Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben die Grünen knapp vor der CDU gewonnen. Mit ihrem Spitzenkandidaten Cem Özdemir erzielte die Partei 30,2 Prozent der Stimmen und liegt damit leicht vor der CDU, die auf 29,7 Prozent kommt. Beide Parteien erhalten jeweils 56 Mandate im neuen Landtag.
Der Wahlausgang gilt als historisch: Sollte Cem Özdemir Ministerpräsident werden, wäre er der erste Regierungschef eines Bundeslandes mit türkischer Zuwanderungsgeschichte.
„Anatolischer Schwabe“ nennt sich Cem Özdemir selbst. Der Sohn türkischer Gastarbeiter wurde in Bad Urach auf der Schwäbischen Alb geboren. Mit seiner langjährigen politischen Erfahrung und dem Wahlslogan „Sie kennen ihn“ haben die die Grünen ihren Spitzenkandidaten bewusst in den Mittelpunkt des Wahlkampfs gestellt – stärker die Person Özdemir als die Partei.
Knapper Wahlausgang und schwierige Mehrheiten
Der Wahlkampf endete mit einem äußerst engen Ergebnis zwischen den beiden größten Parteien. Während die Grünen in den letzten Wochen des Wahlkampfs noch einmal deutlich aufholen konnten, blieb die CDU nur knapp dahinter.
Auf dem dritten Platz landete die AfD mit 18,8 Prozent der Stimmen. Die SPD schaffte mit 5,5 Prozent nur knapp den Einzug in den Landtag. Andere Parteien scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde.
Da sowohl die Grünen als auch die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen haben, bleibt rechnerisch nur eine grün-schwarze Koalition möglich. Eine Fortsetzung oder Neuauflage dieser Regierungsform gilt daher als wahrscheinlich.
Reaktionen aus der Politik
CDU-Bundesvorsitzender Friedrich Merz gratulierte den Grünen und ihrem Spitzenkandidaten zum Wahlsieg. Zugleich betonte er die besondere Dynamik des Wahlkampfs in Baden-Württemberg.
„Glückwunsch an die Grünen in Baden-Württemberg und insbesondere an Cem Özdemir“, sagte Merz. Der Wahlkampf sei stark von der Persönlichkeit des Kandidaten geprägt gewesen. Özdemir habe sich dabei teilweise von seiner Partei abgegrenzt, und der Wahlkampf habe nur wenig mit der Bundespolitik der Grünen zu tun gehabt.
Gleichzeitig stellte Merz klar, dass die CDU gemeinsam Verantwortung für das Wahlergebnis trage: „Schuldzuweisungen aus Baden-Württemberg in Richtung des Bundes oder anders herum wird es nicht geben. Wir sind eine Partei, wir gewinnen zusammen und wir verlieren auch zusammen.“
Özdemir spricht von „großem Vertrauensvorschuss“
Cem Özdemir zeigte sich nach der Wahl dankbar und zugleich zurückhaltend. Der Wahlsieg sei ein großer Erfolg für seine Partei, sagte er.
„Meine Partei hat die Wahl gewonnen. Das ist ein großartiger Erfolg. Deshalb möchte ich allen Wählerinnen und Wählern und allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern herzlich danken“, erklärte Özdemir. Das Ergebnis sei ein großer Vertrauensvorschuss, der auch Demut verlange.
Gleichzeitig würdigte er den bisherigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der Baden-Württemberg seit 15 Jahren regiert. Das Land habe Kretschmann viel zu verdanken, betonte Özdemir. Er habe Baden-Württemberg „gut und sicher geführt“ und einen „Goldstandard für Ministerpräsidenten“ gesetzt.
Blick auf die Regierungsbildung
Nach dem Wahlergebnis richtet sich der Blick nun auf mögliche Koalitionsgespräche zwischen Grünen und CDU. Beide Parteien verfügen zusammen über eine klare Mehrheit im Landtag. Beobachter gehen deshalb davon aus, dass Verhandlungen über eine grün-schwarze Regierung in den kommenden Wochen beginnen werden.
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