Ermittlungen gegen die Stadtverwaltung Ankara – 13 Festnahmen

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Die Generalstaatsanwaltschaft in Ankara hat eine Untersuchung zu den Ausgaben der Stadtverwaltung für Konzerte in den Jahren 2021 bis 2024 eingeleitet. Nach dem Vorwurf, diese Ausgaben hätten einen „Schaden für die öffentliche Hand“ verursacht, wurden 13 Personen festgenommen.

Der Oberbürgermeister von Ankara, Mansur Yavaş, nahm als Erster Stellung zu den Vorgängen. Gegenüber dem Journalisten Ünsal Ünlü erklärte er: „Wir haben die Ausgaben dieser Periode (2021–2024) bereits intern geprüft, als entsprechende Fragen an uns herangetragen wurden. Zudem haben auch die Inspektoren des Innenministeriums eine Untersuchung vorgenommen – und es wurde kein Schaden festgestellt.“

Mit Blick auf die aktuelle Entwicklung kritisierte Yavaş, der Fall solle nun durch den Vorwurf einer „Manipulation von Ausschreibungen“ in eine völlig andere Richtung gelenkt werden.

Laut Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft basiert die Untersuchung auf einem Bericht der Inspektoren des Innenministeriums, auf Analysen der Finanzaufsichtsbehörde MASAK, auf Prüfungen des Rechnungshofes sowie auf einem Gutachten. Demnach soll die Verwaltung bei 32 Konzertvergaben einen Schaden in Höhe von 154,45 Millionen Lira erlitten haben.

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