Die türkische Polizei hat am frühen Dienstagmorgen die Istanbuler Zentrale des regierungskritischen Fernsehsenders Sözcü TV durchsucht und Führungskräfte festgenommen. Der Sender und seine Nachrichtenwebsite wurden unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt.
Die Operation erfolgte einen Monat nach einer Razzia bei Halk TV, einem weiteren führenden regierungskritischen Sender. Damals waren Live-Sendungen unterbrochen und die Kontrolle über den Sender einem staatlich bestellten Treuhänder übertragen worden.
Die Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft erklärte, die Operation sei Teil von Ermittlungen gegen den Sözcü-Eigentümer Burak Akbay wegen einer mutmaßlichen Mitgliedschaft in der religiösen Gülen-Bewegung und Verstößen gegen das türkische Gesetz zur Terrorismusfinanzierung.
Die türkische Regierung stuft die Bewegung als Terrororganisation ein. Die Bewegung weist diese Bezeichnung zurück.
Unter Berufung auf Berichte des Ausschusses zur Untersuchung von Finanzkriminalität (MASAK) warfen die Staatsanwälte Akbay vor, Estetik Yayıncılık AŞ und Mega Ajans über ausländische Bankkonten finanziert und über die Unternehmen weiterhin als Anführer der Bewegung agiert zu haben.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden Durchsuchungen und Beschlagnahmungen an Standorten der Unternehmen sowie bei Sözcü TV und der Zeitung Sözcü angeordnet. Gegen vier Führungskräfte beziehungsweise Vertreter der Unternehmen wurden Haftbefehle erlassen.
Nach türkischen Medienberichten wurden die Vorstandsvorsitzende von Sözcü TV, Funda Tuncer Sıdalı, der ehemalige Generaldirektor Mustafa Asım Akgül, die frühere Finanzdirektorin Yonca Yücekaleli und İsmail Öz festgenommen.
Sözcü ist für seine säkularistische und nationalistische redaktionelle Ausrichtung sowie seine Unterstützung des politischen und historischen Erbes des türkischen Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk bekannt. Die Zeitung hat sowohl die Regierung Erdoğans als auch die Gülen-Bewegung kritisiert, deren religiöse Ausrichtung sich deutlich von der politischen Haltung des Blattes unterscheidet.
Das Istanbuler 4. Strafgericht für Friedenssachen bestellte den Einlagensicherungsfonds (TMSF), eine staatliche Behörde zur Verwaltung beschlagnahmter Unternehmen, zum Treuhänder von Mega Ajans ve Reklamcılık Ticaret AŞ.
Der Anwalt der Mediengruppe, Ersan Barkın, erklärte, die Zwangsverwaltung erstrecke sich auf Sözcü TV und die Nachrichtenwebsite von Sözcü. Die Zeitungen Sözcü, Tavır und Korkusuz seien davon nicht betroffen.
Die Mediengruppe teilte mit, dass Beamte der Anti-Terror-Einheit das Sendergebäude auf Grundlage eines Gerichtsbeschlusses durchsucht und das Gelände abgeriegelt hätten.
Barkın, der während der Durchsuchung anwesend war, stellte die rechtliche Grundlage der Operation infrage. Die Staatsanwaltschaft stütze sich auf ein Verfahren, in dem der Oberste Kassationsgerichtshof zuvor festgestellt habe, dass das betreffende Verhalten keine Straftat darstelle, sagte er.
Sieben Journalisten und Führungskräfte von Sözcü waren am 5. März 2025 in einem Wiederaufnahmeverfahren von den Vorwürfen freigesprochen worden, die Gülen-Bewegung unterstützt zu haben. Zuvor waren ihre Verurteilungen in der Berufungsinstanz aufgehoben worden.
Das Verfahren gegen Akbay war abgetrennt worden, weil seine Verteidigung nicht angehört werden konnte. Ein im Januar 2020 aufgehobener Haftbefehl gegen ihn wurde im Januar 2025 erneut ausgestellt, nachdem er nicht vor Gericht erschienen war.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan geht seit den Korruptionsermittlungen vom Dezember 2013 gegen die religiöse Gülen-Bewegung vor, die von dem muslimischen Prediger Fethullah Gülen inspiriert wurde, der 2024 starb. Die Ermittlungen hatten auch Erdoğan sowie einige Mitglieder seiner Familie und seines engsten Umfelds belastet. Erdoğan bezeichnete die Untersuchungen als gülenistische Verschwörung und stufte die Bewegung im Mai 2016 als Terrororganisation ein. Nach einem Putschversuch im Juli desselben Jahres, dessen Drahtzieher nach Erdoğans Darstellung Gülen gewesen sei, verschärfte er das umfassende Vorgehen gegen die Bewegung. Diese bestreitet jede Beteiligung an dem Putschversuch oder terroristischen Aktivitäten.
Menschenrechtsorganisationen werfen der türkischen Regierung vor, mutmaßliche Verbindungen zur Gülen-Bewegung und Terrorismusvorwürfe zu nutzen, um friedliche Aktivitäten zu bestrafen und Regierungskritiker zum Schweigen zu bringen.
Human Rights Watch zufolge sind Tausende Menschen weiterhin von Festnahmen und unfairen Gerichtsverfahren wegen einer mutmaßlichen Verbindung zur Bewegung betroffen. Auch UN-Experten haben vor dem Missbrauch von Anti-Terror-Gesetzen gegen mutmaßliche Unterstützer wegen Handlungen gewarnt, die nichts mit terroristischer Gewalt zu tun haben.
Der Einsatz staatlicher Treuhänder zur Übernahme kritischer Medien reicht zeitlich bis vor den Putschversuch zurück. Im Oktober 2015 beschlagnahmte die Regierung die mit der Gülen-Bewegung verbundene Mediengruppe Koza İpek und übernahm damit die Kontrolle über Medien wie Bugün und Kanaltürk.
Im März 2016 durchsuchte die Polizei die Feza-Mediengruppe, nachdem ein Gericht Treuhänder zur Verwaltung der Zeitung Zaman, ihrer englischsprachigen Schwesterzeitung Today’s Zaman und der Nachrichtenagentur Cihan bestellt hatte.
Auf die Übernahmen folgten Entlassungen und Änderungen der redaktionellen Ausrichtung zugunsten der Regierung. Zaman und andere mit der Gülen-Bewegung verbundene Medien wurden nach dem Putschversuch auf Grundlage von Notstandsdekreten geschlossen. Dutzende Journalist:innen, die für die Mediengruppe gearbeitet hatten, wurden wegen terroristischer Straftaten inhaftiert. Human Rights Watch und Amnesty International bezeichneten die Übernahmen als Versuche, kritische Berichterstattung zum Schweigen zu bringen.
Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Yeni Parti (Neue Partei), Özgür Özel, verurteilte den Eingriff am Dienstag. Nach der Übernahme von Halk TV versuche die Regierung, kritische Berichterstattung zum Schweigen zu bringen, warf er ihr vor.
Auch der Vorsitzende der İYİ-Partei, Müsavat Dervişoğlu, verurteilte die Operation. Er bezeichnete sie als Angriff auf die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und das Recht der Öffentlichkeit auf Information.
Die Polizei hatte Halk TV am 14. Oktober durchsucht, die Live-Sendungen unterbrochen und den Sender unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt. Das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) forderte die Behörden auf, die Kontrolle an die Mitarbeiter zurückzugeben. Die Übernahme sei ein schwerer Schlag für den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen, erklärte die Organisation.
Sözcü TV ist wiederholt vom Obersten Rundfunk- und Fernsehrat (RTÜK), der türkischen Medienaufsichtsbehörde, mit Sanktionen belegt worden. Der Druck auf Medien, die der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan kritisch gegenüberstehen, hat unterdessen zugenommen.
Im Juli 2025 wurde der Sender für zehn Tage vom Sendebetrieb ausgeschlossen. Grund war eine von der Rundfunkaufsicht verhängte Sendesperre wegen seiner Berichterstattung über Massenproteste, die durch die Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu wegen Korruptionsvorwürfen ausgelöst worden waren. Die Vorwürfe wurden weithin als politisch motiviert kritisiert.
In der von der in Paris ansässigen Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) erstellten Rangliste der weltweiten Pressefreiheit für 2026 belegt die Türkei unter 180 Ländern und Territorien Platz 163.
Turkish court puts pro-opposition Sözcü TV under state control as police detain executives

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