Das Büro des türkischen Gouverneurs der mehrheitlich kurdischen Provinz Diyarbakir hat Strafanzeige gegen Mitglieder der Partei für Gleichheit und Demokratie (DEM) gestellt. Dies geschah nach einer Demonstration in der Stadt, bei der die Teilnehmer ein Ende der Isolationshaft und die Freilassung des inhaftierten Kurdenführers Abdullah Öcalan forderten, berichtete die türkische Ausgabe von Voice of America (VOA).
Die Freiheitskundgebung gegen Isolationshaft fand am Sonntag in Diyarbakir statt und zog mehr als 1.500 Menschen an. Die Demonstranten forderten ein Ende der Haftbeschränkungen für Öcalan, den Führer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), und seine endgültige Freilassung aus dem Gefängnis.
Die Demonstration, organisiert von der pro-kurdischen Demokratischen Regionenpartei (DBP) und der DEM-Partei, erinnerte an den 26. Jahrestag des Tages, an dem Öcalan auf Druck der Türkei gezwungen wurde, Syrien zu verlassen – ein Ereignis, das schließlich 1999 zu seiner Festnahme in Kenia führte.
Die Veranstaltung fand statt, obwohl das Gouverneursamt von Diyarbakır sie verboten hatte. In einer Erklärung vom Sonntag begründete das Amt seine Beschwerden gegen die Abgeordneten, die durch ihre parlamentarische Immunität geschützt sind, mit Äußerungen in ihrer Pressemitteilung, die angeblich „strafrechtlich relevante Inhalte“ enthalten. Das Büro des Gouverneurs nannte keine konkreten Abgeordneten oder die genauen Vorwürfe, allerdings wurden sechs Demonstranten wegen des Verdachts der Verbreitung terroristischer Propaganda festgenommen.
Die PKK wird von der Türkei und ihren westlichen Verbündeten als Terrororganisation eingestuft. Die Polizei riegelte das Gebiet um die Kundgebung in Yenişehir ab und hinderte die Menschen daran, sich zu versammeln. Teilnehmern, die zum Teil aus anderen Provinzen angereist waren, wurde der Zugang zu dem Gebiet verwehrt. Trotz dieser Einschränkungen setzten die Parteiführer der DEM und der DBP ihre Bemühungen fort, die Kundgebung abzuhalten.
Während der Versammlung riefen die Demonstranten immer wieder Parolen zur Unterstützung von Öcalan und Selahattin Demirtaş, dem ehemaligen Co-Vorsitzenden der Demokratischen Partei der Völker (HDP), der seit November 2016 aufgrund politisch motivierter Anklagen im Gefängnis sitzt. Çiğdem Kılıçgün Uçar, Co-Vorsitzende der DBP und erste Rednerin im Publikum, argumentierte, dass die Wurzel der politischen Probleme der Türkei im ungelösten Kurdenkonflikt liege – ein Begriff, der in der öffentlichen Debatte in der Türkei weit verbreitet ist und das Streben nach Gleichberechtigung der kurdischen Bevölkerung beschreibt. Sie forderte die türkischen Behörden auf, einen Dialog mit Öcalan zu führen, um das Problem zu lösen.
Tuncer Bakırhan, Co-Vorsitzender der Partei DEM, unterstützte diese Ansichten und erklärte, dass der Weg zum Frieden in der türkischen Gesellschaft sowohl über die Insel Imralı – wo Öcalan seit 1999 eine lebenslange Haftstrafe verbüßt – als auch über das Parlament führe. „Öcalan ist die Hoffnung des kurdischen Volkes auf Frieden und Zukunft. Man kann Öcalan nicht in eine Zelle sperren. Die Türkei braucht gesellschaftlichen Frieden. Eine Adresse, um diesen sozialen Frieden zu erreichen, ist Imralı. Die andere Adresse ist das Parlament in Ankara. Öffnet die Tore von Imralı“, sagte er.
Diese Entwicklungen finden vor dem Hintergrund von Berichten des Nachrichtenportals Al-Monitor statt, wonach trotz der anhaltenden Verfolgung kurdischer Politiker weiterhin Sondierungsgespräche zwischen Ankara und der PKK stattfinden. Dem Bericht zufolge liegt der Grund für die Überlegungen Ankaras, den Dialog mit der PKK nach fast zehnjährigem Stillstand wieder aufzunehmen, darin, zu verhindern, dass der Iran Kontakt zu kurdischen Kämpfern aufnimmt und so während einer möglichen Eskalation mit Israel Unruhe in der Türkei stiftet.
Die sich entwickelnde Situation erinnert an den früheren Versuch eines Friedensprozesses in der Türkei, der 2015 scheiterte. Damals verhandelte Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit Öcalan und seinen syrisch-kurdischen Verbündeten und kündigte ein Zehn-Punkte-Abkommen an, das Reformen zur Lockerung der Einschränkungen der kurdischen Identität vorsah, wenn die PKK im Gegenzug ihre Waffen niederlegt. Der Friedensprozess scheiterte jedoch an einer Kombination aus geopolitischen Faktoren und internen Widerständen seitens des türkischen Militärs und Erdoğans rechtsextremen Bündnispartner, der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP).
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