Wie Erdoğans Korruptionsnetzwerk die nationale Sicherheit der Türkei gefährdet

Adem Yavuz Arslan

Am 2. Februar 2025 veröffentlichte das Wall Street Journal einen aufsehenerregenden Bericht, der enthüllte, wie Milliarden Dollar durch ein ausgeklügeltes Finanzgeflecht zwischen der Türkei, Russland und den Vereinigten Staaten verschoben wurden, um westliche Sanktionen zu umgehen. Die investigative Recherche deckte ein Netzwerk von Finanztransaktionen auf, das mutmaßlich unter Einbindung der staatlichen türkischen Ziraat Bank organisiert wurde. Diese Transaktionen sollen Russland dabei unterstützt haben, die nach der Invasion der Ukraine im Jahr 2022 verhängten Sanktionen zu unterlaufen.

Die Enthüllungen führten in Ankara zu heftigen Reaktionen. Türkische regierungsnahe Medien, die weitgehend unter der Kontrolle der Administration von Präsident Recep Tayyip Erdoğan stehen, wiesen den Bericht als einen „anti-türkischen Skandal“ zurück. Sie behaupteten, die Vereinigten Staaten würden bewusst den türkischen Geheimdienstchef İbrahim Kalın ins Visier nehmen – aus Missgunst gegenüber den strategischen Schachzügen der Türkei.

Die Details des Plans lassen jedoch auf eine weit tiefgreifendere und zugleich beunruhigendere Realität schließen. Laut der Untersuchung des Wall Street Journal nutzte der russische Präsident Wladimir Putin seine Beziehung zu Erdoğan, um US- und EU-Sanktionen zu umgehen, indem er Milliardenbeträge durch das türkische Finanzsystem schleuste. Die Auswirkungen sind weitreichend – sowohl für die türkische Demokratie als auch für die internationale Sicherheit.

Eine Finanzpipeline zwischen Moskau und Ankara

Bis 2023 steckte die Türkei inmitten einer tiefgreifenden Wirtschaftskrise, während Erdoğan vor der wohl größten politischen Herausforderung seiner Karriere stand. Angesichts einer dramatisch steigenden Inflation und eines Einbruchs ausländischer Investitionen suchte er Unterstützung bei Putin, seinem immer enger werdenden Verbündeten. Im Gegenzug verschaffte der Kreml sich strategische Vorteile, die Russlands wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit gegenüber den westlichen Sanktionen erheblich stärkten.

Das Abkommen nahm in verschiedenen Etappen Gestalt an:

Russland stundete eine von der Türkei ausstehende Erdgas-Schuld in Höhe von 20 Milliarden Dollar, was Erdoğan vor den Wahlen vorübergehend wirtschaftliche Entlastung verschaffte.
Moskau überwies 5 Milliarden Dollar zur Finanzierung des türkischen Atomkraftwerks Akkuyu, das von Russland errichtet wurde und vollständig in russischem Besitz bleibt.
Allerdings hegen amerikanische Ermittler den Verdacht, dass diese Transaktionen lediglich als Deckmantel für eine umfassendere Operation zur Umgehung der Sanktionen dienten.

Der Bericht des Wall Street Journal schildert, wie russische Unternehmen 9 Milliarden Dollar auf ein Konto der Ziraat Bank in der Türkei überwiesen, angeblich zur Finanzierung des Baus des Akkuyu-Atomkraftwerks. Die Mittel wurden anschließend auf ein weiteres russisches Unternehmenskonto innerhalb derselben Bank transferiert, mit der Begründung, projektbezogene Ausgaben zu decken. In Wirklichkeit schuf dieses Vorgehen einen Dollar-Pool, der der russischen Regierung trotz der westlichen Sanktionen zugänglich blieb.

Dieses finanzielle Konstrukt funktionierte, bis die Transaktionen auf ein wesentliches Hindernis stießen: Alle Dollar-Überweisungen müssen letztlich über US-Finanzinstitutionen abgewickelt werden. Als die Überweisungen der Ziraat Bank Verdacht bei den US-Behörden erregten, nahmen diese Ermittlungen auf. Amerikanische Staatsanwälte identifizierten die Transaktionen als einen verdeckten Versuch der russischen Zentralbank, liquide US-Dollar-Reserven zu beschaffen.

Washington reagierte umgehend. US-Beamte frierten 2 Milliarden Dollar russischer Mittel ein, die auf Konten bei JPMorgan Chase gehalten wurden, und ersuchten das Weiße Haus um die Genehmigung, das Geld dauerhaft zu beschlagnahmen. Die Biden-Administration, die bereits mit angespannten Beziehungen zu Erdoğan in Bezug auf die NATO-Erweiterung, Syrien und die Menschenrechtslage in der Türkei kämpfte, entschied sich jedoch, den Fall vorerst ruhen zu lassen, um eine Eskalation der Spannungen mit Ankara zu verhindern.

Das Schicksal der eingefrorenen Gelder bleibt derzeit ungewiss und hängt von den geopolitischen Entwicklungen ab.

Warum dies von Bedeutung ist

Berichte wie dieser sind nicht zufällig. Wenn nachrichtendienstlich gestützte Ermittlungen hochrangige Beamte in illegale Finanzgeschäfte verwickeln, dienen sie oft als Druckmittel in diplomatischen Verhandlungen. Im vorliegenden Fall fallen die Enthüllungen des Wall Street Journal mit den zunehmenden Spannungen zwischen Washington und Ankara in Bezug auf Syrien, die NATO-Position gegenüber Russland und die Iran-Politik zusammen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Erdoğan in einen Skandal zur Umgehung von Sanktionen verwickelt ist. Der Fall Halkbank – ein weiteres hochkarätiges US-Rechtsverfahren – deckte auf, wie türkische Staatsbanken ein Netzwerk ermöglichten, durch das der Iran bei der Umgehung von Sanktionen unterstützt wurde, indem 20 Milliarden Dollar durch betrügerische Transaktionen gewaschen wurden. Das System brach zusammen, als der türkisch-iranische Geschäftsmann Reza Zarrab 2016 in Miami verhaftet wurde. Seine Kooperation mit den US-Staatsanwälten verwandelte den Fall in eine erhebliche Belastung für Erdoğan, der versuchte, die politischen Folgen zu unterdrücken.

Berichten zufolge unternahm der türkische Präsident umfassende Anstrengungen, um die Freilassung von Zarrab zu erwirken. Dies beinhaltete das Einschalten von US-Lobbyfirmen, die Suche nach diplomatischen Interventionen und sogar die Einbeziehung seiner Frau, Emine Erdoğan, die persönlich versuchte, Jill Biden, die Ehefrau des damaligen Vizepräsidenten Joe Biden, zu beeinflussen. Zu einem bestimmten Zeitpunkt verschickte die Regierung Erdoğans mehrere diplomatische Noten an Washington – eine außergewöhnliche Maßnahme – in denen sie die Auslieferung von Zarrab verlangte.

Trotz dieser Bemühungen blieb der Fall eine rechtliche und politische Zeitbombe. Die Erdoğan-Regierung gab Millionen aus den Staatskassen für juristische Verteidigungen und Lobbyarbeit aus, um die strafrechtliche Verfolgung der Halkbank zu verzögern. Obwohl es der Türkei gelang, das Verfahren bis nach den Wahlen 2023 hinauszuzögern, bleibt der Fall eine anhaltende Belastung für die Beziehungen zwischen den USA und der Türkei.

Ein verwundbarer Machthaber

Erdoğans finanzielle Verwicklungen gehen weit über den Halkbank-Fall hinaus. Weitere ungelöste Korruptionsuntersuchungen umfassen:

Vorwürfe im Zusammenhang mit dem iranischen Razi-Petrochemie-Komplex, bei denen hochrangige türkische Beamte beteiligt sind.
Geheime Frachtflüge und maritime Lieferungen aus Venezuela, die angeblich illegale Gelder transportierten.
Geheimdienstdokumente über Erdoğans Rolle bei der Erleichterung des Verkaufs von ISIS-kontrolliertem Öl durch die Türkei.

Besorgniserregender für Erdoğan ist die Tatsache, dass Berichte weiterhin darauf hinweisen, dass Putin belastendes Material über die türkischen Handlungen während des gescheiterten Putschversuchs von 2016 besitzt. Dies könnte die unerschütterliche Loyalität Erdoğans gegenüber Moskau erklären – selbst auf Kosten der türkischen NATO-Verpflichtungen. Die umstrittene Entscheidung, russische S-400-Raketensysteme zu erwerben, trotz der US-Sanktionen und der Ablehnung durch die NATO, könnte ein Ergebnis dieses Druckmittels sein.

Die institutionalisierte Korruption innerhalb der Regierung Erdoğans hat die Türkei zu einem Staat gemacht, der anfällig für internationale Erpressung ist. Je tiefer sich seine Regierung in Finanzverbrechen verstrickt, desto größer wird das Risiko, dass ausländische Mächte – darunter auch Gegner wie Russland und Iran – diese Skandale ausnutzen, um die Politik Ankaras zu beeinflussen.

Eine Krise der nationalen Sicherheit

Korruption ist nicht nur ein wirtschaftliches oder ethisches Problem, sondern stellt auch eine ernsthafte Bedrohung für die nationale Sicherheit dar. Wenn politische Eliten in illegale Finanznetzwerke verstrickt sind, gefährden sie die Souveränität ihres Landes.

Laut dem Korruptionswahrnehmungsindex 2023 von Transparency International belegt die Türkei den 115. Platz von 180 Ländern, was die tiefgreifende Krise der Regierungsführung widerspiegelt. In Staaten, in denen Korruption institutionalisiert wird, dringen kriminelle Netzwerke in die Regierung ein, wodurch die Regierung selbst zunehmend mafiöse Züge annimmt. Der Verfall demokratischer Institutionen folgt, was den Staat immer fragiler und anfälliger für inneren Zusammenbruch sowie äußere Manipulationen macht.

Die Enthüllungen des Wall Street Journal müssen aus dieser Perspektive betrachtet werden. Wenn nationale Führungskräfte Korruption auf internationaler Ebene betreiben, stehlen sie nicht nur von ihren eigenen Bürgern, sondern verwandeln ihr Land auch in ein Spielzeug ausländischer Mächte.

Im Jahr 2019, nach dem Beginn der türkischen Militäroperation im Norden Syriens, drohte der US-Kongress, Erdoğans persönliches Vermögen zu untersuchen. Als Reaktion darauf änderte Erdoğan rasch seine Strategie und stimmte einem Waffenstillstand zu, was deutlich zeigte, wie empfänglich er für die finanzielle Erpressung war.

Wenn die Geschichte als Maßstab dient, wird Washington nicht zögern, die jüngsten Enthüllungen des Wall Street Journal als weiteres Druckmittel in seinen Verhandlungen mit Ankara zu verwenden. Die entscheidende Frage bleibt jedoch, wie viel mehr Einfluss ausländische Mächte gewinnen werden, bevor die türkischen Institutionen ihre Führung zur Rechenschaft ziehen.

Erstveröffentlichung: 5. Februar 2025 https://turkishminute.com/2025/02/05/opinion-how-corruption-became-national-securit-threat-for-turkey/