Die Polizei durchsucht einen regierungskritischen Fernsehsender, das Programm wird unterbrochen, eine staatlich eingesetzte Verwaltung übernimmt. Das Vorgehen gegen Halk TV erinnert an ein Muster, mit dem unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan bereits andere kritische Medien ausgeschaltet wurden.
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Am frühen Mittwochmorgen, dem 14. Oktober, rückte die türkische Polizei in die Istanbuler Zentrale von Halk TV ein. Der Sendebetrieb wurde unterbrochen, eine Treuhandverwaltung übernahm die Kontrolle. Für das Publikum bedeutet der Eingriff, dass eine der verbliebenen Fernsehstimmen außerhalb des Regierungslagers vorerst verstummt ist.
Hintergrund sind Ermittlungen gegen den Unternehmer und Halk-TV-Verwaltungsratsvorsitzenden Cafer Mahiroğlu. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Bestechung, Manipulation öffentlicher Ausschreibungen und Geldwäsche vor. Mahiroğlu weist die Anschuldigungen zurück und bezeichnet das Vorgehen als politisch motiviert. Journalistenorganisationen und Oppositionspolitiker sehen darin einen weiteren Angriff auf die Pressefreiheit.
Was eine „Treuhandverwaltung“ hier bedeutet
Der Begriff klingt nach einer vorübergehenden administrativen Maßnahme. Bei einem Medienunternehmen kann eine solche Übernahme jedoch unmittelbar darüber entscheiden, wer künftig Nachrichten produziert und welche Inhalte das Publikum erreichen.
Im vorliegenden Fall wurde der staatliche Einlagensicherungsfonds TMSF als Verwalter beschlagnahmter Unternehmen aus Mahiroğlus Umfeld eingesetzt. Die Staatsanwaltschaft nannte in ihrer Erklärung weder Halk TV noch die betroffenen Unternehmen einzeln. Dass auch die Leitung des Senders übernommen wurde, berichtete Halk TV selbst. Nach dessen Angaben lehnte der Leiter des Treuhändergremiums den Wunsch der bisherigen Redaktion ab, die laufende Berichterstattung fortzusetzen.
Entscheidend ist deshalb die Unterscheidung zwischen Ermittlungen gegen einen Eigentümer und dem Eingriff in die journalistische Arbeit seiner Redaktion. Ein strafrechtlicher Verdacht ist kein Schuldnachweis. Und er beantwortet für sich genommen nicht die Frage, weshalb ein Nachrichtenprogramm unterbrochen und die Kontrolle über einen Sender ausgewechselt werden muss.
Bugün und Zaman: die früheren Fälle
Das Vorgehen steht in einer längeren Geschichte staatlicher Eingriffe in die türkische Medienlandschaft.
Am 28. Oktober 2015 drang die Polizei gewaltsam in die Räume der Mediengruppe Koza İpek ein. Zu ihr gehörten die Fernsehsender Bugün TV und Kanaltürk sowie die Zeitungen Bugün und Millet. Gerichtlich eingesetzte Treuhänder übernahmen die Kontrolle; die bisherigen Verantwortlichen verloren ihre Entscheidungsgewalt. Das geschah wenige Tage vor der türkischen Parlamentswahl. Das Komitee zum Schutz von Journalisten verurteilte die Übernahme der regierungskritischen Medien.
Im März 2016 folgte Zaman, damals eine der auflagenstärksten Zeitungen des Landes. Ein Gericht stellte die Verlagsgruppe, zu der auch die englischsprachige Zeitung Today’s Zaman gehörte, unter die Kontrolle staatlich bestimmter Verwalter. Human Rights Watch bezeichnete die Maßnahme als faktische Übernahme durch die Regierung.
Die Polizei stürmte das Verlagsgebäude und ging mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Demonstrierende vor. Die Führung wurde ausgetauscht. Bereits kurz darauf erschien die zuvor regierungskritische Zaman mit einer regierungsfreundlichen Linie. Der Zeitungsname blieb zunächst bestehen, ihre publizistische Haltung wurde jedoch grundlegend verändert.
Bugün und Zaman standen der Bewegung des verstorbenen islamischen Predigers Fethullah Gülen nahe, die zu seinem politischen Gegner geworden ist und seit mehr als zehn Jahren massiver Verfolgung ausgesetzt ist, die u. A. von den Vereinten Nationen als ,,Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnet werden. Die damaligen Übernahmen erfolgten bereits vor dem angeblichen Putschversuch vom Juli 2016. Sie lassen sich deshalb nicht als nachträgliche Reaktion auf diesen Putschversuch erklären.
Unterschiedliche Vorwürfe, wiederkehrende Methode
Die Fälle sind nicht in allen Einzelheiten gleich. Gegen die Gülen-nahen Medien wurden damals Terrorismusvorwürfe angeführt; bei Mahiroğlu geht es um mutmaßliche Wirtschaftsdelikte.
Die dokumentierten Abläufe zeigen jedoch ein wiederkehrendes Muster: Auf strafrechtliche Vorwürfe folgen gerichtliche Eingriffe in die Unternehmensführung. Polizeikräfte setzen die Übernahme durch. Staatlich bestimmte Verwalter erhalten die Kontrolle über das Medienhaus – und damit die Möglichkeit, auch dessen journalistischen Kurs zu verändern.
In diesem Sinne lässt sich die Übernahme kritischer Medien durch Treuhänder als Modus operandi der Erdoğan-Regierung beschreiben: als wiederholt eingesetzte Vorgehensweise, bei der die Kontrolle über Eigentum und Geschäftsführung zum Instrument gegen unabhängige Berichterstattung wird. Human Rights Watch dokumentierte diesen Mechanismus bereits anhand der Übernahmen von Koza İpek und Zaman.
Mehr als ein Streit um einen Sender
Oppositionspolitiker, Journalistenverbände und die Istanbuler Anwaltskammer verurteilen den Eingriff gegen Halk TV. Ihre zentrale Sorge betrifft nicht allein die Zukunft eines Unternehmens oder die Arbeitsplätze seiner Beschäftigten. Es geht auch darum, welche Informationen die Bevölkerung noch erreichen.
Für internationale Beobachter ist es wichtig zu verstehen: Pressefreiheit kann auch dadurch verloren gehen, dass ein Medium formal weiterbesteht, seine Redaktion aber nicht mehr unabhängig entscheiden kann. Der Fall Zaman hat gezeigt, wie schnell eine kritische Zeitung auf diesem Weg ihre Stimme verlieren kann.
Deshalb reicht es nicht, den Fall Halk TV ausschließlich als Korruptionsermittlung gegen einen Unternehmer zu betrachten. Die Vorwürfe müssen aufgeklärt werden. Zugleich muss sich der Staat daran messen lassen, ob er unabhängige Berichterstattung schützt oder ein Ermittlungsverfahren dazu nutzt, die Kontrolle über sie zu übernehmen.
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