Interpol als Werkzeug der Repression: Wie die Türkei internationale Fahndungssysteme missbraucht

Die Türkei gehört zu den eifrigsten Missbrauchern des Interpol-Notizsystems. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht des britischen Parlaments, der zugleich davor warnt, dass autoritäre Regime zunehmend internationale Instrumente der Strafverfolgung nutzen, um Exilanten und Kritiker im Ausland ins Visier zu nehmen.

Der am 30. Juli veröffentlichte Bericht des „Joint Committee on Human Rights“ stellt fest, dass ihm zahlreiche Hinweise vorgelegt wurden, wonach mehrere Staaten Aktivitäten grenzüberschreitender Repression (Transnational Repression, TNR) auf britischem Boden betrieben hätten. Neben der Türkei werden unter anderem China, Russland und Iran genannt.

„Uns wurde berichtet, dass der Missbrauch von Interpol-Notizen weit verbreitet sei, wobei China, Russland und die Türkei als die aktivsten Missbraucher des Interpol-Notizsystems gelten“, heißt es im Bericht.

Interpols „Red Notice“-System erlaubt es Mitgliedstaaten, die Festnahme oder Auslieferung von Personen zu beantragen, die strafrechtlich verfolgt werden sollen. Menschenrechtsorganisationen und internationale Beobachter warnen jedoch seit Langem davor, dass Staaten wie die Türkei dieses Instrument zweckentfremden, um politische Gegner anstelle tatsächlicher Straftäter zu verfolgen.

Das Komitee forderte die britische Regierung auf, Druck auf Interpol auszuüben, um Reformen des Verfahrens durchzusetzen und notorische Missbraucher öffentlich zu benennen. Darüber hinaus wird empfohlen, einen Mechanismus zu etablieren, der betroffene Personen warnt, wenn ein politisch motivierter Haftbefehl gegen sie erlassen wurde.

Besondere Aufmerksamkeit widmet der Bericht dem gezielten Missbrauch der Interpol-Datenbank für gestohlene und verlorene Reisedokumente durch die Türkei.

„Das Komitee erhielt außerdem Hinweise darauf, dass die Türkei begonnen hat, Interpols Datenbank für gestohlene und verlorene Reisedokumente zu missbrauchen, indem sie Dokumente fälschlicherweise als gestohlen meldete, um so die Rückführung von Zielpersonen zu erleichtern“, heißt es weiter.

Seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 hat sich die Verfolgung politischer Dissidenten durch die Türkei zu einem globalen Phänomen ausgeweitet. Kennzeichnend dafür ist ein systematisches Vorgehen, das auf die Ausschaltung von Kritikern und Oppositionellen im Ausland abzielt. Die Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan greift dabei auf ein breites Spektrum an repressiven Mitteln zurück – darunter illegale Entführungen, Spionage, diplomatischen Druck sowie die missbräuchliche Nutzung internationaler Rechtsmechanismen, darunter auch Interpol.

Ein zentrales Element dieser Strategie ist die Entführung und erzwungene Rückführung von Regimegegnern, insbesondere solcher mit Bezug zur Gülen-Bewegung, die sich auf den inzwischen verstorbenen muslimischen Prediger Fethullah Gülen beruft. Bis zum Jahr 2024 hat der Nationale Nachrichtendienst (MIT) mehr als 118 solcher Rückführungen organisiert, oftmals unter Umgehung rechtsstaatlicher Standards und in Zusammenarbeit mit den Regierungen der jeweiligen Gastländer.

Präsident Erdoğan verfolgt Anhänger der Gülen-Bewegung, seit Korruptionsermittlungen im Jahr 2013 ihn selbst sowie Angehörige seiner Familie und seines engsten Umfelds belasteten. Die Untersuchungen wies er als von Gülen gesteuerten Umsturzversuch und Verschwörung gegen seine Regierung zurück. Im Mai 2016 stufte er die Bewegung als Terrororganisation ein und verschärfte die Repression nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli desselben Jahres, für den er Gülen verantwortlich machte. Die Bewegung weist jede Beteiligung am Putsch sowie jegliche Verbindung zu terroristischen Aktivitäten entschieden zurück.

Besonders großes Aufsehen erregte in diesem Jahr der Fall türkischer Staatsbürger mit UN-Schutzstatus, die in Kenia entführt wurden – ein Vorgang, der scharfe internationale Kritik von Menschenrechtsorganisationen hervorrief.

Im Januar sagte der Aktivist und ehemalige NBA-Spieler Enes Kanter Freedom vor einem US-Kongressausschuss aus und schilderte dabei verschiedene Taktiken türkischer Repression im Ausland, darunter Entführungen, finanzielle Schikanen und persönliche Verfolgungserfahrungen – wie die Inhaftierung seines Vaters und ein Kopfgeld von 500.000 US-Dollar, das auf ihn ausgesetzt wurde.

Im Februar veröffentlichte Human Rights Watch einen weltweiten Bericht zur transnationalen Repression. Darin heißt es, der türkische Geheimdienst MIT habe mit Behörden in Ländern mit schwachen rechtsstaatlichen Strukturen zusammengearbeitet, um Regimekritiker gewaltsam zurückzuführen.

Im April nahm das US-Außenministerium in seinem jährlichen Menschenrechtsbericht über die Türkei explizit auf diese Praktiken Bezug. „Die Regierung betrieb weltweit die Festnahme mutmaßlicher Anhänger der Gülen-Bewegung“, heißt es darin. Es habe glaubwürdige Hinweise darauf gegeben, dass Ankara auf bilateraler Ebene Druck auf andere Staaten ausgeübt habe, um ohne rechtsstaatliches Verfahren gegen bestimmte Personen vorzugehen.

Im Dezember berichtete die Washington Post, wie sich die Türkei nach den Anschlägen vom 11. September 2001 Strategien der US-Terrorismusbekämpfung zu eigen gemacht habe, um Exilanten ins Visier zu nehmen – insbesondere Mitglieder der Gülen-Bewegung.

Neben gewaltsamen Rückführungen setzt Ankara zunehmend auf diplomatischen und wirtschaftlichen Druck, um den Einfluss der Bewegung zurückzudrängen. So wurden etwa im Jahr 2024 Gülen-nahe Schulen in Kirgisistan und Burkina Faso der staatlichen Maarif-Stiftung der Türkei unterstellt. Seit 2016 hat Ankara weltweit die Kontrolle über 232 solcher Einrichtungen in 21 Ländern übernommen.

Spionage und Überwachung bleiben zentrale Instrumente der türkischen Repressionspraxis. Türkische Geheimdienstmitarbeiter sollen Demonstrationen und Versammlungen in westlichen Ländern wie Frankreich, Deutschland und den USA überwachen. Aus durchgesickerten Dokumenten geht hervor, dass türkische Botschaften weiterhin als Schaltstellen für nachrichtendienstliche Aktivitäten fungieren und dabei gezielt Aktivisten sowie regierungskritische Journalisten erfassen.