Türkisches Gericht verhaftet Istanbuls Bürgermeister wegen Korruptionsermittlungen – Massenproteste eskalieren

Das türkische Gericht hat am Sonntag den Bürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, im Rahmen einer Korruptionsermittlung offiziell in Untersuchungshaft genommen. Dies geschah nach der vierten Nacht massiver Proteste, die zu heftigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Bereitschaftspolizei führten.

Die Entscheidung wurde von einem der Anwälte İmamoğlus bestätigt. Gleichzeitig muss das Gericht noch über eine zweite Untersuchung gegen den Oppositionspolitiker entscheiden, die mit „terrorbezogenen“ Vorwürfen begründet wird. Die Festnahme des beliebten Bürgermeisters hat die größten Straßenproteste in der Türkei seit über einem Jahrzehnt ausgelöst.

„Keine Verzweiflung! Kämpft weiter!“, schrieb die größte Oppositionspartei, die Republikanische Volkspartei (CHP), auf X und bezeichnete die Verhaftung als „einen politischen Staatsstreich“.

Die Nachricht kam am selben Tag, an dem die CHP-Mitglieder in einer parteiinternen Abstimmung über İmamoğlu als Präsidentschaftskandidaten für die Wahl 2028 entschieden. Die Abstimmung, die lange geplant war, gilt als der eigentliche Auslöser für seine Festnahme. İmamoğlu wird als der einzige Politiker angesehen, der Präsident Recep Tayyip Erdoğan ernsthaft herausfordern könnte.

İmamoğlu wurde aufgrund von zwei Ermittlungen festgenommen, die ihm Korruption und „Unterstützung einer Terrororganisation“ vorwerfen – Anschuldigungen, die er am Samstag in seiner Vernehmung als „unmoralisch und haltlos“ zurückwies.

Proteste weiten sich auf 55 Provinzen aus

Die Verhaftung des Bürgermeisters hat massive Proteste ausgelöst, die sich von Istanbul auf mehr als 55 der 81 türkischen Provinzen ausgebreitet haben. In der Nacht zu Sonntag wurden bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei 323 Menschen festgenommen, teilten die Behörden mit.

Die Abstimmung über İmamoğlus Präsidentschaftskandidatur begann um 8:00 Uhr Ortszeit mit 5.600 Wahlurnen in 81 Städten. Die CHP erklärte, dass die Wahl für alle Bürger offen sei – nicht nur für Parteimitglieder – und sie als symbolische Unterstützung für den inhaftierten Bürgermeister gewertet werde.

„Ich rufe unser Volk auf, zur Wahlurne zu gehen. Wir stimmen für unseren Präsidenten Ekrem – für Demokratie, Gerechtigkeit und unsere Zukunft“, erklärte seine Frau Dilek Kaya İmamoğlu auf X, kurz nachdem sie mit ihrem Sohn Selim ihre Stimme abgegeben hatte. „Wir haben keine Angst und wir werden niemals aufgeben.“

Tränengas, Gummigeschosse und Wasserwerfer

CHP-Chef Özgür Özel erklärte, er und İmamoğlus Ehefrau hätten ihn nach der stundenlangen Vernehmung für fünf Minuten besuchen dürfen. Der Bürgermeister sei trotz der Umstände bei guter Laune. „Er sagte, dass dieser Prozess ein großes Erwachen für die Türkei ausgelöst habe, worüber er sich freue“, so Özel.

Laut Özel versammelten sich am Samstagabend über eine halbe Million Menschen in Istanbul, um gegen die Festnahme zu protestieren.

Kurz nach Mitternacht eskalierte die Gewalt, als die Bereitschaftspolizei Tränengas, Gummigeschosse und Blendgranaten einsetzte. Viele Demonstranten suchten Zuflucht im Rathausgebäude, berichtete ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP. In der Hauptstadt Ankara setzte die Polizei Wasserwerfer gegen Demonstranten ein, während in der westtürkischen Stadt Izmir eine Studentendemonstration in Richtung des lokalen Büros der regierenden AKP von Sicherheitskräften blockiert wurde.

Auf den Protestschildern war unter anderem zu lesen: „Diktatoren sind Feiglinge!“ und „AKP, ihr werdet uns nicht zum Schweigen bringen!“

Die Proteste begannen kurz nachdem İmamoğlu vor Gericht gebracht wurde, um sich den Fragen der Staatsanwaltschaft zu stellen. Die erste Vernehmung begann um 19:30 Uhr und dauerte bis Mitternacht, die zweite begann kurz darauf und endete gegen 7:30 Uhr morgens.

Rund um das Gerichtsgebäude errichtete die Polizei eine enge Sicherheitsabsperrung. Etwa 1.000 Demonstranten versammelten sich in der Nähe und skandierten Slogans, berichtete ein AFP-Korrespondent.

Türkische Lira stürzt ab

In einer Erklärung aus dem Istanbuler Rathaus wies İmamoğlu am Samstag die Vorwürfe gegen ihn zurück und warnte vor den Folgen seiner Verhaftung für das Land.

„Dieser Prozess hat nicht nur dem internationalen Ansehen der Türkei geschadet, sondern auch das öffentliche Vertrauen in Gerechtigkeit und Wirtschaft erschüttert“, sagte der 53-jährige Bürgermeister.

Die Nachricht von seiner Festnahme führte zu einem starken Einbruch der türkischen Finanzmärkte. Der Leitindex BIST 100 fiel am Freitag um fast acht Prozent. Auch die türkische Lira geriet unter starken Druck.

„Wir sind hier, um für den Kandidaten einzustehen, den wir gewählt haben“, sagte der 30-jährige Demonstrant Aykut Cenk vor dem Gerichtsgebäude und hielt eine türkische Flagge hoch. „Wir sind keine Feinde des Staates, aber was hier passiert, ist rechtswidrig.“

Trotz eines Protestverbots in den drei größten Städten der Türkei und einer Warnung von Präsident Erdoğan, „Straßenterror“ nicht zu dulden, breiten sich die Proteste weiter aus.