Bei einem hochrangigen Wirtschaftstreffen zwischen der Europäischen Union und der Türkei haben EU-Vertreter ihre Besorgnis über die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu sowie das harte Vorgehen gegen regierungskritische Proteste geäußert. Dies teilte die Europäische Kommission nach dem Treffen am Donnerstag mit.
Das EU–Türkei Hochrangige Wirtschaftsdialogtreffen (HLED) fand erstmals seit 2019 wieder in Brüssel statt und diente der Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Neben wirtschaftspolitischen Themen kam es laut der Europäischen Kommission jedoch auch zu einem „offenen Meinungsaustausch“ über das Vorgehen Ankaras gegen gewählte Amtsträger, Vertreter der Zivilgesellschaft und Journalistinnen und Journalisten im Zuge der landesweiten Unruhen.
In einer offiziellen Erklärung betonte die Europäische Kommission, dass die EU ihre Erwartungen an demokratische Standards in der Türkei bekräftigt habe. Als Beitrittskandidat zur EU und langjähriges Mitglied des Europarats stehe die Türkei in der Verantwortung, rechtsstaatliche Prinzipien zu wahren.
„Lebendige Demokratien und Rechtsstaatlichkeit sind die stärkste Grundlage, um das Vertrauen internationaler Investoren zu sichern und die makroökonomische Stabilität zu erhalten“, hieß es in der Erklärung.
An dem Treffen nahmen neben dem türkischen Finanzminister Mehmet Şimşek auch der EU-Kommissar für Wirtschaft und Produktivität Valdis Dombrovskis sowie die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos teil. Das Treffen war Teil eines umfassenderen EU-Versuchs, den politischen und wirtschaftlichen Dialog mit Ankara nach Jahren angespannter Beziehungen neu zu beleben.
Scharfe Kritik an der Festnahme İmamoğlus
Besonders kritisierten die EU-Vertreter die Festnahme von İmamoğlu am 19. März. Der Bürgermeister von Istanbul gilt als einer der führenden Oppositionspolitiker und möglicher Präsidentschaftskandidat für die Wahlen 2028. Seine Festnahme löste die größten Straßenproteste in der Türkei seit über einem Jahrzehnt aus.
Internationale Menschenrechtsorganisationen sowie ausländische Regierungen werfen Ankara vor, mit massiven Repressionen auf die Proteste zu reagieren. Tausende Demonstrierende wurden festgenommen, zudem wächst der Druck auf regierungskritische Medien.
Neben politischen Themen standen beim Treffen in Brüssel auch strukturelle Reformen, makroökonomische Prognosen sowie die Verbesserung des Investitionsklimas in der Türkei in Zusammenarbeit mit europäischen Finanzinstitutionen auf der Agenda. Dennoch verdeutlichten die Differenzen in Fragen der Demokratie und der Bürgerrechte die anhaltenden Spannungen in den EU-Türkei-Beziehungen.
Die Europäische Kommission kündigte an, dass die nächste Runde des Wirtschaftsdialogs 2026 in der Türkei stattfinden soll.
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