Beim von Deutschland organisierten Migrationsgipfel haben sich mehrere EU-Mitgliedstaaten darauf verständigt, Asylverfahren zu beschleunigen und die europäische Migrationspolitik insgesamt zu verschärfen. Ziel sei die Schaffung eines einheitlichen „europäischen Migrationssystems“, das nicht nur Verfahren vereinheitlichen, sondern auch kriminelle Schleusernetzwerke effektiver bekämpfen soll.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, der seine Amtskollegen aus Frankreich, Polen, Österreich, Dänemark und Tschechien sowie den für Inneres zuständigen EU-Kommissar Magnus Brunner auf der Zugspitze empfing, betonte nach den Gesprächen: „Wir werden künftig schneller entscheiden und lange Verfahren vermeiden. Die Einigkeit darüber war bemerkenswert.“
Ein zentraler Punkt des Treffens war die geplante Einrichtung von Asylzentren außerhalb der EU. Dobrindt sagte dazu: „Die Europäische Union bleibt ein offenes Gebiet – aber wir wollen nicht, dass darüber, wer zu uns kommt, kriminelle Banden entscheiden.“ Asylverfahren sollen künftig verstärkt in Drittstaaten abgewickelt werden, um irreguläre Migration bereits vor der Ankunft in Europa zu stoppen.
Dobrindt kündigte zudem an, dass Deutschland künftig innerhalb der EU eine Führungsrolle bei der Verschärfung der Migrationspolitik übernehmen werde: „Deutschland wird nicht länger bremsen, sondern Lokomotive sein.“
Der Gipfel auf der Zugspitze markiert eine neue Phase europäischer Migrationspolitik: schnellere Verfahren, striktere Rückführungen und verstärkte Abschottung der EU-Außengrenzen – mit Deutschland als treibender Kraft.
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