AKP-Funktionäre drohen Sanktionen wegen Teilnahme an Burger King Eröffnung

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Bürgermeister und Funktionäre der AKP,  die an der Eröffnung einer Burger-King-Filiale in Rize teilnahmen, wurden zu Disziplinarmaßnahmen verurteilt. Verkündet wurde die Entscheidung vom stellvertretenden AKP-Vorsitzenden Ömer Çelik. In der türkischen Provinz Rize am Schwarzen Meer fand eine Eröffnungsfeier eines neuen Burger King-Restaurants statt. Anwesend waren mehrere Bürgermeister und lokale Beamte der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP). Die globalen Fast-Food-Ketten wie Burger King oder McDonald’s werden von pro-palästinensischen Aktivist*innen boykottiert, da ihnen eine Unterstützung des israelischen Krieges gegen Gaza vorgeworfen wird. Die Teilnahme von Politiker*innen der AKP an der Eröffnung eines stark boykottierten Fastfood-Restaurants stieß in der türkischen Bevölkerung auf erhebliche Kritik.

In sozialen Medien kursieren Fotos, die die AKP-Politiker während der Zeremonie zeigen. Der Bürgermeister des İyidere-Bezirks, Saffet Mete, rechtfertigte sich nach der öffentlichen Kritik in den sozialen Medien für seine Handlung: „Wenn ich dort gegessen hätte, würde das als Unterstützung Israels angesehen werden, aber ich habe nur das Band durchgeschnitten.“

In einer auf der Plattform X veröffentlichten Stellungnahme äußert sich Ömer Celik, Sprecher der AKP, zu den Ereignissen. Er erklärt, dass die betroffenen Politiker an die Disziplinarkommission verwiesen werden. „Es wurde beschlossen, die Bürgermeister und Funktionäre, die an der Eröffnung eines derzeit boykottierten Unternehmens in Rize teilgenommen haben, an die Disziplinarkommission zu verweisen“, so Çelik.

Die Situation hat sich aufgrund der eskalierenden Gewalt in Gaza entwickelt. Der Angriff der palästinensischen Militärgruppe Hamas auf Israel am 7. Oktober führte zu einer Eskalation der Gewalt, welche in massiven israelischen Gegenangriffen resultierte. Erdoğan übte scharfe Kritik an Israel und warf ihm Völkermord sowie Kriegsverbrechen vor. Laut dem Gesundheitsministerium in Gaza sind seit Beginn des Konflikts mehr als 42.000 Menschen ums Leben gekommen, wobei die Mehrheit Zivilisten sind. Zudem gibt es über 96.000 Verletzte.

Trotz der öffentlichen Verurteilung Israels durch Präsident Erdogan konnte anhand von Datenanalysen ein Anstieg des Handels zwischen beiden Ländern  nach Beginn des Konflikts beobachtet werden. Dies hat zu Vorwürfen geführt, Erdoğan nutze die Situation für innenpolitische Zwecke aus. Obwohl die türkische Regierung im vergangenen Mai eine Aussetzung der Exporte nach Israel verkündet hatte, belegen Daten von der Türkischen Exporteursvereinigung (TİM), dass der Handel mit Palästina in einigen Sektoren wie Stahl und Textilien deutlich zugenommen hat.

Die begrenzte Infrastruktur Palästinas würde eine Aufnahme großer Warenmengen entgegenstehen. Kritiker werfen Erdoğan vor, nationalistischer Unterstützung mobilisieren zu wollen und damit von den wirtschaftlichen Herausforderungen in der Türkei abzulenken. Die  Eröffnung des Burger Kings wirft nicht nur ökonomische, sondern auch politische Fragen auf, die den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und seine Regierung dazu zwingen könnten, sich mit den zunehmenden Spannungen und der Kritik an ihrer Politik auseinanderzusetzen.








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