Inhaftierte türkische Studentin nach Israel-Kritik: US-Richter ordnet Verlegung nach Vermont an

Ein US-Richter hat angeordnet, dass Rümeysa Öztürk, eine türkische Doktorandin an der Tufts University, bis zum 1. Mai aus einer Haftanstalt in Louisiana nach Vermont verlegt werden soll. Öztürk wird von den Einwanderungsbehörden festgehalten, nachdem ihr Visum wegen eines von ihr mitverfassten pro-palästinensischen Gastbeitrags widerrufen wurde, wie US-Medien berichten.

US-Bezirksrichter William K. Sessions III erließ die Anordnung am Freitag und erklärte, dass Öztürk „erhebliche Beweise“ vorgelegt habe, die auf Verstöße gegen ihre Rechte aus dem Ersten und Fünften Verfassungszusatz hindeuten.

Die 30-jährige Öztürk wurde am 25. März in der Nähe ihres Wohnortes in Somerville, Massachusetts, von zivil gekleideten ICE-Beamten verhaftet. Ihrer Inhaftierung ging der Widerruf ihres Studentenvisums voraus, den das US-Außenministerium mit ihrer Mitautorschaft eines Meinungsbeitrags in einer Campuszeitung begründete, in dem die Reaktion der Tufts University auf studentischen Aktivismus im Zusammenhang mit dem Gaza-Konflikt kritisiert wurde.

In dem Gastbeitrag wurde die Universität aufgefordert, den Völkermord an Palästinensern anzuerkennen und sich von Unternehmen zu trennen, die mit Israel in Verbindung stehen.

Hinweise auf verfassungswidrige Inhaftierung

Ihre Inhaftierung ist Teil eines umfassenderen Vorgehens in den USA gegen israelkritische Äußerungen, das vor dem Hintergrund internationaler Proteste gegen die militärische Kampagne Israels in Gaza stattfindet. Seit Oktober 2023 wurden laut Gesundheitsbehörden im belagerten Gazastreifen über 51.000 Palästinenser getötet.

Amnesty International und Human Rights Watch stufen Israels Vorgehen als Völkermord ein. Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant erlassen. Ein separates Völkermordverfahren, das von Südafrika angestrengt wurde, ist derzeit vor dem Internationalen Gerichtshof anhängig.

Härte gegen Israel-Kritik in den USA

Nach ihrer Verhaftung wurde Öztürk durch mehrere Bundesstaaten transportiert, bevor sie im South Louisiana ICE Processing Center untergebracht wurde – einer Einrichtung, die für unzureichende medizinische Versorgung bekannt ist.

Ihr Anwaltsteam äußerte Bedenken hinsichtlich ihres Gesundheitszustands und wies darauf hin, dass sie während ihrer Haft mehrere Asthmaanfälle erlitten habe.

In einem separaten Einwanderungsverfahren wurde ihr Antrag auf Freilassung gegen Kaution von einem Richter abgelehnt, der sie als Fluchtgefahr und Gefahr für die Gemeinschaft einstufte.

Gesundheitsprobleme in Haft und juristische Hürden

Richter Sessions hat für den 9. Mai eine Anhörung angesetzt, bei der über eine mögliche Freilassung gegen Kaution entschieden wird. Am 22. Mai folgt eine weitere Anhörung, in der geprüft wird, ob ihre Inhaftierung rechtmäßig ist – ein sogenanntes Habeas-Corpus-Verfahren.

Reaktionen aus Universitäten und Menschenrechtsorganisationen

Öztürks Fall ist zu einem Brennpunkt in der Debatte um Meinungsfreiheit und akademische Freiheit geworden. Kritiker werfen der Regierung von Präsident Donald Trump vor, pro-palästinensische Aktivist*innen an US-Universitäten ins Visier zu nehmen.

Der Präsident der Tufts University, Sunil Kumar, sowie über zwei Dutzend jüdische Organisationen äußerten Besorgnis über ihre Inhaftierung und betonten die Bedeutung des Schutzes verfassungsmäßiger Rechte.

Das US-Heimatschutzministerium hat keine Beweise vorgelegt, die Öztürk mit kriminellen Aktivitäten in Verbindung bringen, abgesehen von ihren veröffentlichten Schriften.

Sarah Leah Whitson, Geschäftsführerin von Democracy for the Arab World Now (DAWN), sagte gegenüber Turkish Minute, dass Öztürks Inhaftierung Teil eines umfassenderen Versuchs der US-Regierung sei, Kritik an Israel zu unterdrücken.

Whitson erklärte, die Trump-Regierung nutze Visawiderrufe, Inhaftierungen und Abschiebungsdrohungen, um ein Klima der Angst für diejenigen zu schaffen, die sich für die Rechte der Palästinenser einsetzen. Sie warnte davor, dass, sobald die Regierung beginnt, Äußerungen über Palästina zu bestrafen, keine andere Form des Widerspruchs mehr sicher sei.