Deutsche Bold – Yasemin Aydin
Es klang wie eine Kriegserklärung. „Wir werden uns von diesen Leuten nicht zerstören lassen“, sagte Friedrich Merz nach der zweitägigen Strategieklausur des CDU-Präsidiums in Berlin. Die „Leute“, das sind die der AfD – die Partei, die in den Umfragen inzwischen mit der Union gleichgezogen hat, im Osten mancherorts sogar die 40-Prozent-Marke übertrifft.
Merz, Kanzler und Parteivorsitzender, hat sie zum „Hauptgegner“ erklärt. Doch die Grenzen zwischen Kampfansage, Annäherung und Selbstverunsicherung verschwimmen. Die CDU will die AfD bekämpfen, ohne sie großzumachen. Sie will sich abgrenzen, ohne sich einzuigeln. Und sie sucht nach Worten, die wirken, ohne zu spalten.
Ein Symbol fällt – und nichts bleibt neutral
Das Wort, das dabei am meisten Gewicht trägt, ist eines, das Merz jetzt nicht mehr benutzen will: Brandmauer. Jahre lang stand es für die unmissverständliche Trennlinie zwischen demokratischer Mitte und rechtspopulistischem Rand. „Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben“, versprach Merz noch 2021 im Spiegel. Nun sagt er, trocken: „Das ist nicht unser Sprachgebrauch. Das war er nicht und das ist er nicht.“
Ein Satz, der scheinbar beiläufig fällt – und doch politische Symbolik neu vermisst. Denn wenn ein Wort, das so klar für Haltung stand, verschwindet, entsteht Raum für Deutung. Ist es nur semantische Hygiene, eine sprachliche Entstaubung? Oder kündigt sich hier ein strategisches Umdenken an?
Für viele in der CDU ist die Abkehr vom Begriff keine Kleinigkeit, sondern ein Stresstest für das moralische Selbstverständnis der Partei. Im Osten, wo CDU und AfD in Kommunalparlamenten längst nebeneinander abstimmen, ist die Brandmauer ohnehin mehr Metapher als Realität. Sie steht noch, aber sie bröckelt – langsam, fast unmerklich, und genau deshalb gefährlich.
Der Streit um die richtige Distanz
Altgediente Christdemokraten wie Karl-Theodor zu Guttenberg oder Peter Tauber haben die Debatte neu entfacht. „Entzauberung gelingt nicht durch Boykott“, sagte Guttenberg im Stern – ein Satz, der als Einladung zum Dialog mit der AfD verstanden wurde. Später korrigierte er: „Ich bin an keiner Stelle für eine Aufweichung der Brandmauer eingetreten. Im Gegenteil.“
Doch die Irritation blieb. Auch der Historiker Andreas Rödder, früher Vorsitzender der CDU-Grundwertekommission, warnte vor einem „politischen Teufelskreis“: Weil die Union sich von der AfD fernhält, müsse sie mit linken Parteien koalieren – und verliere dabei ihre konservative Identität.
Die CDU-Führung reagierte mit demonstrativer Geschlossenheit. „Es gibt zwischen der CDU und der AfD keine Gemeinsamkeit“, erklärte Merz. Und doch sind die Grenzen unscharf. Wenn die AfD im Bundestag einem CDU-Antrag zustimmt – ist das schon Zusammenarbeit? Merz sagt nein: „Wenn wir etwas für richtig halten, dürfen wir uns nicht davon abhängig machen, ob die AfD zustimmt.“ Zwischen Prinzip und Pragmatismus bleibt ein Spielraum, den die AfD gezielt nutzt.
Die AfD: Von Randphänomen zur Diskursbestimmerin
Politikwissenschaftler Marcel Lewandowsky beschreibt diese Dynamik im Gespräch mit neunund20.de so:
„Wenn die anderen Parteien sich in diese Richtung bewegen, dann bestätigen sie im Grunde genommen in den Augen der AfD-Wähler, dass diese Position richtig ist. Radikale Positionen zu normalisieren, macht etwas mit uns. Die Sprache der CDU verändert unseren Blick auf Menschen. Wir sehen bei den Konservativen schon seit geraumer Zeit, dass sie nicht nur Migrationspolitisch restriktivere Positionen einnehmen, sondern dass das auch von einer bestimmte Sprache begleitet wird, etwa die sog. ,,kleinen Paschas“ von denen Friedrich Merz vor einigen Jahren sprach, oder ebenauch jetzt die ,,Probleme im Stadtbild“, die er genannt hat. Wir wissen aus der Forschung, dass wenn Akteure von sog. Mainstream-Parteien, Parteien der politischen Mitte solche Positionen einnehmen, dann hat das viel stärkere Auswirkungen auf die Erosion von demokratischen Normen in der Bevölkerung als wenn das Rechtspopulisten machen. Wenn etablierte Akteure so sprechen, dann versickert eine solche Sprache in den Mainstream ein und dann ändert sich eben auch die Art und Weise, wie wir über Menschen sprechen und das hat ganz eindeutig gesellschaftliche Auswirkungen.“
Tatsächlich zeigt sich: Die AfD ist längst mehr als ein Randphänomen. Sie ist zur Taktgeberin im politischen Diskurs geworden – sie setzt Themen, verschiebt Begriffe, zwingt andere Parteien zur Reaktion. Ihre Macht liegt nicht nur in Prozentpunkten, sondern im Einfluss auf Sprache, Wahrnehmung und Emotion. Je stärker sich die CDU an ihrer Rhetorik abarbeitet, desto stärker prägt die AfD die Spielregeln. Was früher Empörung auslöste, gilt heute als „sagbar“. Der politische Streit verschiebt sich – nicht, weil die AfD Kompromisse sucht, sondern weil die Mitte ihre Sprache übernimmt.
Diese Folgen sind längst messbar. Trotz aller Schärfe in Ton und Auftreten steigen die Umfragewerte der CDU nicht. Der Versuch, die AfD durch sprachliche oder thematische Anpassung einzuholen, ist gescheitert. Die Zahlen stagnieren, während die AfD weiter wächst. Das Kalkül, den Rechtspopulisten das Terrain streitig zu machen, indem man ihnen rhetorisch ähnelt, verfehlt seine Wirkung. Denn warum sollte jemand die Kopie wählen, wenn das Original noch da ist?
Die CDU – und mit ihr große Teile der politischen Mitte – laufen Gefahr, den öffentlichen Diskurs an jene zu verlieren, von denen sie sich eigentlich abgrenzen wollen. Wenn die Sprache der Rechten in den Alltag der Politik einsickert, verschiebt sich der Rahmen dessen, was sagbar und damit auch denkbar ist. Die AfD muss gar nicht mehr laut schreien; sie hat das Terrain längst markiert.
So gelingt ihr, was sie am besten kann: den Ton angeben, während andere glauben, sie zu bekämpfen. Die Mainstream-Parteien folgen – oft unfreiwillig – einer Agenda, die sie selbst nie gesetzt haben. Die AfD ist damit nicht nur Wahlgewinnerin, sondern Deutungsgewinnerin.
„Ich habe gar nichts zurückzunehmen“ – Die Stadtbild-Debatte
Auf die Frage nach dem Erstarken der AfD antwortet Merz: „Wir haben natürlich im Stadtbild noch dieses Problem.“ Er meinte Migration, Integration, öffentliche Ordnung – doch die Formulierung ließ Spielraum.
Nach massiver Kritik aus Opposition und Zivilgesellschaft stellte sich der Kanzler demonstrativ vor seine Worte: „Ich habe gar nichts zurückzunehmen. Im Gegenteil, ich unterstreiche es noch einmal.“ Und er legte nach: „Wer seine Töchter fragt, bekommt darauf eine ziemlich klare Antwort.“
Während Demonstranten gegen seine Äußerungen protestierten, warf Merz ihnen vor, selbst zur Spaltung beizutragen: „Wer dagegen demonstriert, muss sich fragen lassen, ob er ein Interesse hat, ein Problem zu lösen oder Keile in unsere Gesellschaft zu treiben.“
Es ist diese Tonlage, die polarisiert: Selbstsicher, kontrolliert, aber auch schneidend. Für seine Unterstützer Klartext, für Kritiker ein gefährlicher Flirt mit den Codes der Rechten.
Wahljahr der Entscheidung
In fünf Bundesländern wird nächstes Jahr gewählt – und überall droht die CDU, Terrain zu verlieren. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD teils bei 40 Prozent. Bundesweit stagniert die Union bei 26 Prozent – genau dort, wo die AfD steht.
Als Merz 2018 erstmals für den Parteivorsitz kandidierte, schrieb er auf Twitter: „Wir können wieder bis zu 40 % erzielen und die AfD halbieren.“ Heute haben sich die Verhältnisse fast umgekehrt. Die AfD ist in vielen Regionen politische Realität.
Merz’ Antwort darauf ist Offensive: „Wenn wir jemanden als Hauptgegner bezeichnen, dann bekämpfen wir ihn wirklich.“ Und: „Wichtig ist vor allem, dass wir dem eine erfolgreiche Regierungsarbeit entgegensetzen.“ Für ihn liegt die Lösung nicht in Verboten oder moralischen Appellen, sondern in „guter Politik“.
Ein AfD-Verbotsverfahren lehnt er ab: „Ich habe wenig Sympathie dafür, mit einem solchen Instrument zu arbeiten.“ Das klingt pragmatisch – und nach der Einsicht, dass juristische Mittel politische Probleme selten lösen.
Koalitionspartner unter Druck
SPD-Chef Lars Klingbeil forderte die CDU am Wochenende auf, der Versuchung zur Annäherung klar zu widersprechen. „Mit der AfD gibt es keinerlei Form der Zusammenarbeit, weder im Bund noch in den Ländern“, sagte er. Diese Zusage sei die Voraussetzung für die Regierungskoalition.
Doch die Brandmauer, das wird in diesen Tagen deutlich, ist längst mehr als eine Parteifrage. Sie ist ein Prüfstein für das Selbstverständnis der Demokratie in Deutschland.
Doch auch die SPD ist vor dieser Versuchung nicht gefeit. Es war Olaf Scholz selbst, der – als sozialdemokratischer Kanzler – die Rhetorik der Rechten übernahm, um Stärke zu demonstrieren. Als er erklärte, Deutschland müsse „im großen Stil abschieben“, klang das weniger nach sozialdemokratischer Verantwortung als nach populistischer Härte. Ein Satz, der genau in jenem Resonanzraum verhallt, den die AfD über Jahre aufgebaut hat: das Gefühl, Ordnung müsse durch Abweisung hergestellt werden.
Was als strategische Kommunikation gedacht war – ein Signal an verunsicherte Wähler in der Mitte –, wirkte wie eine Bestätigung für die Erzählung der Populisten. Denn auch hier gilt: Wer die Sprache der Rechten übernimmt, stärkt nicht sich selbst, sondern deren Deutungshoheit.
Die SPD will Härte zeigen, ohne Menschenverachtung zuzulassen – doch die Grenze ist schmal. Wenn selbst ein sozialdemokratischer Kanzler Migration vor allem im Vokabular der Kontrolle und Rückführung beschreibt, verschiebt sich der moralische Schwerpunkt. Die politische Sprache verliert ihr Gleichgewicht zwischen Humanität und Ordnung.
Der Glaube, man könne die AfD schwächen, indem man ihre Themen kopiert, ist fatal. Und das Ergebnis ist stets dasselbe: das Original profitiert. Die Rechten treiben die Agenda, während die demokratische Mitte ihnen, im Versuch der Abwehr, Schritt für Schritt folgt.
Ein Kampf um Haltung – und um Worte
ExpertInnen sind sich einig: Die CDU sollte der AfD inhaltlich begegnen, ohne ihre Themen zu übernehmen.Konservativ sein, ohne populistisch zu werden. Eine Sprache finden, die die Mitte erreicht, ohne den Rand zu bedienen.
Doch zwischen den Zeilen zeigt sich ein Dilemma, das über die Union hinausweist. Die politische Kommunikation in Deutschland verschiebt sich. Emotionen werden wichtiger als Argumente, Schlagzeilen lauter als Strategien. In dieser neuen Medienrealität verschwimmt der Unterschied zwischen Distanz und Nachahmung.
Vielleicht ist das die eigentliche Brandmauer, die jetzt auf dem Spiel steht – nicht zwischen Parteien, sondern zwischen Politik und Populismus.
Friedrich Merz will beweisen, dass die CDU stark genug ist, den Rechtspopulismus zu bekämpfen, ohne ihm nachzugeben. Aber die politische Wirklichkeit, die ihn umgibt, ist komplizierter als sein Satz: „Wir werden uns von diesen Leuten nicht zerstören lassen.“
Ob das gelingt, wird sich in den kommenden Wahlkämpfen entscheiden. Dann wird sich zeigen, ob die Brandmauer noch steht. Oder ob sie längst nur noch eine Metapher ist, an die sich ein Land klammert, das fürchtet, sie könnte einstürzen.
No comments