Die türkische Regierung geht mit aller Härte gegen die Opposition vor. In den frühen Morgenstunden wurde der Bürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, in seinem Wohnhaus festgenommen. Mit ihm traf es über 100 weitere Personen, darunter hochrangige Politiker, Journalisten und Geschäftsleute.
Politische Säuberung oder legitime Ermittlungen?
Neben İmamoğlu wurden auch die Bezirksbürgermeister von Şişli, Resul Emrah Şahan, und Beylikdüzü, Murat Çalık, beide Mitglieder der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP), verhaftet. Auch İmamoğlus Pressesprecher Murat Ongun und mehrere städtische Beamte befinden sich in Gewahrsam. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Korruption, Betrug und Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor – ein Vorwurf, den die Betroffenen und ihre Partei als politisch motiviert zurückweisen.
In einer Videobotschaft auf der Plattform X sprach İmamoğlu von einer „großen Tyrannei“ und kündigte an, sich nicht einschüchtern zu lassen. Wenig später wurde er von schwer bewaffneten Polizisten abgeführt.
Timing wirft Fragen auf
Die Festnahmen erfolgen wenige Tage vor der erwarteten offiziellen Nominierung İmamoğlus als Präsidentschaftskandidat der CHP für die Wahl 2028. Seine Popularität machte ihn zu einem der aussichtsreichsten Herausforderer von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Bereits vor wenigen Wochen hatte die Universität Istanbul seinen Hochschulabschluss annulliert – ein Schritt, der seine Kandidatur gefährden könnte, da ein Hochschuldiplom eine Voraussetzung für das Präsidentenamt ist.
Wachsende internationale Kritik
Die Ereignisse haben international Besorgnis ausgelöst. Die deutsche Bundesregierung bezeichnete die Festnahme als „schweren Rückschlag für die Demokratie“. Auch Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International verurteilten das Vorgehen und warnten vor einer zunehmenden Unterdrückung der Opposition in der Türkei.
In Istanbul wurden mehrere Straßen gesperrt, und die Behörden verhängten ein viertägiges Demonstrationsverbot. Dennoch versammelten sich zahlreiche İmamoğlu-Anhänger vor dem Polizeipräsidium, um gegen die Inhaftierung zu protestieren. Die CHP rief ihre Anhänger landesweit zu friedlichen Kundgebungen auf und sprach von einem „zivilen Putsch“.
Zukunft der Türkei ungewiss
Die politische Lage in der Türkei bleibt angespannt. Die Festnahmen könnten die Oppositionsbewegung entscheidend schwächen oder aber zu einer Welle des Widerstands führen. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Proteste ausweiten und wie die internationale Gemeinschaft auf die Eskalation reagieren wird.
No comments