IJA legt UN-Bericht über transnationale Repression gegen Medienschaffende im Exil vor

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Die International Journalists Association (IJA) hat dem UN-Sonderberichterstatter einen umfassenden Bericht über die transnationale Repression gegen Journalist und Vereinigungen im Exil vorgelegt. Das Dossier soll dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen unterbreitet werden.

Der im November 2026 veröffentlichte Bericht trägt den Titel „Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung als Instrument transnationaler Repression: Die gezielte Verfolgung von JournalistInnen und Vereinigungen im Exil“. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie die türkische Regierung unter Führung der AKP Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung einsetzt, um gegen oppositionelle Journalist und Vereinigungen im Ausland vorzugehen. Der Bericht untersucht die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Presse-, Meinungs- und Vereinigungsfreiheit im Exil.

Der Bericht dokumentiert, wie die türkische Regierung oppositionelle Journalist:innen auf Terrorfahndungslisten setzt, ihre Vermögenswerte einfriert und mit Auslieferungsersuchen sowie dem Missbrauch internationaler Polizeimechanismen gegen sie vorgeht. Zudem beleuchtet er die Rolle regierungsnaher Medien, die Journalist:innen im Exil öffentlich anprangern. Solche Kampagnen schaffen ein Klima der Bedrohung und können körperliche Angriffe nach sich ziehen.

Verschärfte Repression gegen Journalist:innen

Dem Bericht zufolge verschärften sich die Einschränkungen der Pressefreiheit in der Türkei bereits vor dem 15. Juli 2016. Gegen Journalist:innen wurden strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet und Gerichtsverfahren eröffnet. In den Jahren 2015 und 2016 setzte die Regierung Treuhänder an die Spitze großer Medienunternehmen.

In der Folge nahmen die Schließung von Medienunternehmen, Entlassungen, Strafverfolgungsmaßnahmen und die Inhaftierung von JournalistInnen erheblich zu. Diese Entwicklungen zwangen zahlreiche Journalist:innen ins Exil. Von dort aus berichteten sie weiterhin über die Türkei. Sie setzten ihre Arbeit in Ländern fort, in denen demokratische Institutionen, Pressefreiheit und Menschenrechtsgarantien stärker geschützt sind. Dennoch waren sie weiterhin grenzüberschreitender Repression ausgesetzt. Dazu gehörten Drohungen, Reisebeschränkungen und der Missbrauch internationaler Mechanismen der polizeilichen Zusammenarbeit. Auch außergerichtliche Methoden zur Rückführung in die Türkei zählten dazu.

Parlamentarische Versammlung des Europarates stellte Missbrauch von INTERPOL durch die Türkei fest

Auch die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) stellte fest, dass die Türkei Auslieferungsverfahren und INTERPOL-Ausschreibungen missbraucht. Zu den dokumentierten Praktiken gehörten auch Maßnahmen im Zusammenhang mit der Terrorismusfinanzierung. Sie richteten sich gegen Menschen im Ausland, darunter Personen, denen Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorgeworfen wurden.

Der Bericht zeigt, dass solche Praktiken journalistische Tätigkeiten und die Arbeit der Zivilgesellschaft gefährden.

Rund 30 Journalist:innen und Medienschaffende auf den türkischen Fahndungslisten

Die offizielle türkische Fahndungsliste für Terrorverdächtige wird vom Innenministerium geführt. Dabei werden die Identitäten und Fotos der gesuchten Personen sowie die auf sie ausgesetzten Belohnungen veröffentlicht.

Nach Angaben des Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ) standen Anfang Januar 2023 mindestens 15 Journalistauf türkischen Fahndungslisten. Unter ihnen waren Can Dündar, Abdullah Bozkurt, Bülent Keneş, Cevheri Güven und Levent Kenez.

Knapp vier Jahre später, im November 2026, untersuchte die IJA diese Fahndungslisten erneut. Dabei berücksichtigte sie vier Kategorien, in denen die türkischen Behörden unterschiedlich hohe Geldprämien für Hinweise auf gesuchte Personen aussetzen. Die IJA identifizierte rund 30 Personen mit journalistischem oder medienbezogenem Hintergrund, darunter fünf Frauen. Damit erfasste die Untersuchung etwa doppelt so viele Betroffene wie das CPJ Anfang 2023.

Der Bericht befasst sich mit den Risiken, die entstehen, wenn Journalist:innen im Exil auf öffentlich zugänglichen Fahndungslisten als gesuchte Terroristen dargestellt werden. Ebenfalls untersucht wird die Auslobung von Geldprämien für Hinweise, die zu ihrer Festnahme führen. Die IJA weist darauf hin, dass diese Praktiken erhebliche Risiken für die Sicherheit, die Privatsphäre und die Reisefreiheit der Journalist:innen mit sich bringen.

Dem Bericht zufolge untergraben solche Maßnahmen zudem die berufliche Glaubwürdigkeit der Betroffenen. Sie entfalteten eine abschreckende Wirkung auf unabhängigen Journalismus und die Meinungsfreiheit.

Auslieferung von Bülent Keneş verhindert – Journalisten in Spanien festgenommen

Das Dossier hält fest, dass türkische Behörden Personen, die sie als Oppositionelle betrachten, auch im Ausland verfolgen. Dafür würden Auslieferungsersuchen, internationale polizeiliche Zusammenarbeit und Passbeschränkungen eingesetzt.

Freedom House und die Parlamentarische Versammlung des Europarates dokumentierten den Missbrauch dieser Mechanismen. Die Maßnahmen richteten sich insbesondere gegen Personen, denen Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorgeworfen wurden.

Das Oberste Gericht Schwedens verhinderte im Dezember 2022 die Auslieferung des Journalisten Bülent Keneş an die Türkei.

Im Jahr 2017 führten INTERPOL-bezogene Maßnahmen zur Festnahme des Schriftstellers Doğan Akhanlı und des Journalisten Hamza Yalçın in Spanien.

Freedom House dokumentierte, dass nach Juli 2016 mehr als 230.000 türkische Reisepässe annulliert wurden. Die Organisation hielt zudem Schwierigkeiten bei der Ausstellung und Verlängerung von Reisedokumenten im Ausland fest.

Der Bericht betont, dass solche Maßnahmen die journalistische Arbeit einschränken können.

Körperliche Angriffe auf Journalist:innen im Exil

Die Untersuchung der IJA geht auch auf die Bedrohungen ein, denen Journalist:innen im Exil ausgesetzt sind. Diese gefährden sowohl ihre Privatsphäre als auch ihre körperliche Unversehrtheit.

Die regierungsnahe Zeitung Sabah veröffentlichte 2022 Angaben zu den Wohnorten von Cevheri Güven und Levent Kenez.

Abdullah Bozkurt wurde im September 2020 in Schweden angegriffen. Erk Acarer wurde im Juli 2021 in Deutschland attackiert. Ahmet Dönmez wurde im März 2022 in Schweden angegriffen.

Dem Bericht zufolge stellt die öffentliche Veröffentlichung von Wohnortangaben der JournalistInnen eine erhebliche Gefährdung dar. Auch körperliche Angriffe werden als Bedrohungen für ihre Sicherheit aufgeführt.

Diese Angriffe hätten ein Klima der Einschüchterung geschaffen, das die Pressefreiheit und den unabhängigen Journalismus schwäche.

Zugang zu 146 Social-Media-Konten eingeschränkt

Das 4. Friedensstrafgericht in Ankara genehmigte am 26. Juni 2026 die Einschränkung des Zugangs zu 146 Social-Media-Konten. Auch das Konto der IJA war betroffen. Der Zugriff darauf wurde in der Türkei gesperrt. Die Einschränkungen behinderten die Kommunikation mit Lesern und Nachrichtenquellen in der Türkei.

Rechtliche Schutzlücken beim Schutz von Journalist:innen

Nach Einschätzung der IJA betreffen die untersuchten Maßnahmen verschiedene Grundrechte. Diese sind durch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) geschützt. Auch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) gewährleistet diese Rechte. Dazu gehören die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit, das Recht auf Achtung des Privatlebens sowie die Reisefreiheit. Ebenso zählen das Eigentumsrecht und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf dazu.

Transnationale Repression kann auch die Familien von Journalist:innen gefährden. Sie kann psychische und wirtschaftliche Unsicherheit verursachen und unabhängigen Journalismus abschrecken.

Der Bericht betont, dass Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung den Anforderungen der Rechtmäßigkeit, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit entsprechen müssen. Zudem müssten sie wirksame Schutzmechanismen gegen willkürliche Eingriffe enthalten.

In Deutschland bestehen verfassungsrechtliche Garantien für die Pressefreiheit und die Vereinigungsfreiheit. Dazu gehören auch Schutzbestimmungen gegen politisch motivierte Auslieferungen.

INTERPOL bietet ebenfalls Schutz vor politisch motiviertem Missbrauch seiner Fahndungsinstrumente. Die Organisation untersagt die Nutzung ihrer Mechanismen für überwiegend politische Zwecke. Zudem überprüft eine unabhängige Kontrollkommission, ob gespeicherte Daten und Fahndungsausschreibungen den geltenden Regeln entsprechen.

Allerdings können die zersplitterten Verfahren den Schutz von Journalist:innen erschweren. Zu den weiteren Problemen gehören Schwierigkeiten bei der Identifizierung der Täter. Bedrohungen, die nicht die strafrechtliche Schwelle einer Straftat erreichen, können dazu führen, dass JournalistInnen keinen wirksamen präventiven Schutz erhalten.

Fünf Empfehlungen der IJA an die Vereinten Nationen

Die International Journalists Association legte dem UN-Sonderberichterstatter fünf Empfehlungen zur weiteren Befassung vor:

1. Staaten müssen verhindern, dass Befugnisse zur Terrorismusbekämpfung gegen Journalist:innen und zivilgesellschaftliche Organisationen missbraucht werden. Entscheidungen müssen individuell auf die betroffene Person oder Organisation zugeschnitten und auf Beweise gestützt sein. Dabei müssen die Verhältnismäßigkeit, eine ausreichende Begründung und eine wirksame gerichtliche Kontrolle gewährleistet werden. Unbegründete Maßnahmen müssen zurückgenommen werden. Der Sonderberichterstatter sollte die Staaten auffordern, diese Schritte umzusetzen.

2. Aufnahmestaaten müssen den präventiven Schutz vor transnationaler Repression verstärken. Dieser Schutz muss auch Bedrohungen umfassen, die unterhalb der strafrechtlichen Schwelle einer Straftat liegen. Journalist:innen müssen vor politisch motivierten Auslieferungen und dem Missbrauch internationaler polizeilicher Zusammenarbeit geschützt werden. Auch Verstöße gegen das Refoulement-Verbot, also das Verbot der Zurückweisung, müssen verhindert werden. Der Sonderberichterstatter sollte die Aufnahmestaaten dazu auffordern.

3. Die Financial Action Task Force (FATF), MONEYVAL und die Finanzaufsichtsbehörden müssen sich mit unverhältnismäßigen finanziellen Einschränkungen befassen. Unabhängige und risikobasierte Bewertungen müssen gefördert werden. Listungsentscheidungen ausländischer Behörden im Zusammenhang mit Terrorismus dürfen nicht automatisch als verbindliche Sanktionen anerkannt werden. Der Sonderberichterstatter sollte die zuständigen Institutionen dazu anhalten.

4. Die Rechenschaftspflicht bei grenzüberschreitenden digitalen Einschränkungen muss gestärkt werden. Bei staatlichen Anträgen muss Transparenz gewährleistet und es müssen zugängliche Prüfungs- und Widerspruchsverfahren geschaffen werden. Auch digitale Plattformen müssen ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachkommen.

5. Die Zusammenarbeit zwischen UN-Mechanismen, europäischen Institutionen und den Behörden der Aufnahmestaaten muss verstärkt werden. Dafür müssen sichere Meldewege und ein Informationsaustausch gewährleistet werden. Bedrohungen müssen untersucht und zugängliche Beschwerdewege für Journalisten und Vereinigungen im Exil geschaffen werden.

„Der Kampf gegen den Terrorismus kann die Unterdrückung unabhängigen Journalismus nicht rechtfertigen“

In ihrer Stellungnahme an den UN-Sonderberichterstatter betonte die IJA abschließend:

„Die Verhinderung von Terrorismus und seiner Finanzierung ist ein legitimes staatliches Ziel. Dieses Ziel kann jedoch weder die Unterdrückung unabhängigen Journalismus noch die Unterbindung rechtmäßiger Aktivitäten der Zivilgesellschaft rechtfertigen.“

Dem Bericht zufolge sollte sich der Sonderberichterstatter ausdrücklich mit transnationaler Repression befassen. Wo bestehende Schutzmechanismen nicht ausreichen, müssten auch die indirekten Folgen von Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung untersucht werden. Diese Folgen umfassen finanzielle, rufschädigende und digitale Auswirkungen.

Erstveröffentlichung: hier klicken 

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