Ein zweiter Anwalt des inhaftierten Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu ist in der Türkei festgenommen worden. Die Festnahme steht im Zusammenhang mit einer sich ausweitenden Korruptionsermittlung gegen die von der Opposition geführte Stadtverwaltung von Istanbul, wie das Stockholm Center for Freedom unter Berufung auf türkische Medien berichtete.
Nusret Yılmaz, der zugleich die Ehefrau İmamoğlus vertritt, wurde in der Schwarzmeerprovinz Trabzon unter dem Vorwurf der „Vermittlung von Bestechungsgeldern“ in Gewahrsam genommen. Anschließend überstellte ihn die Polizei zur Vernehmung nach Istanbul.
Der Schritt folgt auf die Festnahme eines weiteren İmamoğlu-Anwalts, Mehmet Pehlivan, am 19. Juni. Ihm wird die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Pehlivan wies die Anschuldigungen damals zurück und erklärte, er sei ausschließlich Mitglied der türkischen Anwaltskammer und der Istanbuler Rechtsanwaltskammer.
Die Festnahmen beider Verteidiger haben die Kritik verschärft, die Regierung wolle die Rechtsbeistände İmamoğlus schwächen. Der Bürgermeister gilt als führendes Mitglied der größten Oppositionspartei CHP (Republikanische Volkspartei). Vertreter der Partei bezeichneten die Maßnahmen als Einschüchterung und als Teil einer breiter angelegten Kampagne gegen Oppositionspolitiker.
In den sozialen Medien äußerten Kritiker Empörung. Die Journalistin Naz Yavuzarslan schrieb auf X, „in diesem Tempo würden sie am Ende sogar noch die Hebamme festnehmen, die İmamoğlu zur Welt gebracht hat“, und sprach von absurden Zuständen.
Der CHP-Abgeordnete Melih Meriç aus Gaziantep erklärte, die Festnahme Yılmaz’ verletze das „heilige und unveräußerliche Recht auf Verteidigung“. Er bezeichnete das Vorgehen als „direkten Angriff auf das Prinzip der Gerechtigkeit“ und warnte, das Schweigen der Anwälte bedeute letztlich auch das Schweigen „von Millionen Menschen auf der Suche nach Gerechtigkeit“.
İmamoğlu selbst war am 19. März in Gewahrsam genommen und später unter Korruptionsvorwürfen inhaftiert worden, die weithin als politisch motiviert gelten. Seine Festnahme, die vielfach als Schlag gegen den aussichtsreichsten Rivalen von Präsident Recep Tayyip Erdoğan bei der Präsidentschaftswahl 2028 verstanden wird, löste die schwersten Proteste seit Jahrzehnten in der Türkei aus.
Seit Ende 2024 wurden mehr als 500 Personen mit Bezug zur CHP oder zur Stadtverwaltung von Istanbul unter verschiedensten Vorwürfen festgenommen. Kritiker sprechen von einer systematischen Verfolgung. Darunter befinden sich 14 Bürgermeister der CHP, einschließlich İmamoğlu, der zudem seines Amtes enthoben wurde.
Die Partei und ihre Anhänger sehen die Operationen als gezielten Versuch, gewählte Mandatsträger auszuschalten und Oppositionsführer nach den Erfolgen bei den Kommunalwahlen im März 2024 kaltzustellen.
İmamoğlu, gegen den mehrere Verfahren laufen, wurde bereits zu zwei Haftstrafen verurteilt – unter anderem wegen angeblicher Beleidigung eines Staatsanwalts. Beide Urteile sind noch in der Berufung; Oppositionsvertreter betonen, die Anklagen seien politisch motiviert.
Internationale Menschenrechtsorganisationen sowie Abgeordnete in Europa äußerten Besorgnis über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. Sie warnen, die Massenfestnahmen und der Druck auf Justiz und Verteidigung könnten die demokratischen Normen weiter aushöhlen. Das Gefängnis von Silivri bei Istanbul, in dem zahlreiche Oppositionspolitiker – darunter auch İmamoğlu – einsitzen, ist längst zum Symbol der sich vertiefenden politischen Spannungen im Land geworden.
No comments