Eine Entscheidung über den Verkauf von Eurofighter-Kampfflugzeugen an die Türkei steht weiterhin aus. Wie ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu bestätigte, werde die derzeitige Übergangsregierung keine grundlegenden Rüstungsexportentscheidungen treffen. Diese solle der neuen Bundesregierung überlassen werden, die im Mai ihr Amt antritt hat. Zuvor hatte das Handelsblatt berichtet, die Bundesregierung habe die Lieferung von 30 Eurofightern an Ankara wegen der Inhaftierung des oppositionellen Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu blockiert. Die Bundesregierung bestätigte den Bericht bislang nicht. İmamoğlu war im März wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet worden – ein Vorgang, den Berlin als „Angriff auf die türkische Demokratie“ kritisierte.
Die Türkei plant den Kauf von insgesamt 40 Eurofightern, benötigt dafür jedoch die Zustimmung aller Herstellerstaaten – Deutschland, Großbritannien, Spanien und Italien. Während Großbritannien bereits grünes Licht signalisiert hat, ist in Berlin die Meinungsbildung offen: Die CDU unterstützt den Verkauf, die SPD zeigt sich skeptisch. CDU-Chef Friedrich Merz, der als künftiger Kanzler gilt, könnte den Rüstungsexport an politische Bedingungen knüpfen.
Nach dem Ausschluss aus dem US-geführten F-35-Programm setzt Ankara verstärkt auf eigene Entwicklungen wie den neuen Kampfjet „Kaan“. Dennoch bleibt die Türkei ein wichtiger Abnehmer deutscher Rüstungsgüter. Allein 2024 exportierte Deutschland Waffen im Wert von 231 Millionen Euro in die Türkei.
No comments