Die türkische Justiz nimmt erneut den Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu ins Visier: Wie Turkish Minute berichtete, fordern Staatsanwälte eine Haftstrafe von bis zu sieben Jahren gegen den prominenten Oppositionspolitiker. Der Vorwurf: İmamoğlu habe in einer jüngsten öffentlichen Diskussion den Istanbuler Generalstaatsanwalt Akın Gürlek und dessen Familie kritisiert – eine Tat, die ihm nun als „Zielsetzung von Personen im Kampf gegen den Terrorismus“, „Beleidigung“ und „Bedrohung“ ausgelegt wird.
İmamoğlu, der für die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP) 2019 das jahrzehntelange Machtmonopol der AKP in der türkischen Metropole brach, ist bereits mehrfach mit der Justiz in Konflikt geraten. Die neuen Vorwürfe reihen sich ein in eine Serie juristischer Auseinandersetzungen, die Kritiker als politisch motiviert betrachten. Sollte İmamoğlu verurteilt werden, droht ihm nicht nur eine Haftstrafe von mindestens zwei Jahren und acht Monaten, sondern auch ein Verbot, öffentliche Ämter auszuüben – eine Maßnahme, die nach Artikel 53 des türkischen Strafgesetzbuchs möglich ist.
Sein Anwalt, Kemal Polat, kritisierte das Vorgehen scharf. Gegenüber der Nachrichtenplattform Gazete Duvar erklärte er, dass weder İmamoğlu noch sein Verteidigungsteam bislang offiziell über die Anklage informiert worden seien. Die Tatsache, dass die Anklageschrift noch vor ihrer Annahme durch ein Gericht an regierungsnahe Medien durchgestochen wurde, sei ein klarer Verstoß gegen die Vertraulichkeit des Verfahrens. Zudem stelle es ein Problem für die Unabhängigkeit der Justiz dar, dass ausgerechnet der amtierende Istanbuler Generalstaatsanwalt Gürlek als „Geschädigter“ in dem Verfahren auftrete.
Auch innerhalb der CHP wächst die Empörung. Der stellvertretende Parteivorsitzende Burhanettin Bulut kritisierte auf der Plattform X, dass eine Justiz, die sich aktiv in politische Auseinandersetzungen einmische, nicht als unabhängig gelten könne. „Wir werden keinen Schritt zurückweichen gegen diejenigen, die versuchen, den Willen des Volkes durch juristischen Druck zu brechen“, erklärte er.
İmamoğlu selbst meldete sich ebenfalls auf X zu Wort. Er wertete die Anklage als Zeichen von Nervosität innerhalb der Regierung. „Dass die Anklageschrift zuerst den regierungsnahen Medien und nicht einmal unserem Anwalt vorgelegt wurde, zeigt, wie groß die Panik ist“, schrieb er. Präsident Erdoğan, so İmamoğlu weiter, scheine sich darauf zu verlassen, mit „Hinterzimmer-Strategien“ an der Macht zu bleiben, statt sich den Wählerinnen und Wählern offen zu stellen.
Es ist nicht die erste juristische Auseinandersetzung des Bürgermeisters mit der türkischen Justiz. Bereits im Dezember 2022 wurde er zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt und mit einem Politikverbot belegt, weil er angeblich Mitglieder der Hohen Wahlbehörde (YSK) beleidigt haben soll. Sollte auch diese neue Anklage zu einer Verurteilung führen, könnte dies seine politische Zukunft gefährden.
Dennoch gibt sich İmamoğlu kämpferisch: „Wir werden weiterhin gegen die Ungerechtigkeit ankämpfen“, erklärte er.
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