Ebru Kaymak
Mit einer umfassenden Regierungserklärung hat der neue Bundeskanzler Friedrich Merz zentrale Leitlinien der politischen Agenda vorgestellt. Unter dem Leitmotiv „Verantwortung für Deutschland“ umriss er die innen- und außenpolitischen Prioritäten der neuen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD.
Zeitenwende in der Sicherheitspolitik
Ein zentraler Schwerpunkt lag auf der Sicherheitslage infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Der Kanzler würdigte die Leistungen der Vorgängerregierung, betonte aber die Notwendigkeit eines strategischen Neuanfangs: Ein nationaler Sicherheitsrat, stärkere militärische Kooperation in Europa und ein klarer Schulterschluss mit den USA sollen die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas sichern. Besonders betonte er: „Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen.“
Wirtschaftliche Erneuerung durch Investitionen und Reformen
Die wirtschaftliche Lage wurde mit ungewohnter Deutlichkeit analysiert: Deutschlands Wirtschaft sei in der Rezession, die Wettbewerbsfähigkeit gefährdet. Geplant sind umfangreiche Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung, Forschung und Bildung. Mit steuerlichen Erleichterungen für Unternehmen sowie einer schrittweisen Körperschaftsteuersenkung ab 2028 soll privates Kapital mobilisiert werden. Gleichzeitig kündigte der Kanzler eine Entbürokratisierungsoffensive und eine Digitalreform der Verwaltung an.
Europäische Partnerschaft und internationale Verantwortung
Die neue Bundesregierung setzt auf eine aktive Europapolitik. Reisen nach Paris, Warschau, Brüssel und Kiew in der ersten Amtswoche unterstreichen diesen Kurs. Ziel sei eine neue Verlässlichkeit Deutschlands in Europa. Gleichzeitig kündigte der Kanzler eine strategische Handelsoffensive an, einschließlich der schnellen Ratifizierung des Mercosur-Abkommens. Auch eine differenzierte China-Strategie wurde angesprochen: Kooperation ja, aber mit klaren roten Linien.
Sozialstaat, Rente und Integration
Der Sozialstaat soll gestärkt, aber auch reformiert werden. Ein neues Rentenmodell, frühzeitige Altersvorsorge ab dem 6. Lebensjahr und ein „neuer Generationenvertrag“ sollen langfristige Sicherheit bieten. Die Arbeitswelt soll flexibler werden, mit wöchentlicher Höchstarbeitszeit statt täglicher Begrenzung. Im Bereich Migration kündigte der Kanzler eine klare Steuerung, Rückführung nicht integrierter Personen sowie zugleich ein Bleiberecht für gut integrierte Geduldete an.
Kampf gegen Antisemitismus und für innere Sicherheit
Ein emotionaler Appell galt dem Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. In Anspielung auf den 7. Oktober erklärte er die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsraison. Zugleich versprach er den Einsatzkräften mehr Unterstützung und kündigte an, die Sicherheitsbehörden personell und technisch zu stärken.
Fazit: Aufbruch mit Verantwortung
Die Rede endet mit einem Appell an die Bürgerinnen und Bürger, sich als Teil der Lösung zu begreifen: „Der Staat, das sind wir alle.“ Die Bundesregierung wolle keine ideologische Umwälzung, sondern verlässliche Rahmenbedingungen für ein starkes, freies und modernes Deutschland schaffen.
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