Türkisches Gericht spricht Journalisten İsmail Arı frei

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Ein Gericht in Ankara hat den Journalisten İsmail Arı von der Zeitung BirGün freigesprochen und seine Freilassung angeordnet. Arı saß 29 Tage in Untersuchungshaft. Ihm waren die Verbreitung irreführender Informationen und Beleidigung vorgeworfen worden. Hintergrund waren Social-Media-Beiträge über einen Investmentfondsskandal.

Arı war am 21. Oktober nach einer Anzeige von Ebubekir Şahin, dem ehemaligen Vorsitzenden der türkischen Rundfunkaufsichtsbehörde RTÜK, in Untersuchungshaft genommen worden. Die Anklage bezog sich auf einen Beitrag, in dem Arı über Osman Arıkan Nacar berichtete, dessen Name im Zusammenhang mit den Ermittlungen aufgetaucht war. Zudem hatte er einen älteren Beitrag Şahins über Nacar geteilt. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, dadurch eine Verbindung Şahins zum Skandal suggeriert zu haben. Im Prozess beantragte sie jedoch selbst einen Freispruch.

Arı wies die Vorwürfe zurück und betonte vor Gericht: „Journalismus ist kein Verbrechen.“ Seine Anwälte bezeichneten das Verfahren als unbegründet und politisch motiviert.

Der Investmentfondsskandal war im September bekannt geworden, nachdem mehrere Fonds Auszahlungsanträge nicht mehr bedienen konnten. Ermittler vermuten gezielte Aktienkursmanipulationen. Die türkische Kapitalmarktaufsicht ordnete die Liquidation von 131 Fonds an. Rund 456.000 Privatanleger sind betroffen. Bis Mittwoch befanden sich 136 Verdächtige in Untersuchungshaft.

Auch weitere Journalisten sind wegen ihrer Berichterstattung über den Skandal mit Strafverfahren konfrontiert. Gegen vier Journalisten fordert die Staatsanwaltschaft Haftstrafen.

Gegen Arı laufen zudem weitere Ermittlungen. Erst am Mittwoch wurde er zu möglichen Beleidigungen von Präsident Recep Tayyip Erdoğan und der Verbreitung irreführender Informationen befragt. Pressefreiheitsorganisationen kritisieren den 2022 eingeführten Straftatbestand der Verbreitung irreführender Informationen als zu weit gefasst und warnen vor seiner Nutzung gegen Journalisten und Regierungskritiker.

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