Zwei Monate nach der Bundestagswahl haben CDU und CSU Fakten geschaffen. Mit der Vorstellung ihrer zehnköpfigen Ministerriege, bestehend aus sechs Männern und vier Frauen, setzt das Unionsbündnis erste personelle Markierungen für die kommende Regierungsarbeit. Die SPD hingegen verweist auf den noch bis Dienstag laufenden Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag. Ihre sieben Ministerinnen und Minister sollen erst am 5. Mai vorgestellt werden. Einen Tag später soll Friedrich Merz im Bundestag zum neuen Bundeskanzler gewählt werden.
Wadephul wird Außenminister, Reiche übernimmt das Wirtschaftsministerium
Für das Auswärtige Amt nominiert die CDU den Bundestagsabgeordneten Johann Wadephul. Die Leitung des Wirtschaftsministeriums soll Katherina Reiche übernehmen, die bereits als Staatssekretärin in den Bundesministerien für Umwelt und Verkehr tätig war.
Verkehr, Bildung, Gesundheit: CDU setzt auf bewährte Namen und Überraschungen
Das Verkehrsministerium geht an den Bundestagsabgeordneten Patrick Schnieder. Die bisherige schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien übernimmt das künftig erweiterte Ministerium für Bildung und Familie. Für Aufmerksamkeit sorgte die Entscheidung, Nina Warken zur Gesundheitsministerin zu ernennen. Die Juristin aus Baden-Württemberg war bislang vor allem mit Rechts- und Sicherheitsthemen befasst.
Digitalministerium unter Führung von Karsten Wildberger
Mit dem Manager Karsten Wildberger übernimmt ein Vertreter aus der Wirtschaft das neu geschaffene Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Wildberger ist Vorstandsvorsitzender der Ceconomy AG sowie der Elektronikhändler MediaMarkt und Saturn. Der Digitalverband Bitkom forderte bereits eine schnelle Klärung der Kompetenzen des neuen Ressorts.
Frei wird Kanzleramtschef, Spahn soll Fraktionsvorsitz übernehmen
Wie erwartet wird der CDU-Politiker Thorsten Frei zum Kanzleramtsminister ernannt. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion gilt seit Langem als enger Vertrauter von CDU-Chef Friedrich Merz. Zudem kündigte Merz an, gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder den früheren Gesundheitsminister Jens Spahn für den Vorsitz der Unionsfraktion im Bundestag vorzuschlagen.
Dobrindt übernimmt das Innenministerium
Die CSU benannte im Anschluss an eine Vorstandssitzung in München ihre Kabinettsmitglieder. Alexander Dobrindt, bislang Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, soll neuer Bundesinnenminister werden. Parteichef Markus Söder bezeichnete Dobrindt als den „stärksten Mann“ der CSU in Berlin, dem es nun möglich sei, einen politischen Richtungswechsel zu gestalten. Alexander Hofmann soll Dobrindt als Vorsitzender der Landesgruppe nachfolgen.
Bär und Rainer für Forschung und Landwirtschaft
Dorothee Bär übernimmt das Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Die 47-Jährige war bereits zwischen 2018 und 2021 Digitalstaatsministerin im Bundeskanzleramt. Das Landwirtschaftsministerium geht an Alois Rainer, einen 60-jährigen aus Niederbayern, der seit 2013 dem Bundestag angehört.
SPD wartet Entscheidung der Basis ab
Die SPD hat angekündigt, ihre Kabinettsliste erst nach dem Ende der Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag zu veröffentlichen. Die Vorstellung der Ministerinnen und Minister ist für den 5. Mai geplant. Die CSU hatte als erste der drei beteiligten Parteien den Vertrag bereits einstimmig im Vorstand gebilligt. Die Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler ist für den 6. Mai im Bundestag vorgesehen.
No comments