Marine Le Pen, die Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN), wurde wegen Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt. Das Urteil schließt sie von Wahlen aus und bedroht ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2027. Nun steht die Entscheidung über eine Berufung an, die deutlich vor der Wahl fallen soll, berichtet die Nachrichtenagentur AFP.
Im Fall der wegen Veruntreuung verurteilten Rechtspopulistin Marine Le Pen und ihrer Partei Rassemblement National (RN) wird die Entscheidung über eine Berufung deutlich vor der Präsidentschaftswahl 2027 erwartet. Das zuständige Pariser Gericht teilte am Dienstagabend mit, dass ein Urteil über die Berufungsanträge bis zum Sommer 2026 angestrebt werde. Le Pen bezeichnete dies in einem Interview mit „Le Parisien“ als eine „sehr gute Nachricht“.
Bis Dienstagabend lagen dem Gericht nach eigenen Angaben drei Berufungsanträge vor. Um den angepeilten Zeitplan einzuhalten, müsste das Verfahren spätestens Anfang 2025 beginnen. Ein Urteil im Sommer 2026 würde somit Monate vor der Präsidentschaftswahl 2027 fallen, bei der Le Pen kandidieren will.
Am Montag war die 56-Jährige wegen der Veruntreuung von EU-Geldern schuldig gesprochen worden. Das Urteil untersagt ihr für fünf Jahre die Teilnahme an Wahlen, womit auch eine Präsidentschaftskandidatur ausgeschlossen wäre. Zudem wurde eine vierjährige Haftstrafe sowie eine Geldstrafe von 100.000 Euro verhängt, wobei die Haftstrafe aufgeschoben wird, sollte sie wie angekündigt in Berufung gehen. Das Verbot zur Kandidatur wurde jedoch mit „sofortiger Geltung“ belegt.
Das Gericht befand, dass Le Pen und 23 weitere Angeklagte zwischen 2004 und 2016 systematisch Gehaltszahlungen für EU-Parlamentsassistenten zweckentfremdet hatten, um die Parteifinanzen der RN zu stärken. Der RN-Anwalt David Dassa-Le Deist erklärte, dass Berufung für die Partei sowie den ehemaligen Schatzmeister Wallerand de Saint-Just eingelegt worden sei. Den Verurteilten stehen zehn Tage zur Verfügung, um Berufung einzulegen.
Bereits am Vorabend hatte Le Pen ihr Vorgehen bekräftigt. Sie verlangte eine rasche juristische Klärung und zeigte sich zuversichtlich, dass es Rechtsmittel gebe, die ihr eine Kandidatur 2027 doch noch ermöglichten. „Ich lasse mich nicht einfach so ausschalten“, erklärte sie. In dem Gespräch mit „Le Parisien“ kündigte sie an, auch den Verfassungsrat sowie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in ihren Fall einzubinden.
In einer Fraktionssitzung des RN hatte Le Pen zuvor von einer „Atombombe“ gesprochen, die gezündet worden sei, „weil wir kurz davor sind, die Wahlen zu gewinnen“. Parteichef Jordan Bardella kritisierte eine „Tyrannei der Richter“ und sprach von gezielten Maßnahmen, um den RN an der Machtübernahme zu hindern. Gegenüber dem Sender Cnews kündigte er an, dass die Partei ab dem Wochenende „friedliche Proteste“ organisieren werde. Eine erste Demonstration in Paris ist für Sonntag angesetzt.
No comments