Erdoğan kündigt Gesetz zur Unterstützung des Friedensprozesses mit der PKK an

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat angedeutet, dass seine Regierung ein neues Gesetz vorbereitet, um die laufenden Friedensbemühungen mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu unterstützen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, erklärte Erdoğan, dass der inhaftierte Anführer der Organisation, Abdullah Öcalan, den Prozess vollständig unterstütze.

Auf dem Rückflug von einem Besuch im Norden Zyperns sagte Erdoğan am Montag vor Journalist:innen, dass das Parlament demnächst mit der Beratung zentraler Reformen beginnen werde, die ein Ende des jahrzehntelangen Kurdenkonflikts zum Ziel haben.

„Wie Sie wissen, hat der Prozess der Niederlegung der Waffen bereits begonnen“, sagte Erdoğan mit Blick auf eine symbolische Zeremonie, die Anfang des Monats von PKK-Mitgliedern im Nordirak abgehalten wurde. „Sie werden bald Fortschritte im Parlament miterleben. Wir sind entschlossen, eine Zukunft frei von Terrorismus zu gestalten.“

Am 11. Juli hatten 30 Kämpfer:innen der PKK bei einer öffentlichkeitswirksamen Zeremonie in Sulaimaniyya ihre Waffen zerstört. Dies wurde als erster Schritt zur Beendigung des vier Jahrzehnte währenden bewaffneten Konflikts gegen den türkischen Staat gewertet.

Der Zeremonie gingen monatelange indirekte Verhandlungen zwischen Öcalan und Ankara voraus, die im Oktober mit Erdoğans Zustimmung begannen und von der pro-kurdischen Partei für Gleichheit und Demokratie der Völker (DEM) vermittelt wurden.

Der Präsident, der für das Ausbleiben konkreter Maßnahmen zur politischen Reform und zur Reintegration kritisiert wird, erklärte, dass die Verhandlungen über die Einsetzung einer parlamentarischen Kommission zur Begleitung der Friedensgespräche und zur Ausarbeitung gesetzlicher Reformen kurz vor dem Abschluss stünden.

Erdoğan betonte, dass seine Regierung wachsam gegenüber möglichen Sabotageversuchen bleibe, und erklärte: „İmralı“ – eine Anspielung auf die Gefängnisinsel, auf der Öcalan eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßt – „hat jede Unterstützung geleistet und wird dies auch weiterhin tun. Diese Dimension ist von äußerster Wichtigkeit.“

Öcalan erklärte, dass die Niederlegung der Waffen durch die PKK einen freiwilligen Übergang von der Phase des bewaffneten Kampfes zu einer Phase demokratischer Politik und Rechtsstaatlichkeit darstelle. Er rief die militante Gruppe auf, demokratische Wege zu suchen, um für die Rechte der kurdischen Minderheit in der Türkei zu kämpfen.

Die 1978 von Öcalan gegründete PKK führt seit 1984 einen blutigen Krieg im Südosten der Türkei. Die Organisation wird sowohl von der Türkei als auch von deren westlichen Verbündeten als Terrororganisation eingestuft.

DEM-Partei fordert rechtliche Garantien und Wiederherstellung bürgerlicher Rechte

Die pro-kurdische DEM-Partei begrüßt die jüngsten Entwicklungen, drängt jedoch weiterhin auf umfassendere gesetzliche Änderungen, institutionalisierte Verhandlungen und die Wiederherstellung der bürgerlichen Rechte kurdischer Bürger:innen. Parteivertreter argumentieren, dass der Prozess ohne klare rechtliche Garantien und demokratische Kontrolle scheitern könnte – wie bereits bei früheren gescheiterten Versuchen der Versöhnung.

Während Regierungsvertreter den aktuellen Fahrplan als Weg zur nationalen Einheit darstellen, verweisen Kritiker darauf, dass frühere Friedensbemühungen an mangelnder Transparenz, politischer Einflussnahme auf die Justiz und der konfrontativen Rhetorik der Regierung während Wahlkämpfen gescheitert seien.

Regionale Dynamiken und bewaffnete kurdische Gruppen

Erdoğan äußerte sich auch zur Rolle kurdischer Milizen in Syrien und betonte, dass deren wechselnde Allianzen Einfluss auf den Friedensprozess haben könnten. „Die Haltung der YPG [Volksverteidigungseinheiten] kann sich jederzeit ändern“, sagte er. „Es ist wichtig zu beobachten, wie sich dies innerhalb der SDF [Syrische Demokratische Kräfte] auswirkt.“

Die Türkei betrachtet sowohl die von den USA unterstützten SDF als auch deren führende Komponente, die YPG, als Ableger der PKK.

Ilham Ahmed, eine führende politische Vertreterin der Autonomen Verwaltung von Nord- und Ostsyrien, wies jedoch kürzlich Ankaras Forderung nach einer Niederlegung der Waffen zurück. Gegenüber dem türkischen Dienst der BBC erklärte Ahmed, dass die SDF weiterhin bewaffnet sei, da sie fortwährenden Bedrohungen durch den Islamischen Staat (IS) ausgesetzt sei und es in Syrien keine dauerhafte verfassungsrechtliche Ordnung gebe. Sie betonte, die SDF strebe die Integration in den syrischen Staat an, nicht jedoch Verhandlungen mit der Türkei.

Geheimdienstchef informiert Parteien über den Friedensprozess

Im Rahmen der Bemühungen der Regierung, breitere Unterstützung für die Friedensinitiative zu gewinnen, traf sich der türkische Geheimdienstchef İbrahim Kalın am Montag in Ankara mit den Führern der Parlamentsparteien, wie Anadolu berichtete.

Kalın besuchte zunächst Devlet Bahçeli, den Vorsitzenden der rechtsextremen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), und führte anschließend Gespräche hinter verschlossenen Türen mit hochrangigen Vertretern der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), darunter dem stellvertretenden Vorsitzenden Efkan Ala und dem Fraktionsvorsitzenden Abdullah Güler. Später traf er auch Tuncer Bakırhan und Tülay Hatimoğulları, die Ko-Vorsitzenden der DEM-Partei.

Kalın wird in den kommenden Tagen voraussichtlich auch Gespräche mit anderen Parteien führen, darunter die größte Oppositionspartei CHP, die nationalistische İYİ-Partei sowie die Neue-Weg-Partei – eine Koalition kleinerer Oppositionsparteien, darunter Zukunftspartei, DEVA und Saadet-Partei.

Der wiederbelebte Friedensprozess nahm im Oktober 2024 neuen Anlauf, als MHP-Chef Bahçeli öffentlich an Öcalan appellierte, die PKK zum Verzicht auf den bewaffneten Kampf zu bewegen. Öcalan reagierte im Februar mit einer Botschaft, in der er zum Ende des Aufstands aufrief.