PKK verkündet Auflösung – Internationale Reaktionen zwischen Hoffnung und Skepsis

Nach über vier Jahrzehnten des bewaffneten Kampfes gegen den türkischen Staat hat die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ihre Auflösung bekanntgegeben. Regierungen und internationale Beobachter reagierten positiv.

Abschied vom bewaffneten Kampf

Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die seit 1984 einen bewaffneten Aufstand gegen die Türkei führte, hat am Montag ihren Rückzug aus dem bewaffneten Kampf verkündet. In einer über die mit ihr verbundene Nachrichtenagentur ANF verbreiteten Erklärung heißt es, die Organisation habe ihre „historische Mission erfüllt“ und strebe künftig eine politische Lösung der kurdischen Frage auf demokratischem Wege an.

Der Entscheidung war ein Appell des inhaftierten PKK-Gründers Abdullah Öcalan vorausgegangen, der im Februar zur Aufgabe des bewaffneten Kampfes und zur Hinwendung zur demokratischen Politik aufgerufen hatte. In einem Brief aus dem Gefängnis auf der türkischen Insel İmralı, in dem Öcalan seit 1999 inhaftiert ist, erklärte er: „Es gibt keine Alternative zur Demokratie“ und warb für einen „demokratischen Konsens“ als Weg in die Zukunft.

Die Ankündigung folgte dem zwölften Parteikongress der PKK, der im Nordirak stattfand. Dort wurde die formelle Auflösung der organisatorischen Strukturen beschlossen. Die PKK, die ursprünglich für die Unabhängigkeit der Kurden kämpfte, verlagerte ihren Fokus in den letzten Jahrzehnten auf Autonomiebestrebungen und kulturelle Rechte. Der Konflikt forderte seit seinem Beginn mehr als 40.000 Menschenleben.

Internationale Reaktionen: Zustimmung und Mahnungen

Die Europäische Union begrüßte den Schritt. Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten, Anouar El Anouni, erklärte: „Die Europäische Union betrachtet den Beginn eines glaubwürdigen Friedensprozesses, der auf eine politische Lösung der kurdischen Frage abzielt, als positiven Schritt hin zu einer friedlichen und nachhaltigen Lösung.“ Man rufe „alle Seiten dazu auf, diesen Moment zu nutzen“.

Auch Nacho Sánchez Amor, der Türkei-Berichterstatter des Europäischen Parlaments, bezeichnete die Nachricht als „sehr willkommen und seit Langem erwartet“. Er sprach von einer historischen Gelegenheit für einen inklusiven politischen Prozess.

Die Bundesregierung zeigte sich ebenfalls positiv. In einer Stellungnahme auf der Plattform X (vormals Twitter) erklärte das Auswärtige Amt, die Entscheidung der PKK sei ein „wichtiger Schritt“ zur Beendigung eines jahrzehntelangen „Kreislaufs aus Terror und Gewalt“. Man rief zur vollständigen Umsetzung und zur Aufnahme eines politischen Prozesses auf.

Im Irak äußerte sich auch der Präsident der Autonomen Region Kurdistan, Nechirvan Barzani, anerkennend. Er nannte die Entscheidung einen Ausdruck politischer Reife, der den Weg für ein friedliches Zusammenleben und Stabilität in der Region ebnen könne. Die kurdische Regionalregierung sei bereit, den Friedensprozess zu unterstützen. Barzani sprach von einer Chance, „Jahrzehnte der Gewalt, des Schmerzes und des Leidens zu beenden“.

Auch Syriens Außenminister Asaad al-Shaibani äußerte sich zur Erklärung der PKK. In Ankara sagte er, die Auflösung markiere „einen Wendepunkt“ – nicht nur für die innere Sicherheit der Türkei, sondern auch für den Frieden in der Region.

Zweifel an der Umsetzung

Beobachter warnten jedoch vor übertriebenem Optimismus. Winthrop Rodgers vom Londoner Thinktank Chatham House erklärte gegenüber der BBC, der Schritt zeuge von gutem Willen auf beiden Seiten. Doch sei „eine grundlegende demokratische Transformation“ nötig, um eine volle politische Teilhabe der kurdischen Bevölkerung in der Türkei zu ermöglichen. „Der Ball liegt nun im Feld der Türkei“, so Rodgers.

Internationale Medien: Historischer Moment

Internationale Medien berichteten ausführlich über die Entscheidung. Reuters, die BBC, die New York Times und Al Jazeera werteten den Schritt als historisch. Einige Publikationen verwiesen auch auf mögliche positive Impulse für die wirtschaftliche und politische Stabilität der Türkei.

In europäischen Leitmedien wie Le Monde, Der Spiegel und El Mundo wurde vor allem das symbolische Gewicht der Entscheidung hervorgehoben. Sie beendete einen der am längsten andauernden bewaffneten Konflikte Europas in der jüngeren Geschichte.

„Kein Ende, sondern ein Anfang“

Der PKK-Funktionär Duran Kalkan sagte gegenüber France 24: „Dies ist nicht das Ende, sondern ein neuer Anfang.“ Berichte legen nahe, dass die Entscheidung auch auf Vermittlung des Vorsitzenden der rechtsextremen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), Devlet Bahçeli, zurückgeht – einem engen politischen Verbündeten von Präsident Recep Tayyip Erdoğan.

Juristischer Status bleibt unverändert

Trotz der Ankündigung hat bislang kein Staat den rechtlichen Status der PKK geändert. Sie wird weiterhin von westlichen Regierungen als Terrororganisation eingestuft. Die künftige juristische und politische Stellung der Organisation ist ebenso unklar wie die Frage möglicher Amnestien für ehemalige Kämpfer.

Auch das Schicksal Abdullah Öcalans bleibt offen. Es wird spekuliert, dass die Auflösung der PKK zu besseren Haftbedingungen oder einer vorzeitigen Entlassung führen könnte. Türkische Regierungsstellen haben sich zu dieser Frage bislang nicht geäußert.

Ein am 1. März erklärter Waffenstillstand der PKK bleibt in Kraft. Er ist an die Schaffung eines neuen rechtlichen Rahmens für einen Friedensprozess geknüpft. Die Organisation fordert die verfassungsrechtliche Anerkennung der kurdischen Identität sowie Sprachrechte und eine Garantie politischer Teilhabe.

Reaktion des türkischen Außenministers

Im Namen der türkischen Regierung zeigte sich Außenminister Hakan Fidan zuversichtlich. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinen Amtskollegen aus Syrien und Jordanien betonte der AKP-Politiker die Bedeutung des Schritts: „Die Entscheidung der PKK ist eine historische und wichtige Entscheidung, insbesondere im Hinblick auf den dauerhaften Frieden und die Stabilität in unserer Region“, berichtet die Nachrichtenagentur AFP.