Türkischer Journalist Altaylı wegen mutmaßlicher Drohung gegen Erdoğan angeklagt

Der bekannte türkische Journalist Fatih Altaylı, der sich seit dem 22. Juni in Untersuchungshaft befindet, ist wegen angeblicher Drohungen gegen Präsident Recep Tayyip Erdoğan angeklagt worden – ein Delikt, das laut türkischem Recht mit einer Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren geahndet wird. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Anka.

Die Vorwürfe beruhen auf Äußerungen, die Altaylı am 20. Juni in einer Sendung auf seinem YouTube-Kanal gemacht hatte. In der Diskussion über eine Umfrage, der zufolge rund 70 Prozent der Türken eine lebenslange Präsidentschaft Erdoğans ablehnen, hatte Altaylı darauf hingewiesen, dass mehrere unbeliebte osmanische Sultane „ermordet“ oder „erwürgt“ worden seien.

Die Staatsanwaltschaft nahm daraufhin Ermittlungen auf und beantragte Untersuchungshaft. Sie argumentierte, Altaylıs Äußerungen stellten eine Drohung gegen den Präsidenten dar.

Nach 26 Tagen in Gewahrsam reichte die Staatsanwaltschaft eine Anklageschrift bei einem Schwurgericht in Istanbulein. Darin wird Altaylı zur Last gelegt, gegen Artikel 106/1 sowie Artikel 310/2 des türkischen Strafgesetzbuches (TCK) verstoßen zu haben. Diese Paragraphen betreffen unter anderem Drohungen gegen das Staatsoberhaupt.

Historische Anspielungen als verdeckte Drohung gewertet

Laut Anklageschrift deuteten Altaylıs historische Vergleiche und Aussagen auf eine versteckte Drohung gegen Präsident Erdoğan hin. Die Staatsanwaltschaft sieht darin eine implizite Andeutung eines gewaltsamen Endes autoritärer Machthaber – und damit einen strafwürdigen Verstoß gegen den besonderen Schutz des Präsidentenamts.

In einer Anhörung vor seiner Inhaftierung wies Altaylı den Vorwurf zurück. Er habe sich auf historische Fakten berufen und nie beabsichtigt, Präsident Erdoğan zu bedrohen oder zu beleidigen.

Der Journalist verfügt über mehr als 2,8 Millionen Follower auf X (ehemals Twitter) sowie 1,6 Millionen Abonnenten auf YouTube, wo er bis zu seiner Festnahme ein tägliches Format moderierte.

Präsident Erdoğan, der die Türkei seit mehr als zwei Jahrzehnten regiert, sieht sich immer wieder dem Vorwurf ausgesetzt, ein autoritäres Ein-Mann-Regime errichtet zu haben. Kritiker werfen ihm vor, gegen seine Widersacher mit juristischen Mitteln vorzugehen, unabhängige Medien zum Schweigen zu bringen und die Justiz ihrer Unabhängigkeit zu berauben.

Seit rund einem Jahr richtet sich die staatliche Repression zunehmend auch gegen die größte Oppositionspartei, die Republikanische Volkspartei (CHP). Im Zuge dieser Entwicklung wurden bereits 17 CHP-Bürgermeister sowie Dutzende Funktionäre festgenommen.

Unter den Inhaftierten befindet sich auch der Bürgermeister Istanbuls, Ekrem İmamoğlu, der als Präsidentschaftskandidat seiner Partei gilt und als wichtigster politischer Herausforderer Erdoğans angesehen wird. Beobachter werfen Erdoğan vor, seinen Hauptkonkurrenten durch politisch motivierte Korruptionsvorwürfe kaltstellen zu wollen.

Der heute 71-jährige Staatschef, der von 2003 bis 2014 Ministerpräsident war und seither das Präsidentenamt innehat, darf gemäß Verfassung 2028 nicht erneut kandidieren. Allerdings könnte er durch vorzeitige Neuwahlen oder eine Verfassungsänderung versuchen, an der Macht zu bleiben.

Die Verhaftung von Journalisten aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit ist in der Türkei keine Seltenheit. Das Land steht seit Jahren wegen seiner mangelhaften Pressefreiheit in der Kritik.

Im Welt-Pressefreiheitsindex 2025 von Reporter ohne Grenzen belegte die Türkei Rang 159 von 180 Staaten, zwischen Pakistan und Venezuela.