklärte Liz Throssell, Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros, in einer Stellungnahme.

Besondere Beachtung fand die Festnahme von Präsident Recep Tayyip Erdoğans wichtigstem politischen Rivalen: „Ekrem Imamoğlu, der demokratisch gewählte Bürgermeister Istanbuls, sieht sich Korruptionsvorwürfen ausgesetzt und wurde seines Amtes enthoben.“

Seit seiner Festnahme strömen täglich tausende Menschen auf die Straßen, was wiederholt zu abendlichen Auseinandersetzungen mit der Polizei geführt hat. Die Proteste haben sich mittlerweile auf zahlreiche Städte im ganzen Land ausgeweitet.

Laut Innenminister Ali Yerlikaya wurden bislang mehr als 1.400 Menschen im Zusammenhang mit den Massenprotesten festgenommen.

„Die landesweiten Demonstrationen wurden in drei Städten mit pauschalen, rechtswidrigen Protestverboten belegt“, kritisierte Throssell. Zudem wies sie darauf hin, dass „mindestens neun Medienvertreter“ unter den Festgenommenen seien.

Ein türkisches Gericht entschied am Dienstag, sieben Journalisten wegen ihrer Berichterstattung über die Proteste in Untersuchungshaft zu nehmen. Unter ihnen befindet sich auch der AFP-Fotograf Yasin Akgül, der von der Polizei ins Gefängnis geführt wurde.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilte diese Maßnahme als „skandalös“.

„Alle Personen, die allein aufgrund der legitimen Ausübung ihrer Rechte inhaftiert wurden, müssen umgehend und bedingungslos freigelassen werden“, forderte Throssell. Jenen, die sich mit Anklagen konfrontiert sehen, müsse „ein rechtsstaatliches Verfahren mit fairem Prozess und Zugang zu einem Anwalt ihrer Wahl gewährt werden“.

Das UN-Menschenrechtsbüro erwarte darüber hinaus, dass „die Vorwürfe des rechtswidrigen Gewalteinsatzes durch die Polizei gegen Demonstranten umgehend und umfassend untersucht werden“.