AKP-Abgeordneter und Vorsitzender der türkischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Yıldırım Tuğrul Türkeş, sowie Alper Hakkı Yazıcı, stellvertretender Leiter der Menschenrechtsabteilung im Justizministerium, gerieten in der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats unter Druck. Sergiy Vlasenko (Ukraine) und Tony Vaughan (Vereinigtes Königreich) kommentierten die Sitzung gegenüber dem Journalisten Ensar Nur von TR724:
Kritische Fragen zur Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Der Ausschuss für Rechtsangelegenheiten und Menschenrechte sowie der Monitoring-Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarats hielten eine gemeinsame Sitzung zur Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch die Türkei ab. Dabei wurden insbesondere die Nichtumsetzung der Urteile zu Osman Kavala, Selahattin Demirtaş, Yalçınkaya und Zypern hinterfragt.
Türkei-Delegation bleibt Antworten schuldig
Türkeş und Yazıcı hatten Mühe, die Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten. Sie konnten weder erklären, warum die Türkei die AİHM-Urteile nicht umsetzt, noch konkrete Pläne zur Umsetzung vorlegen. Viele Fragen wurden ignoriert oder ausweichend beantwortet, was zu Unzufriedenheit unter den Ausschussmitgliedern führte.
,,Wir schauen nicht auf Worte, sondern auf Taten’’– Kritik aus dem Vereinigten Königreich
Sir Christopher Chope (Vereinigtes Königreich) forderte, dass die Türkei endlich konkrete Schritte unternehmenmüsse: „Wir schauen nicht auf Worte, sondern auf Taten.“
Der ukrainische Abgeordnete Sergiy Vlasenko bezeichnete die Verstöße gegen Artikel 18 der Europäischen Menschenrechtskonvention als „juristische Atombombe’’ und betonte, dass die Türkei diese Probleme dringend lösen müsse.
ByLock und das Yalçınkaya-Urteil im Fokus
Der britische Abgeordnete Tony Vaughan hinterfragte die Umsetzung des Yalçınkaya-Urteils, das mehr als 100.000 Menschen betrifft. Er kritisierte, dass Personen allein wegen der Nutzung einer Messaging-App des Terrorismusbeschuldigt werden.
Türkeş hielt dennoch an der türkischen Regierungslinie fest und bezeichnete ByLock weiterhin als Beweismittel, obwohl das dies dem Urteils des Gerichtshofs eindeutig widerspricht. Daraufhin stellte Lord Richard Keen, Vorsitzender des Rechtsausschusses, fest: „Sie lehnen also das Urteil der Großen Kammer ab.“
Wie lange soll ein Gerichtsverfahren dauern?
Der britische Abgeordnete Sir Edward Leigh kritisierte, dass Türkeş weiterhin auf angeblich laufende Gerichtsverfahren gegen Osman Kavala verwies. Leigh konterte: ,,Wie lange sollte ein Verfahren in einem seriösen Rechtssystem dauern?“
Fazit: Enttäuschung über fehlende Antworten
Nach der Sitzung äußerten sich Vlasenko und Vaughan enttäuscht gegenüber TR724: Sie hätten von der türkischen Delegation keine Antworten erhalten.
Während bereits der 11. Bericht zur Umsetzung der Urteile vom zypriotischen Abgeordneten Constantinos Efstathiou die Türkei scharf kritisierte, wird erwartet, dass die Türkei im 12. Bericht aufgrund des Yalçınkaya-Urteils noch ausführlicher behandelt wird.
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