Erdoğan lässt AKP-Politiker in deutschen Moscheen auftreten – Scharfe Kritik an Wahlkampf in Deutschland

In dem Bericht der Frankfurter Rundschau deckt Journalist Erhan Pehlivan auf, dass die türkische Regierungspartei AKP erneut hochrangige Parteifunktionäre nach Deutschland entsandt hat. Diese besuchten Moscheen und türkische Organisationen, was erneut Debatten über politische Einflussnahme aus Ankara entfacht hat. Kritiker befürchten, dass Präsident Erdoğan und seine Partei gezielt in Deutschland lebende Türken für die kommenden Wahlen mobilisieren wollen.

Laut Pehlivans Recherchen reisten unter anderem der ehemalige Verteidigungsminister Hulusi Akar, Ex-Innenminister Süleyman Soylu und der frühere Jugendminister Akif Çağatay Kılıç nach Deutschland. Auch der ehemalige deutsche Fußballnationalspieler Mesut Özil, mittlerweile AKP-Vorstandsmitglied, nahm an den Treffen mit türkischen Gemeinden teil.

Besonders brisant: Akar traf sich mit der Führung der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG), während Soylu in einer Ditib-Moschee in Stuttgart sowie bei den rechtsextremen Grauen Wölfen in Nürtingen auftrat. Der Vorfall erinnert an den Skandal von 2023, als der AKP-Abgeordnete Mustafa Açıkgöz in einer Neusser Moschee der Grauen Wölfe zur Vernichtung von Kurden und Anhängern der Gülen-Bewegung aufrief.

Schwere Vorwürfe von Menschenrechtsorganisationen

Menschenrechtsorganisationen schlagen Alarm. Dr. Kamal Sido von der Gesellschaft für bedrohte Völker bezeichnete die Besuche als „Skandal“ und forderte Konsequenzen. Er argumentiert, dass Personen wie Akar, die an militärischen Operationen gegen Kurden beteiligt waren, von deutschen Behörden vernommen werden sollten. Auch Hilal Akdeniz von der Stiftung Dialog und Bildung äußerte scharfe Kritik: Ihrer Meinung nach diene der AKP-Besuch nicht dem interkulturellen Dialog, sondern sei reine Wahlpropaganda. Sie fordert ein härteres Vorgehen gegen solche Veranstaltungen.

Laut unbestätigten Berichten könnte Präsident Erdoğan am Mittwoch an einem Fastenbrechen der Union Internationaler Demokraten (UID) in Köln teilnehmen, bevor er am Donnerstag zum EU-Gipfel reist.

Weder die UID noch die Moscheevereine Ditib und IGMG haben bislang auf Anfragen zu den Hintergründen der Treffen reagiert.