Mit dem Zusammentritt des neuen Bundestags geht eine Ära zu Ende: Julia Klöckner (CDU) übernimmt das zweithöchste Staatsamt, während Olaf Scholz‘ Regierung offiziell entlassen wurde. Die Wahl der Bundestagspräsidentin und ihrer Stellvertreter:innen markiert den Beginn einer neuen politischen Konstellation – doch nicht ohne Kontroversen.
Der neu gewählte Bundestag hat in seiner ersten Sitzung Julia Klöckner (CDU) zur Präsidentin des Parlaments bestimmt. Die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin übernimmt damit eines der höchsten Staatsämter in der Bundesrepublik. Zur Seite stehen ihr als Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten Andrea Lindholz (CSU), Josephine Ortleb (SPD), Omid Nouripour (Grüne) und Bodo Ramelow (Linke). Die AfD scheiterte erneut mit ihrem Kandidaten. Mit der Konstituierung des Parlaments endete zugleich die Amtszeit der bisherigen Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD), deren Ministerinnen und Minister am Abend durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entlassen wurden, berichtet Die Nachrichtenagentur AFP.
Klöckner erhielt 382 Stimmen, während 204 Abgeordnete gegen sie votierten. 31 enthielten sich, fünf Stimmen waren ungültig. Sie folgt damit auf Bärbel Bas (SPD), die das Amt in der vorherigen Legislaturperiode innehatte. Die CDU-Politikerin war von Unionsfraktionschef Friedrich Merz für das Amt vorgeschlagen worden. Gemäß parlamentarischer Tradition stellt die stärkste Fraktion die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundestags.
In ihrer Antrittsrede appellierte Klöckner an die Abgeordneten, einen respektvollen und sachlichen Umgang miteinander zu pflegen. „Ich werde darauf achten, dass wir ein zivilisiertes Miteinander pflegen“, betonte sie. Zugleich regte sie eine erneute Debatte über die Reform zur Verkleinerung des Bundestags an. Durch die Neuregelung wurde die Zahl der Abgeordneten von 736 auf 630 reduziert. Dies hatte jedoch zur Folge, dass einige Direktkandidaten ihr Mandat nicht antreten konnten. Klöckner zeigte sich skeptisch, ob sich dies den Wählerinnen und Wählern verständlich vermitteln lasse.
Neben Klöckner wurden auch ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter bestimmt. Lindholz, Ortleb und Nouripour erzielten jeweils über 400 Ja-Stimmen. Deutlich knapper fiel das Ergebnis für Ramelow aus, der mit 318 Stimmen lediglich knapp die erforderliche Mehrheit von 316 Stimmen erreichte.
Die AfD scheiterte hingegen abermals mit ihrem Kandidaten Gerold Otten. In drei Wahlgängen verpasste der frühere Luftwaffenoffizier die Mehrheit deutlich. Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel sprach von einer „Diskriminierung“ der AfD und kündigte an, die Partei werde prüfen, wie sie darauf reagieren werde. Otten selbst bewertete das Ergebnis als „Tiefpunkt für den deutschen Parlamentarismus“.
Die Sitzung wurde am Vormittag von Alterspräsident Gregor Gysi (Linke) eröffnet, der in seiner Rede zahlreiche innen- und außenpolitische Themen ansprach. Der 77-Jährige thematisierte unter anderem den Nahost-Konflikt, den Ukraine-Krieg und die anhaltenden Herausforderungen der deutschen Einheit.
Mit der Konstituierung des 21. Deutschen Bundestags endet formal die dreieinhalbjährige Amtszeit von Bundeskanzler Scholz und seiner Regierung. Bundespräsident Steinmeier entließ das Kabinett in Schloss Bellevue und würdigte dessen Leistungen, insbesondere in der Ukraine-Politik und der wirtschaftlichen Resilienz Deutschlands. Gleichzeitig sprach er die internen Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition und deren Bruch an. Scholz wurde jedoch gebeten, die Amtsgeschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung geschäftsführend weiterzuführen.
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