Unruhen in der Türkei: Journalistenverhaftungen heizen Proteste weiter an

Sieben Journalist:innen, die über die Massenproteste in der Türkei berichteten, wurden am Dienstag verhaftet, während das Land sich auf einen weiteren Tag der Unruhen infolge der Festnahme eines prominenten Oppositionspolitikers vorbereitet.

Seit der Festnahme des beliebten Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu am 19. März versammeln sich täglich große Menschenmengen auf den Straßen. Die Proteste führen regelmäßig zu Zusammenstößen mit der Polizei, die sich mittlerweile über das gesamte Land erstrecken.

Der 53-jährige İmamoğlu, ein Politiker der Republikanischen Volkspartei (CHP), gilt als der einzige ernsthafte Herausforderer von Präsident Recep Tayyip Erdoğan bei der nächsten Wahl. Nun wurde er seines Amtes enthoben und wegen Korruptionsvorwürfen inhaftiert – eine Maßnahme, die seine Anhänger als „politischen Putsch“ bezeichnen.

Bis Montag wurden nach Angaben von Innenminister Ali Yerlikaya 1.133 Personen im Zusammenhang mit den Protesten festgenommen, darunter auch Journalist:innen. Am Montagabend wurden weitere 43 Personen in Gewahrsam genommen.

Am Dienstagmorgen gab es zunächst Berichte, dass sieben der zehn am Montag festgenommenen Journalisten unter Auflagen freigelassen wurden. Doch das Gericht revidierte seine Entscheidung und ordnete noch am selben Tag ihre Inhaftierung an.

Zu den verhafteten Journalist:innen gehören der AFP-Fotograf Yasin Akgül, der Now-Haber-Reporter Ali Onur Tosun, die Fotojournalisten Bülent Kılıç und Kurtuluş Sarı, der für die Stadtverwaltung Istanbul tätig ist, sowie die Journalist:innen Zeynep Kuray und Hayri Tunç.

Ihnen wird ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Drei weitere Journalist:innen befinden sich noch in Polizeigewahrsam.

Erneut ging die Polizei mit harter Hand gegen Demonstranten vor, die sich am Montagabend vor dem Istanbuler Rathaus versammelt hatten. Ebenso wurde ein studentisches Sitzstreik auf der Galata-Brücke mit Gewalt aufgelöst, wie Medienberichte und AFP-Korrespondenten bestätigten.

Trotz eines Protestverbots in den drei größten Städten der Türkei reißen die Demonstrationen nicht ab. In Ankara wurde das Versammlungsverbot am Dienstag bis zum 1. April verlängert.

Amnesty: „Polizeigewalt zutiefst schockierend“

Aufnahmen der Polizeimaßnahmen sorgten für internationale Empörung. Der Europarat kritisierte den „unverhältnismäßigen Gewalteinsatz der Polizei“ und verwies auch auf die Unterdrückung von Journalist:innen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte ein sofortiges Ende der Polizeigewalt und bezeichnete die Videoaufnahmen als „tief schockierend“.

„Der Einsatz von unverhältnismäßiger und wahlloser Gewalt durch die Polizei gegen friedliche Demonstranten in der Türkei muss sofort gestoppt werden“, erklärte Amnesty-Generalsekretärin Agnes Callamard am Montag.

Die Organisation verwies auf den Einsatz von Pfefferspray, Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen, die teilweise aus kurzer Distanz auf Kopf und Oberkörper abgefeuert wurden. Amnesty forderte eine umgehende Untersuchung dieser „rechtswidrigen Gewalttaten“.

Bei der Kundgebung am Montagabend rief CHP-Parteichef Özgür Özel zum Boykott von zehn regierungsnahen Unternehmen und Organisationen auf. Dazu zählen auch Fernsehsender, die Bilder der Proteste nicht ausstrahlen, sowie eine mit der Regierung verbundene Café-Kette.

Am Sonntag wurde İmamoğlu mit großer Mehrheit als CHP-Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2028 nominiert. Beobachter sehen darin den eigentlichen Grund für seine Verhaftung. Seine Inhaftierung sorgte international für scharfe Kritik. Die Bundesregierung bezeichnete den Vorgang als „völlig inakzeptabel“, ähnliche Stellungnahmen kamen aus Paris, Athen und Brüssel. İmamoğlu selbst sprach von einer „politischen Hinrichtung ohne Prozess“, betonte jedoch in Botschaften, die über seine Anwälte verbreitet wurden, seinen Willen zum Widerstand.