Deutliche Worte zum Völkerrecht
Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Krieg der Vereinigten Staaten und Israels gegen den Iran als Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilt. In seiner Festrede zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amts in Berlin erklärte er am Dienstag: „Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen.“ An der Bewertung lasse sich kaum zweifeln: „Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig.“
Damit wich Steinmeier deutlich von der bisherigen Linie der Bundesregierung ab, die eine solche rechtliche Einordnung bislang vermieden hat, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Zugleich verband der Bundespräsident seine Kritik mit einem grundsätzlichen Appell: Deutschland und Europa müssten sich stärker aus bestehenden Abhängigkeiten von den Vereinigten Staaten lösen.
Kritik an Washington und Rückblick auf das Atomabkommen
In seiner Rede übte Steinmeier scharfe Kritik an der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump und der israelischen Regierung, militärisch gegen den Iran vorzugehen. Der Krieg sei „ein politisch verhängnisvoller Fehler“ – und vor allem „ein vermeidbarer, ein unnötiger Krieg“, sofern das Ziel gewesen sei, den Iran auf dem Weg zur Atombombe zu hindern.
Zur Begründung verwies er auf das internationale Atomabkommen mit dem Iran aus dem Jahr 2015. Damals sei die Welt „nie so weit entfernt von einer atomaren Bewaffnung des Iran“ gewesen. Trump habe dieses Abkommen jedoch in seiner ersten Amtszeit aufgekündigt und führe nun in seiner zweiten Amtszeit Krieg. Eine konkrete Bedrohung der Vereinigten Staaten durch den Iran habe es nicht gegeben, so Steinmeier.
„Doppelter Epochenbruch“ und Zweifel am Westen
Die Feierstunde war insgesamt von großer Sorge über die internationale Lage geprägt. Bundesaußenminister Johann Wadephul sprach davon, dass die Sicherheit Deutschlands womöglich so konkret gefährdet sei wie seit 75 Jahren nicht mehr. Neben einem aggressiv auftretenden Russland und den Krisen im Nahen Osten verwies er auf eine wachsende Entfremdung von den USA.
Steinmeier selbst sprach von einem „doppelten Epochenbruch“: dem russischen Angriff auf die Ukraine sowie dem Beginn der zweiten Amtszeit Trumps. Wie es kein Zurück vor den 24. Februar 2022 im Verhältnis zu Russland gebe, so gebe es auch kein Zurück vor den 20. Januar 2025 im transatlantischen Verhältnis. Die Zäsur und der Vertrauensverlust seien tief – nicht nur bei Verbündeten, sondern weltweit.
Das gemeinsame Wertefundament, das über Jahrzehnte Differenzen überbrückt habe, sei nicht mehr vorhanden. „Der Westen bleibt ein wertvolles normatives Ideal“, sagte Steinmeier. „Aber der Westen als politische Realität existiert derzeit nicht.“
Zugleich mahnte er, die Abhängigkeiten von den USA – etwa in Sicherheitsfragen oder bei Schlüsseltechnologien – zu reduzieren. Dies sei ein „Generationenprojekt“, dürfe aber nicht länger aufgeschoben werden.
Widerspruch und Zustimmung aus der Politik
Die Reaktionen auf Steinmeiers Äußerungen fielen geteilt aus. Aus der Union kam Kritik: Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, verwies darauf, dass die Bundesregierung ihre völkerrechtliche Bewertung noch nicht abgeschlossen habe. Daran sollten sich alle Amtsträger halten.
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann widersprach indirekt. Jede militärische Schwächung des iranischen Regimes sei „ein Sicherheitsgewinn“.
Scharfe Kritik äußerte zudem die Deutsch-Israelische Gesellschaft. Ihr Präsident Volker Beck warf Steinmeier „schlaumeierische Besserwisserei“ vor und bezeichnete dessen Aussagen angesichts der sicherheitspolitischen Risiken durch das iranische Regime als unangemessen.
Zustimmung erhielt der Bundespräsident hingegen von den Grünen. Fraktionschefin Britta Haßelmann erklärte, auch ihre Partei gehe von einem völkerrechtswidrigen Angriff aus und zeigte sich irritiert über die Zurückhaltung der Bundesregierung. Unterstützung kam auch vom Bündnis Sahra Wagenknecht, das Steinmeiers Bewertung als überfällig bezeichnete.
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