Der Digitale Medienstaatsvertrag könnte am Widerstand von AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen-Anhalt scheitern. Beide Parteien haben sich im Medienausschuss des Landtags gegen das Reformvorhaben gestellt. Der Streit hat sich am Dienstag weiter zugespitzt: AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund will die bestehenden Medienstaatsverträge kündigen und setzt dabei auf Unterstützung des BSW.
Der Ausschuss hatte bereits am 12. November mit sechs zu fünf Stimmen eine ablehnende Stellungnahme beschlossen. Das Votum ist rechtlich nicht bindend. Allerdings müssen alle 16 Bundesländer dem neuen Staatsvertrag zustimmen, damit er in Kraft treten kann.
Mit dem Reformvorhaben sollen europäische Vorgaben zur Medienfreiheit, zur politischen Werbung und zur Aufsicht über digitale Plattformen in deutsches Recht eingebunden werden.
AfD und BSW begründen ihre Ablehnung vor allem mit aus ihrer Sicht unzureichenden Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sie fordern tiefgreifende Veränderungen bei ARD, ZDF und Deutschlandradio.
Kritik kommt von CDU, SPD, Grünen und Linken. Sie werfen den beiden Parteien vor, notwendige medienrechtliche Reformen mit einem grundsätzlichen Angriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu verknüpfen.
Sollte Deutschland europäische Vorgaben nicht ordnungsgemäß umsetzen, könnte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Finanzielle Sanktionen wären erst nach weiteren rechtlichen Schritten möglich.
Noch ist der Medienstaatsvertrag nicht gescheitert. Der gesamte Landtag hat darüber nicht abschließend entschieden.
Der Konflikt zeigt jedoch, wie ein einzelnes Bundesland bundesweite Regeln zur Medienaufsicht und zur Sicherung journalistischer Unabhängigkeit beeinflussen kann.

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