Mindestens 68 Häftlinge in türkischen Gefängnissen haben zwischen dem 1. Januar und dem 30. November 2024 Suizid begangen. Dies geht aus Zahlen des Justizministeriums hervor, die auf eine parlamentarische Anfrage hin veröffentlicht wurden, wie das Stockholm Center for Freedom unter Berufung auf die Nachrichtenplattform T24 berichtet.
Das Ministerium bestätigt die Zahl in seiner schriftlichen Antwort auf eine Anfrage von Ömer Faruk Gergerlioğlu, Abgeordneter der pro-kurdischen Partei für Gleichheit und Demokratie (DEM) sowie langjähriger Menschenrechtsverteidiger, der wiederholt auf Missstände in den Haftanstalten aufmerksam macht.
Zur Bewältigung des Problems hat man ein Programm zur Beurteilung und Intervention im Bereich der psychischen Gesundheit entwickelt, teilt das Ministerium mit.
Dem Leitfaden dieses Programms zufolge umfasst es Schritte für die „individuelle Intervention bei suizidalen und selbstschädigenden Verhaltensweisen“. Genannt werden Warnsignale, Verfahren zur Beobachtung und Weiterleitung sowie kurz- und langfristige psychosoziale Maßnahmen. Gefängnisleitungen sind im Umgang mit dem Programm geschult worden.
In Einrichtungen, in denen Suizide oder Suizidversuche häufiger vorkommen, erhalten die Bediensteten zusätzliche Schulungen im Rahmen des Programms zur Suizidprävention, das von Psychologen und Sozialarbeitern aus der Ferne durchgeführt werden, so das Ministerium.
Gergerlioğlu, selbst Arzt und Menschenrechtsaktivist, kritisiert die Ausführungen des Ministeriums scharf. Strukturelle Probleme in den Haftanstalten verschlechterten die physische wie psychische Gesundheit der Gefangenen zunehmend.
Er verweist auf eine Vielzahl von Missständen: eingeschränkten Zugang zur medizinischen Versorgung, überfüllte Hafträume, die Architektur der sogenannten „Brunnentyp“-Gefängnisse sowie die Praxis entwürdigender Leibesvisitationen.
„In jedem Gefängnis müsste es eigentlich einen Psychiater geben“, sagt er. „Doch Psychiater erscheinen nur unregelmäßig, und Überweisungen in die Psychiatrie erfolgen sehr spät. Psychologen sind zwar in den Anstalten tätig, doch statt sich um die psychische Gesundheit der Häftlinge zu kümmern, verfassen sie meist Gutachten für die Beobachtungsausschüsse der Gefängnisverwaltung und diese Berichte sprechen sich häufig gegen eine Haftentlassung aus.“
Die Verwaltungs- und Beobachtungsausschüsse, die im Januar 2021 in türkischen Gefängnissen eingeführt wurden, verzögern die Entlassung von Häftlingen regelmäßig um drei bis sechs Monate. Dies hat wiederholt Bedenken wegen möglicher Rechtsverletzungen ausgelöst.
Zudem weist Gergerlioğlu darauf hin, dass die Gefängnisse in der Türkei über eine Kapazität von rund 300.000 Plätzen verfügen, derzeit jedoch nahezu 450.000 Insassen beherbergen.
Die Regierung setzt die Inhaftierung auch gezielt als politisches Druckmittel ein, indem sie seit 2021 mehr als 8.500 Häftlingen, darunter viele politische Gefangene, eine vorzeitige Entlassung verweigert. Besonders dramatisch ist die Lage der Kinder: Derzeit wachsen 759 Kinder unter sechs Jahren gemeinsam mit ihren Müttern hinter Gittern auf – unter Bedingungen, die gegen internationale Menschenrechtsstandards verstoßen.
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