Stromsteuer und Spritpreise: Koalition einigt sich auf Entlastungen

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Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf eine befristete Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher sowie auf einen zeitlich begrenzten Spritpreisdeckel verständigt. Die Vereinbarungen sollen Haushalte und Unternehmen angesichts hoher Energiekosten entlasten. Allerdings ist die Finanzierung der Stromsteuersenkung zunächst nur für das Jahr 2027 gesichert.

Nach den veröffentlichten Informationen soll die Stromsteuer ab Januar 2027 auf das europäische Mindestniveau sinken. Die Bundesregierung strebt an, die Entlastung auch über den 31. Dezember 2027 hinaus fortzusetzen. Voraussetzung dafür ist jedoch eine dauerhafte Gegenfinanzierung. Damit bleibt offen, ob die Maßnahme langfristig Bestand haben wird.

Auch beim Spritpreis soll es eine zeitlich begrenzte Regelung geben. Der sogenannte Spritpreisdeckel soll Preissprünge an Tankstellen begrenzen. Die konkrete Ausgestaltung und die praktische Wirkung der Maßnahme müssen sich allerdings noch zeigen.

Die Einigung kam nach mehr als achtstündigen Verhandlungen im Kanzleramt zustande. Bundeskanzler Friedrich Merz, Vizekanzler Lars Klingbeil und CSU-Chef Markus Söder standen dabei unter erheblichem Einigungsdruck. Besonders umstritten war die Finanzierung der Stromsteuersenkung, für die zuvor rund 5,4 Milliarden Euro veranschlagt worden waren.

Die Vereinbarung ist ein politischer Kompromiss: Die Koalition liefert eine kurzfristige Entlastung, verschiebt aber die langfristige Finanzierungsfrage.

Bei der Stromsteuer soll die Abgabe von derzeit 2,05 Cent auf das europäische Mindestniveau von 0,1 Cent je Kilowattstunde sinken. Die Finanzierung soll zunächst über Spielräume auf dem EEG-Konto erfolgen. Dort werden Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit der Förderung erneuerbarer Energien verbucht.

Beim Spritpreisdeckel ist eine zunächst dreimonatige Regelung vorgesehen. Das Kabinett soll am 2. Dezember die notwendigen gesetzlichen Grundlagen beschließen. Hintergrund sind die Entwicklungen an der Straße von Hormus und die damit verbundenen Risiken für die Energieversorgung.

Bei anderen Streitpunkten, darunter der Rentenreform und dem Ausgleich der kalten Progression, erzielten die Koalitionspartner hingegen noch keine Einigung. Diese Fragen sollen in weiteren Gesprächen geklärt werden.

Foto: (v.l.) Der Vizekanzler Lars Klingbeil, Bundeskanzler Friedrich Merz und Kanzleramtschef Nina Warken sitzen vor Beginn der wöchentlichen Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt in Berlin am 18. November 2026. (Foto: Odd ANDERSEN / AFP)

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