Türkische Polizei nimmt weitere 101 Personen wegen mutmaßlicher Gülen-Verbindungen fest

Die türkische Polizei hat im Rahmen der anhaltenden Verfolgung der Gülen-Bewegung weitere 101 Personen festgenommen. Das berichtete das Stockholm Center for Freedom am Freitag unter Berufung auf den türkischen Innenminister Ali Yerlikaya.

Yerlikaya teilte auf der Plattform X mit, dass die Verdächtigen im Zuge polizeilicher Operationen in 27 Provinzen festgesetzt wurden, darunter in Istanbul, Izmir, Trabzon und Bursa. Den Festgenommenen wird vorgeworfen, in Verbindung mit der Gülen-Bewegung zu stehen, unter anderem durch Telefonkontakte über öffentliche Fernsprecher, finanzielle Unterstützung der Bewegung sowie die Verbreitung von Propaganda in sozialen Netzwerken.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan geht seit Jahren gegen Anhänger der von dem islamischen Prediger Fethullah Gülen inspirierten Bewegung vor. Auslöser war eine Reihe von Korruptionsermittlungen im Jahr 2013, die neben dem damaligen Ministerpräsidenten Erdoğan auch dessen Familienangehörige und enge Vertraute belasteten.

Erdoğan wies die Vorwürfe als von Gülen-Anhängern inszenierten Putschversuch und Verschwörung gegen seine Regierung zurück. Er erklärte die Bewegung zur terroristischen Organisation und leitete umfangreiche Maßnahmen gegen ihre mutmaßlichen Mitglieder ein. Die Repressionen verschärften sich nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016, den Erdoğan Gülen zur Last legt. Gülen und seine Bewegung bestreiten jede Beteiligung an dem Umsturzversuch sowie jegliche terroristische Aktivitäten.

Die sogenannten „Telefonzellen-Ermittlungen“ stützen sich auf Verbindungsdaten öffentlicher Fernsprecher. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass ein Mitglied der Bewegung mehrere Kontakte nacheinander von einem einzigen Apparat aus anrief. Wird eine verdächtige Nummer in den Verbindungsdaten festgestellt, gelten die unmittelbar davor oder danach gewählten Nummern ebenfalls als mutmaßlich gülennah – obwohl die Inhalte der Gespräche den Behörden nicht vorliegen. Die Annahme von Schuld basiert allein auf der Reihenfolge der Anrufe.

Wie Justizminister Yılmaz Tunç im Vorfeld des achten Jahrestages des Putschversuchs im vergangenen Juli mitteilte, wurden seit 2016 insgesamt 705.172 Personen wegen mutmaßlicher Verbindungen zur Bewegung unter Terrorismus- oder Putschverdacht untersucht. Laut Tunç befanden sich zu diesem Zeitpunkt 13.251 Menschen wegen Gülen-naher Verfahren entweder in Untersuchungshaft oder verbüßten eine Haftstrafe.

Diese Zahlen dürften in den vergangenen zehn Monaten weiter gestiegen sein, da die Maßnahmen gegen mutmaßliche Anhänger der Bewegung unvermindert andauern. Präsident Erdoğan und mehrere Minister betonten wiederholt, dass auch nach dem Tod des 83-jährigen Predigers keine Nachsicht im Kampf gegen die Bewegung zu erwarten sei.