Deutschland plant gemeinsam mit Österreich, den Niederlanden, Dänemark und Griechenland die Einrichtung eines Abschiebezentrums im ostafrikanischen Ruanda. Ab 2027 sollen dort zunächst rund 100 abgelehnte Asylbewerber aus den beteiligten Ländern untergebracht werden, die kein Aufenthaltsrecht in Europa besitzen und nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können. Für das geplante Pilotprojekt sind im Haushalt des Bundesinnenministeriums rund 20 Millionen Euro vorgesehen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und die Internationale Organisation für Migration (IOM) sollen in die Umsetzung eingebunden werden.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) begründet das Vorhaben damit, dass Abschiebungen häufig scheitern, weil Herkunftsländer oder betroffene Personen nicht kooperieren. Die Rückführungszentren sollen deshalb eine zusätzliche Möglichkeit schaffen, ausreisepflichtige Menschen in Drittstaaten zu bringen. Anders als beim gescheiterten britischen Abkommen mit Ruanda sollen die Asylverfahren dabei bereits in Europa vollständig abgeschlossen sein.
Kritik an Menschenrechtslage und rechtlichen Fragen
Das Vorhaben stößt auf erhebliche Kritik. Ruanda wird autoritär von Präsident Paul Kagame regiert. Menschenrechtsorganisationen berichten von politischer Verfolgung, willkürlichen Inhaftierungen, Folter und Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Auch die Unterstützung Ruandas für die M23-Rebellen im Ostkongo steht international in der Kritik.
Vor diesem Hintergrund äußern Menschenrechts- und Hilfsorganisationen wie Caritas, Misereor und Brot für die Welt große Bedenken. Sie warnen vor möglichen Menschenrechtsverletzungen, unzureichender Versorgung und einer Abschiebung in ein Land, zu dem die Betroffenen keinerlei persönliche Verbindung haben. Auch innerhalb der Bundesregierung gibt es Widerstand: Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hinterfragt die Zusammenarbeit mit Ruanda, während SPD- und Grünen-Politiker das Konzept ebenfalls kritisieren.
Rechtliche Hürden bleiben bestehen
Neben der Menschenrechtslage ist auch die rechtliche Umsetzung umstritten. Es muss sichergestellt werden, dass die Unterbringung und Behandlung der abgeschobenen Menschen mit der EU-Grundrechtecharta und den geltenden Menschenrechtsstandards vereinbar sind. Betroffene könnten gegen ihre Überstellung klagen. Zudem ist noch zu klären, ob und in welcher Form der Bundestag dem Abkommen zustimmen muss.
Während die AfD das Vorhaben grundsätzlich begrüßt, lehnen Grüne und Linke es entschieden ab. Ob das geplante Abschiebezentrum tatsächlich 2027 eröffnet werden kann, hängt somit noch von den Verhandlungen mit Ruanda und der Klärung zahlreicher rechtlicher und politischer Fragen ab.
Quelle: tagesschau
Foto AFP:Der niederländische Außenminister Tom Berendsen, der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt, der österreichische Innenminister Gerhard Karner, die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker, Ruandas Innenminister Vincent Biruta, der griechische Minister für Migration und Asyl Athanasios Plevris sowie der dänische Minister für Einwanderung und Integration Morten Bodskov posieren für ein Familienfoto nach einer gemeinsamen Pressekonferenz im Anschluss an ein Treffen der „Kerngruppe“, bei dem sie über die sogenannten „Return Hubs“ berieten – am Rande der Wiener Migrationskonferenz, die vom International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) am 16. November 2026 in der österreichischen Hauptstadt Wien ausgerichtet wurde.

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