Im eskalierenden Konflikt um Bundesmittel für Universitäten hat US-Präsident Donald Trump am Donnerstag die renommierte Harvard Universität scharf kritisiert. In einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social bezeichnete er die Universität als „antisemitisch“ und „linksextrem“, während ein gerichtliches Verfahren über das Einfrieren von Fördergeldern anhängig ist.
Die Auseinandersetzung zwischen der Regierung und den führenden Hochschulen des Landes hat sich zuletzt verschärft. Die Trump-Administration wirft amerikanischen Universitäten eine systematische Förderung von Antisemitismus, eine Benachteiligung weißer Studierender sowie die Verbreitung sogenannter „Gender-Ideologien“ durch den Schutz transidenter Personen vor. Als Reaktion auf diese Vorwürfe droht das Weiße Haus mehreren Spitzenuniversitäten mit dem Entzug von Fördermitteln, berichtet die Nachrichtenagentur AFP.
Darüber hinaus plant die Regierung, ausländischen Studierenden, die sich an regierungskritischen Protesten beteiligen, das Visum zu entziehen und sie auszuweisen. Dabei stützt man sich auf den Vorwurf, diese Personen hätten sich mit der palästinensischen Organisation Hamas solidarisiert, deren Anschlag auf Israel am 7. Oktober 2023 als Auslöser des gegenwärtigen Krieges gilt.
Konflikt um Fördergelder eskaliert
Harvard, das sich einer umfassenden Kontrolle durch Bundesbehörden widersetzt und infolgedessen milliardenschwere Fördergelder eingebüßt hat, reichte Anfang der Woche Klage gegen die Maßnahmen der Regierung ein. Trump äußerte sich daraufhin erneut kritisch über die Hochschule. Die Universität nehme, so der Präsident, Menschen „aus aller Welt“ auf, die darauf aus seien, die Vereinigten Staaten zu destabilisieren.
Einen Tag zuvor hatte Trump eine präsidiale Verfügung unterzeichnet, die weitreichende Konsequenzen für die Vergabepraxis von Studienkrediten und staatlichen Zuschüssen an Bildungseinrichtungen haben könnte. Die Maßnahme zielt insbesondere auf Programme, die die Repräsentation ethnischer Minderheiten fördern. Laut Trump handele es sich dabei um „rechtswidrige Diskriminierung“.
Ein Bundesgericht in New Hampshire setzte diesen Plänen am Donnerstag zumindest teilweise Grenzen. Es urteilte, dass der Präsident öffentlichen Schulen, die Gleichstellungs- und Diversitätsinitiativen verfolgen, keine Mittel entziehen dürfe. Das Urteil betrifft konkret die National Education Association (NEA), die größte Lehrergewerkschaft des Landes, sowie die gemeinnützige Organisation Center for Black Educator Development (CBED), die sich für die Förderung schwarzer Lehrkräfte einsetzt. An Schulen, die mit einer der beiden Organisationen verbunden sind, darf das Einfrieren von Geldern demnach nicht durchgesetzt werden.
Antisemitismusvorwurf als politisches Instrument
Die Regierung rechtfertigt ihr Vorgehen mit dem Hinweis auf angeblichen Antisemitismus bei Protesten gegen Israels Militäreinsatz in Gaza. Kritiker werfen Trump hingegen vor, Antisemitismus politisch zu instrumentalisieren. Mehrere jüdische Senatoren, darunter Oppositionsführer Chuck Schumer, warnten in einem offenen Brief vor einer Spaltung der Gesellschaft durch die Regierungspolitik.
Harvard selbst ging gegen Teile der Protestbewegung vor: 23 Studierende wurden auf Bewährung gesetzt, zwölf von der Verleihung des Abschlusses ausgeschlossen.
Kritik an staatlicher Einflussnahme
Trumps Vorgehen knüpft an ein konservatives Narrativ an, dem zufolge US-Universitäten von linksliberalen Ideologien dominiert werden. Doch im Fall Harvard geht die Regierung deutlich weiter. Beobachter sprechen von einem bislang beispiellosen Versuch staatlicher Kontrolle über die inneren Strukturen einer der angesehensten Bildungseinrichtungen der Welt.
Kirsten Weld, Vorsitzende der Harvard-Sektion der American Association of University Professors (AAUP), sieht in dem Vorgehen der Regierung eine autoritäre Tendenz. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP erklärte sie: „Wir haben es mit einer zunehmend autokratischen Regierung zu tun, die nicht nur unsere Universitäten, sondern das gesamte System der höheren Bildung ins Visier genommen hat.“
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