Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wird am 22. Juli 2025 eine weitreichende Entscheidung in 1.000 Fällen verkünden, die der sogenannten „Yalçınkaya-Rechtsprechung“ folgen. Erwartet wird, dass der EGMR dabei erneut Verstöße gegen Artikel 6 (Recht auf ein faires Verfahren) und Artikel 7 (Keine Strafe ohne Gesetz) der Europäischen Menschenrechtskonvention feststellen wird.
Die Entscheidung könnte einen historischen Präzedenzfall darstellen: In der 64-jährigen Geschichte des Gerichtshofs wurde Artikel 7 bislang nur in 60 Fällen verletzt gesehen. Mit der neuen Entscheidung würde allein in diesem Urteil 1.000-fach eine Verletzung dieses Artikels gegenüber der Türkei festgestellt werden.
Hintergrund: Der Fall Yalçınkaya
Der türkische Lehrer Yüksel Yalçınkaya war in Kayseri wegen der Nutzung der verschlüsselten Messaging-App ByLock inhaftiert worden – ein oft verwendetes Indiz in Verfahren gegen angebliche Mitglieder der Gülen-Bewegung. Im Jahr 2023 entschied der EGMR, dass Yalçınkayas Recht auf ein faires Verfahren verletzt wurde und dass sein Schuldspruch gegen das Rückwirkungsverbot im Strafrecht (Artikel 7) verstieß. Die türkischen Gerichte haben dieses Urteil bisher jedoch nicht umgesetzt.
Rechtsanwalt Kaplankaya: “Ein Dammbruch für die türkische Justiz”
Der Jurist Hakan Kaplankaya geht davon aus, dass dieses Urteil der Auftakt für tausende weitere gleichgelagerte Entscheidungen ist.
„Wahrscheinlich wird auch das zweite Paket mit 1.000 Fällen noch dieses Jahr abgeschlossen, und im kommenden Jahr dann weitere 3.000“, so Kaplankaya.
„Es wird für die türkische Justiz zunehmend schwerer, sich dieser Rechtsprechung zu widersetzen. Die Urteile sind eindeutig: Wo der EGMR eine Verletzung feststellt, muss Freispruch erfolgen. Dieses Urteil muss nun für alle Betroffenen zur rechtlichen Grundlage werden.“
Die anstehende Entscheidung des EGMR gilt als ein weiterer juristischer Prüfstein für den Umgang der Türkei mit rechtsstaatlichen Standards, insbesondere im Kontext der Massenverurteilungen nach dem gescheiterten Putschversuch von 2016. Zahlreiche Betroffene warten seit Jahren auf rechtsstaatliche Aufarbeitung – die Entscheidung vom 22. Juli könnte für viele von ihnen zum Wendepunkt werden.
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