Alexander Lukaschenko, der seit 1994 Präsident von Belarus ist, hat laut offiziellen Angaben bei der Wahl am Sonntag 87,6 Prozent der Stimmen erhalten und damit seine siebte Amtszeit angetreten. Die Europäische Union und die belarussische Opposition im Exil verurteilten die Wahl scharf. Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja nannte sie eine „Farce“, da echte Gegenkandidaten entweder inhaftiert oder ins Exil gezwungen worden seien.
Lukaschenko erklärte am Sonntag, dass seine Gegner „aus eigenem Willen“ entweder hinter Gittern oder im Ausland seien. „Einige haben das Gefängnis gewählt, andere das Exil“, sagte er. „Wenn es Gefängnis ist, dann sind es die, die ihren Mund zu weit aufgemacht haben.“ Gleichzeitig betonte er, dass Bereuen und das Bitten um Vergebung Voraussetzungen für eine mögliche Freilassung von Gefangenen seien. Diese Aussagen machte er während einer Pressekonferenz, die über vier Stunden dauerte. Dabei zeigte sich Lukaschenko demonstrativ unbeeindruckt von der internationalen Kritik. „Es ist mir egal, ob die EU die Wahlergebnisse anerkennt“, erklärte er laut AFP.
Seit den Protesten nach den Wahlen 2020, bei denen Lukaschenko massiven Wahlbetrug vorgeworfen wurde, hat das Regime eine harte Repressionspolitik durchgesetzt. Laut Menschenrechtsorganisationen befinden sich mehr als 1.200 politische Gefangene in Haft, darunter prominente Oppositionsfiguren wie Maria Kolesnikowa. Diese hatte 2020 durch ihren Widerstand gegen eine erzwungene Deportation Schlagzeilen gemacht. Laut AFP sitzt sie unter schwierigen Bedingungen in Isolationshaft, doch Lukaschenko erklärte, „es gehe ihr gut“. Rund 300.000 Belarussen haben das Land seit 2020 verlassen, die meisten flohen nach Polen oder Litauen. Eine Stimmabgabe im Ausland ist inzwischen nicht mehr möglich.
Lukaschenko verteidigte außerdem seine Entscheidung, 2022 russischen Truppen den Zugang zur Ukraine über Belarus zu ermöglichen, trotz des anhaltenden Krieges und der zahlreichen Todesopfer. Belarus ist wirtschaftlich und politisch stark von Russland abhängig.
Viele Belarussen vermeiden es, Kritik am Regime zu äußern, aus Angst vor Repressionen gegen ihre Familien. Wie AFP berichtet, beschreiben Unterstützer Lukaschenko als Garant für Stabilität, obwohl im Land weder Demokratie noch politische Freiheiten existieren. „Vielleicht ist nicht alles perfekt, aber wir haben Frieden“, sagte eine Rentnerin in Minsk. Sollte Lukaschenko seine aktuelle Amtszeit bis 2030 beenden, wird er insgesamt 36 Jahre an der Macht gewesen sein.
No comments