Ein türkisches Gericht hat den Antrag auf Freilassung des inhaftierten kurdischen Politikers Selahattin Demirtaş abgelehnt – nur wenige Tage nach einem erneuten Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), das die Türkei wegen der anhaltenden Untersuchungshaft Demirtaş’ verurteilte. Das berichtete die türkische Ausgabe der Deutschen Welle am Samstag.
Die Entscheidung fällt in eine Zeit wachsender Frustration über die mangelnden Reformschritte der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, nachdem die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) kürzlich in einer symbolträchtigen Zeremonie den Verzicht auf den bewaffneten Kampf verkündet hatte.
Demirtaş, ehemaliger Co-Vorsitzender der pro-kurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP), sitzt seit November 2016 wegen Terrorvorwürfen in Haft, die weithin als politisch motiviert gelten. Das 22. Hohe Strafgericht Ankara begründete seine Entscheidung damit, dass das EGMR-Urteil vom 8. Juli noch nicht rechtskräftig sei.
Das Gericht bezog sich auf eine Mitteilung der Menschenrechtsabteilung des Justizministeriums, wonach das Urteil „noch nicht in Kraft getreten“ sei. Gleiches gilt für andere Angeklagte im sogenannten Kobani-Verfahren, darunter die frühere HDP-Co-Vorsitzende Figen Yüksekdağ.
Der EGMR stellte fest, dass die Türkei erneut gegen Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen hat, der das Recht auf Freiheit und Sicherheit garantiert. Zudem wurde die türkische Verfassungsgerichtsbarkeit kritisiert, weil sie fast vier Jahre gebraucht habe, um Demirtaş’ Individualbeschwerde zu prüfen. Es ist bereits das dritte EGMR-Urteil, das die Türkei wegen Demirtaş’ Haft rügt.
Die Union der Türkischen Anwaltskammern (TBB) forderte die Behörden auf, das Urteil unverzüglich umzusetzen und wies auf dessen verbindlichen Charakter nach Artikel 46 der Konvention und Artikel 90 der türkischen Verfassung hin. Demirtaş müsse sofort freigelassen werden, betonte die TBB.
Die Entscheidung hat Zweifel an der Aufrichtigkeit der türkischen Regierung im Umgang mit der kurdischen Friedensfrage verstärkt. Nur eine Woche zuvor hatten sich 30 PKK-Kämpfer im nordirakischen Sulaymaniyah öffentlich von ihren Waffen getrennt – als angeblicher Auftakt zur Beendigung des über 40-jährigen Konflikts.
Dies folgte auf einen Appell des inhaftierten PKK-Anführers Abdullah Öcalan im Februar, in dem er zum Gewaltverzicht und zur Hinwendung zur demokratischen Politik aufgerufen hatte. Doch Präsident Erdoğan hat bislang weder auf diesen Appell reagiert noch konkrete Schritte zur Versöhnung oder Reform eingeleitet. Seine jüngste Rede blieb vage und enthielt keinerlei Aussagen zu Öcalan, Amnestievorschlägen oder Reformplänen.
Die pro-kurdische Partei DEM warnte, die Untätigkeit der Regierung gefährde die fragile Dynamik des Friedensprozesses. Co-Vorsitzende Tülay Hatimoğulları betonte: „Wenn sie bei Rückkehr verhaftet werden sollen, können sie nicht zurückkehren.“ Sie forderte rechtliche Garantien, Dialogkanäle und ein Ende der Isolation Öcalans.
Während die Regierung symbolisch den „Ende des bewaffneten Konflikts“ feiert, hält sie zentrale kurdische Persönlichkeiten wie Demirtaş und Yüksekdağ weiter in Haft – was Zweifel aufkommen lässt, ob der Friedensprozess mehr als politisches Kalkül ist.
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