Die KCK (Union der Gemeinschaften Kurdistans) hat zum ersten Jahrestag der Auflösung der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) und der Niederlegung der Waffen der türkischen Regierung mangelnden politischen Willen im Kurdenkonflikt vorgeworfen und zugleich gefordert, dem auf İmralı inhaftierten PKK-Gründer Abdullah Öcalan einen offiziellen politischen und rechtlichen Status zuzuerkennen.
Bei einer Presseerklärung im Norden des Irak erklärten das KCK-Exekutivratsmitglied Mustafa Karasu und die KCK-Funktionärin Sozdar Avesta, die PKK habe innerhalb des vergangenen Jahres zahlreiche Schritte unternommen und ihren Willen zu einer politischen Lösung deutlich gemacht. Die türkische Regierung hingegen habe bislang weder die notwendigen gesetzlichen Grundlagen geschaffen noch ernsthafte Fortschritte im Friedensprozess ermöglicht.
Nach Darstellung der KCK könne erst dann von einem tatsächlichen Fortschritt gesprochen werden, wenn Öcalans Status rechtlich geklärt und seine Haft- beziehungsweise Arbeitsbedingungen verbessert würden. Solange dies nicht geschehe, seien Aussagen von Vertretern der AKP und des türkischen Parlaments, wonach der Prozess ohne Blockaden verlaufe, nicht mit der Realität vereinbar.
Zugleich kritisierte die Organisation regierungsnahe Medien und Vertreter der Regierung dafür, in der Öffentlichkeit eher Misstrauen als Unterstützung für einen politischen Lösungsprozess zu erzeugen. Auch der Umgang mit der Opposition habe verhindert, dass sich eine breitere gesellschaftliche Zustimmung entwickle.
Die im türkischen Parlament gebildete Kommission zur Kurdenfrage bewertete die KCK zwar grundsätzlich positiv. Deren Arbeit sei jedoch zu langsam verlaufen, zudem seien die vorgeschlagenen Maßnahmen bislang nicht umgesetzt worden. Besonders kritisch hob die Organisation hervor, dass Öcalan trotz seiner zentralen Rolle im Konflikt lediglich einmal von der Kommission angehört worden sei.
Nach Auffassung der KCK war es Öcalan selbst, der mit seinem Aufruf zu „Frieden und demokratischer Gesellschaft“ vom 27. Februar 2025 den gegenwärtigen Prozess angestoßen habe. Sein Ziel sei eine demokratische Republik, in der der jahrzehntelange Konflikt zwischen dem türkischen Staat und den Kurden durch „demokratische Integration“ überwunden werde. Damit Öcalan diese Rolle tatsächlich wahrnehmen könne, müsse er jedoch offiziell als Verhandlungspartner anerkannt werden und unter freien Bedingungen arbeiten können.
Die KCK erklärte weiter, sie habe mit der Auflösung der PKK und der Beendigung des bewaffneten Kampfes einen Schritt vollzogen, den international kaum jemand erwartet habe. Nun liege es an der türkischen Regierung, durch rechtliche und politische Maßnahmen den nächsten Schritt zu tun und den Friedensprozess voranzubringen.
Nach einem Aufruf Öcalans am 27. Februar 2025 hatte die PKK ihre Auflösung bekannt gegeben und ihren jahrzehntelangen bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat beendet. In einem symbolischen Akt wurden auch Waffen verbrannt. Auf türkischer Seite gab es bisher allerdings nur wenige Fortschritte. Im Parlament wird noch an einem rechtlichen Rahmen für den Friedensprozess gearbeitet
Auch der Vorsitzende der nationalistischen Partei MHP und wichtige Verbündete von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Devlet Bahceli, forderte am Dienstag eine Klärung des Schicksals Öcalans: “Der Prozess kann nicht auf eine gesunde Weise voranschreiten”, solange der PKK-Gründer nicht eine “klar definierte Rolle” habe, sagte Bahceli am Dienstag vor dem Parlament.
Bei den Kämpfen zwischen der PKK und der türkischen Armee waren seit 1984 mindestens 50.000 Menschen getötet worden. Von der Türkei und ihren westlichen Verbündeten wird die PKK bisher als Terrororganisation eingestuft.
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