Izmirs Bürgermeister Cemil Tugay ist am Mittwoch der regierenden türkischen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) beigetreten. Damit hat Präsident Recep Tayyip Erdoğan einen wichtigen symbolischen Sieg in der drittgrößten Stadt des Landes und einer langjährigen Oppositionshochburg errungen.
Erdoğan gab Tugays Wechsel bei einer Sitzung der AKP-Parlamentsfraktion in Ankara bekannt. Unter den Augen der live im Fernsehen übertragenen Feierlichkeiten begrüßte er Tugay persönlich auf der Bühne.
„Ich begrüße Izmirs Bürgermeister Cemil Tugay, der heute der AKP-Familie beitritt“, sagte Erdoğan und steckte ihm eine Parteianstecknadel an.
Nach der Zeremonie sagte Tugay, er sei der AKP „aus Überzeugung und Vertrauen“ beigetreten, und bezeichnete Erdoğan als einen „großen Führer“.
„Mit der wertvollen Unterstützung der AKP-Familie machen wir uns daran, Izmir wieder auf die Beine zu bringen und unsere Stadt praktisch neu aufzubauen“, sagte Tugay. „Durch die Zusammenarbeit zwischen der Kommunalverwaltung und der Zentralregierung werden wir sehr gute Dinge erreichen.“
Mit dem Übertritt kontrolliert Erdoğans Partei nun das Bürgermeisteramt in einer säkular geprägten Hochburg an der türkischen Ägäisküste. Izmir wird seit 1999 von oppositionellen Sozialdemokraten regiert.
Eine Mehrheit im Stadtrat von Izmir hat die AKP dadurch allerdings nicht. Der Stadtrat wird weiterhin von Oppositionsparteien dominiert.
Die im Fernsehen übertragene Zeremonie löste unter den Einwohnern Izmirs Wut und Empörung aus. In der Metropolregion leben 4,5 Millionen Menschen.
„Wenn ich seine Mutter wäre, könnte ich mich nicht mehr in der Öffentlichkeit sehen lassen. Seine Frau sollte sich von ihm scheiden lassen. Ein Mensch muss Rückgrat haben!“, sagte der 52-jährige Kadir Öztürk der Nachrichtenagentur Agence France-Presse (AFP).
Öztürks Äußerungen erinnerten an eine Erklärung Tugays von Anfang dieses Jahres. Damals hatte der Bürgermeister versprochen, niemals die Partei zu wechseln, weil seine Mutter sich von ihm lossagen und seine Frau ihn verlassen würde.
Tugays Wechsel führte auch zu Rücktritten in den Kultureinrichtungen der Stadt. Neun Mitglieder des Beirats des Stadttheaters von Izmir legten ihre Ämter nieder. Sie erklärten, Tugays Entscheidung missachte „den Willen der Bevölkerung von Izmir und unseres Publikums“. Zugleich forderten sie, die unabhängige Struktur des Theaters zu bewahren.
Auch der Dichter und Schriftsteller Haydar Ergülen trat als Direktor des Internationalen Literaturfestivals von Izmir zurück. Er hatte das Amt zehn Jahre lang inne. „In der Hoffnung, uns wiederzusehen, wenn Izmir frei ist“, sagte Ergülen.
Auch die Schauspielerin Berna Laçin reagierte auf Tugays Wechsel. Sie schrieb in den sozialen Medien: „Izmir wurde schon einmal besetzt. Habt keine Angst!“ Die Äußerung war offenbar eine Anspielung auf die griechische Besetzung der Stadt, die 1919 begann.
Die Oberstaatsanwaltschaft Ankara leitete daraufhin Ermittlungen gegen Laçin wegen des Beitrags ein. Sie steht im Verdacht, „die Öffentlichkeit zu Hass und Feindseligkeit anzustacheln oder die Öffentlichkeit herabzuwürdigen“. Dies ist nach dem türkischen Strafgesetzbuch eine Straftat.
Tugays Übertritt zur AKP erfolgt vor dem Hintergrund eines zunehmenden Vorgehens gegen die Opposition. Bürgermeister und andere gewählte Amtsträger werden festgenommen und mit Gerichtsverfahren konfrontiert. Beobachter bezeichnen diese Maßnahmen als politisch motiviert.
Das Vorgehen folgte auf den deutlichen Sieg der Republikanischen Volkspartei (CHP) über die AKP bei den Kommunalwahlen im März 2024. Die CHP war damals die wichtigste Oppositionspartei der Türkei.
Am Mittwoch saßen nach Angaben des unabhängigen Nachrichtenportals Diken sechs Großstadt- oder Provinzbürgermeister sowie 29 Bezirksbürgermeister im Gefängnis. Zu den Inhaftierten gehört auch Istanbuls Bürgermeister Ekrem İmamoğlu. 13 der Bezirksbürgermeister stammen aus Istanbul.
Mindestens 17 oppositionelle Bürgermeister waren bereits vor Tugays Wechsel zur AKP übergetreten, berichtete das Nachrichtenportal Medyascope in der vergangenen Woche.
„Wechsel aus Angst“
Der Politikwissenschaftler Berk Esen bezeichnete Tugays Wechsel als bedeutende Entwicklung in einer Stadt, die seit fast drei Jahrzehnten die wichtigste Hochburg der Opposition ist.
„Dies ist eine Fortsetzung der Strategie der AKP, ihre schwere Niederlage bei den Kommunalwahlen 2024 durch Zwang und Repression rückgängig zu machen“, sagte Esen der AFP.
Oppositionelle Bürgermeister wechselten die Parteien nicht, weil sich ihre politische Haltung verändert habe oder die Regierungspartei sie überzeugt habe, sagte Esen. Viele täten dies „aus Angst“.
„Wir haben Dutzende oppositionelle Bürgermeister erlebt, die verhaftet wurden, viele andere wurden bedroht. Einigen droht eine Strafverfolgung. Vor dem Hintergrund der zunehmenden justiziellen Repression, die sich nun schon über fast zwei Jahre erstreckt, haben einige oppositionelle Bürgermeister beschlossen, die Seiten zu wechseln.
Und Cemil Tugay ist ein klares Beispiel dafür.“
Tugay trat sein Amt im April 2024 nach dem Sieg der CHP bei den Kommunalwahlen an. Im Juni dieses Jahres trat er aus der Partei aus, nachdem ihre Führung durch ein umstrittenes Gerichtsurteil ersetzt worden war.
Özgür Özel, der die CHP zweieinhalb Jahre lang geführt hatte, gründete daraufhin die Neue Partei. Er nahm 90 Abgeordnete mit und löste die CHP als wichtigste Oppositionspartei der Türkei ab.
Tugay schloss sich Özel nicht an und erklärte, er werde unabhängig bleiben. Im Sommer wies er Gerüchte zurück, wonach er einen Beitritt zur AKP erwäge.
Die Spekulationen nahmen in der vergangenen Woche zu, nachdem Tugay Erdoğan im Präsidentenpalast in Ankara getroffen hatte.
„Wir lieben Izmir. Möge es allen zum Vorteil gereichen“, sagte Tugay beim Betreten der AKP-Zentrale. Dort skandierte, applaudierte und jubelte eine große Menschenmenge: „Izmir ist stolz auf dich!“
Bei einer Sitzung der Neuen Partei im Parlament am Dienstag sprach Özel von einer Kampagne aus Druck, Drohungen und Erpressung gegen die gewählten Vertreter Izmirs.
„Diejenigen, die sich diesem Druck nicht beugen … werden bis zu ihrem Tod unsere Brüder bleiben. Aber diejenigen, die sich verkaufen und gehen, sind Verräter“, sagte er.
Die Neue Partei ist mit 91 Sitzen die größte Fraktion im 184-köpfigen Stadtrat von Izmir. Durch Tugays Wechsel steigt die Zahl der AKP-Sitze von 38 auf 39. Die CHP verfügt über 35 Sitze.
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