Das neu verabschiedete Klimagesetz der Türkei stößt auf heftige Kritik von Oppositionsparteien und Umweltorganisationen. Sie werfen der Regierung vor, mit dem Gesetz vorrangig wirtschaftliche Interessen großer Unternehmen zu bedienen, anstatt echte Umweltmaßnahmen zu ergreifen, wie der türkische Dienst der BBC berichtet.
Das von der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) eingebrachte und am Mittwoch vom Parlament verabschiedete Gesetz sieht unter anderem die Einführung eines Emissionshandelssystems (ETS) vor. Es legt zudem einen rechtlichen und institutionellen Rahmen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen und zur Anpassung an den Klimawandel fest. Kritiker bemängeln jedoch, dass zentrale Akteure – wie Universitäten, Umweltorganisationen und Kommunen – in den Gesetzgebungsprozess nicht einbezogen wurden.
„Gesetz im Interesse von Großkonzernen“
Ali Mahir Başarır, Abgeordneter der Republikanischen Volkspartei (CHP), erklärte:
„Dieses sogenannte Klimagesetz dient allein dem Nutzen von fünf regierungsnahen Unternehmen. Es bietet keinerlei Lösungen für die armen Bevölkerungsgruppen, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind.“ Die CHP lehne das Gesetz daher entschieden ab.
Auch Necmettin Çalışkan, Abgeordneter der Saadet-Partei aus Hatay, äußerte sich kritisch:
„Dies ist kein Klimagesetz, sondern ein Handelsgesetz unter anderem Namen. Es ignoriert die realen Umweltprobleme unseres Landes – wie Waldbrände, Dürren oder Frostschäden – und stellt die Interessen des Kapitals über die der Natur und der Menschen.“
İbrahim Akın von der pro-kurdischen DEM-Partei kritisierte vor allem das undemokratische Verfahren:
„Man versprach, das Gesetz im Ausschuss weiter zu diskutieren, aber das ist nie geschehen. Jetzt legitimieren sie die Verschmutzung von Luft und Umwelt durch den Handel mit Emissionsrechten.“
Zivilgesellschaft schlägt Alarm
Auch Umweltorganisationen wie die TEMA-Stiftung zeigten sich alarmiert. In einer Stellungnahme hieß es:
„Die Verlierer dieses Gesetzes sind die Menschen und die Natur.“
TEMA kritisiert, dass zentrale klimapolitische Instrumente wie der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen, eine sozial gerechte Transformation oder die gezielte Verwendung von Einnahmen aus dem CO₂-Handel fehlen.
Zudem, so Umweltaktivisten, werde die Verantwortung auf kleine Betriebe abgewälzt, ohne klare Vorgaben zur Emissionsminderung oder zur gerechten Anpassungsplanung zu schaffen. Damit reduziere sich der Klimaschutz auf ein kommerzielles Geschäft – ohne die Ursachen der Umweltkrise ernsthaft zu bekämpfen.
Mehrere Organisationen kündigten an, das Gesetz vor dem Verfassungsgericht anzufechten.
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