In der künftigen schwarz-roten Bundesregierung behält die SPD zentrale Ministerien in ihrer Hand. Boris Pistorius bleibt weiterhin Bundesminister der Verteidigung, während Bärbel Bas, bislang Bundestagspräsidentin, das Bundesministerium für Arbeit übernimmt. Wie die Sozialdemokraten am Montag mitteilten, wird Parteivorsitzender Lars Klingbeil – wie bereits zuvor angekündigt – das Amt des Finanzministers übernehmen und zugleich das Amt des Vizekanzlers bekleiden, berichtet die Nachrichtenagentur AFP.
Stefanie Hubig, derzeit Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz, wechselt ins Bundesjustizministerium. Verena Hubertz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, wird künftig das Bauministerium leiten. Reem Alabali-Radovan, bislang Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus, wird zur Entwicklungsministerin berufen, während Carsten Schneider, bisher Ostbeauftragter, das Umweltressort übernimmt.
„Als Konsequenz aus dem schlechten Wahlergebnis bei der Bundestagswahl haben wir gemeinsam eine personelle und inhaltliche Neuaufstellung angekündigt“, erklärten die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken zur Neuordnung des Kabinetts. „Mit unserem Regierungsteam gehen wir als Parteispitze damit den nächsten Schritt.“
Nicht mehr vertreten in der neuen Regierung sind die bisherige Ko-Parteivorsitzende Saskia Esken, Arbeitsminister Hubertus Heil, Innenministerin Nancy Faeser, Gesundheitsminister Karl Lauterbach, Entwicklungsministerin Svenja Schulze sowie Bauministerin Klara Geywitz.
Zur neuen Ostbeauftragten wird Elisabeth Kaiser ernannt, bislang parlamentarische Staatssekretärin im Bauministerium. Natalie Pawlik, die bisher für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten zuständig war, soll künftig als Staatsministerin die Themen Migration, Flüchtlinge und Integration verantworten.
„Die SPD stellt ein Team auf, das bereit ist, unser Land mutig zu gestalten“, betonten Klingbeil und Esken. Mit der Führung bedeutender Ressorts – darunter Finanzen, Verteidigung, Bau, Klima und Umwelt sowie Justiz – wolle man die angekündigte Modernisierung der Bundesrepublik durch gezielte Investitionen vorantreiben. Im Arbeitsministerium sollen die Interessen der Beschäftigten und ihrer Familien gestärkt, im Entwicklungsministerium Deutschlands globale Verantwortung unterstrichen werden.
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