Bei den Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs gibt es nach amerikanischer Darstellung Bewegung in einer zentralen Streitfrage. US-Unterhändler Jared Kushner erklärte am Donnerstag in Berlin, Russland könnte Sicherheitsgarantien für die Ukraine akzeptieren, die sich am Beistandsprinzip der NATO orientieren. Eine entsprechende Zusage aus Moskau liegt allerdings nicht vor.
Kushner und der amerikanische Sondergesandte Steve Witkoff nahmen an einem Treffen der sogenannten Koalition der Willigen teil. Vertreter von rund 40 Staaten berieten darüber, wie die Ukraine nach einem möglichen Kriegsende vor erneuten russischen Angriffen geschützt werden könnte.
Im Mittelpunkt steht ein Sicherheitsversprechen nach dem Vorbild von Artikel 5 des NATO-Vertrags. Dieser sieht vor, dass ein bewaffneter Angriff auf ein Bündnismitglied als Angriff auf alle Mitglieder betrachtet wird.
Ein solches Schutzversprechen für die Ukraine wäre jedoch nicht automatisch mit einer NATO-Mitgliedschaft gleichzusetzen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte nach dem Gipfel, auch die Frage eines ukrainischen NATO-Beitritts wieder auf die Tagesordnung zu setzen.
Bundeskanzler Friedrich Merz verlangte von Russland, den Krieg zu beenden. Die europäischen Staaten sicherten der Ukraine weitere Unterstützung zu.
Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte unterdessen, Moskau habe europäische Vertreter zu Gesprächen eingeladen, um deren Position besser zu verstehen.
Die entscheidenden Streitpunkte bleiben ungelöst. Dazu gehören die besetzten ukrainischen Gebiete und die Frage, wie Sicherheitsgarantien tatsächlich durchgesetzt werden könnten.
Ein Friedensabkommen oder eine Waffenruhe wurde in Berlin nicht vereinbart.

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