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Das vergangene Wochenende war geprägt von Demonstrationen – mit einem klaren Signal: Zehntausende Menschen haben in zahlreichen Städten gegen eine Annäherung von CDU/CSU an die AfD und für eine klare Abgrenzung zur rechtsextremen Partei demonstriert. Allein in Berlin zogen nach Polizeiangaben rund 160.000 Demonstrierende durch die Straßen, die Veranstalter sprachen gar von 250.000. Unter dem Motto “Aufstand der Anständigen – Demo für die Brandmauer” protestierten sie gegen die Zusammenarbeit der Union mit der AfD.
Der Begriff ,,Brandmauer” steht dabei symbolisch für die Abgrenzung demokratischer Parteien von der in Teilen rechtsextremen AfD. Dass diese Linie bröckelt, zeigt eine umstrittene Abstimmung im Bundestag: CDU und CSU hatten eine Verschärfung der Asylpolitik beantragt – und dieser Antrag erhielt nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit. Wenige Tage später scheiterte ein weiteres Gesetzesvorhaben zu dem Thema.
Friedman: “Unentschuldbarer Fehler”
Zu den prominentesten Rednern der Berliner Demonstration gehörte der Publizist Michel Friedman. Er war nach dem Bundestagsvotum aus der CDU ausgetreten und nannte die Abstimmung einen “unentschuldbaren Fehler”. Die AfD sei eine “Partei des Hasses” und jeder Schulterschluss mit ihr gefährlich. Auch Bundeskanzlerin a.D. Angela Merkel äußerte sich überraschend kritisch. In einer schriftlichen Stellungnahme rügte sie das Vorgehen der CDU und stellte sich damit indirekt gegen ihren früheren innerparteilichen Rivalen Friedrich Merz. Die Union will ihn als Kanzlerkandidaten ins Rennen schicken – doch die innerparteiliche Debatte dürfte nun weiter Fahrt aufnehmen.
Proteste in ganz Deutschland
Berlin war der größte Schauplatz der Proteste, aber keineswegs der einzige. In Regensburg versammelten sich laut Polizei 20.000 Menschen, in Hamburg zwischen 80.000 und 90.000, in Köln und Stuttgart fast 45.000. Bereits am Samstag hatte es große Demonstrationen gegeben. Die Bandbreite der Teilnehmenden war groß: Familien mit Kindern, Studierende, Rentnerinnen und Rentner. In Berlin richteten sich Plakate direkt an Merz: “Fritz, hör auf Mutti!”, hieß es in Anspielung auf Angela Merkel, die in ihrer Amtszeit den Spitznamen “Mutti” trug.
Dass die Proteste so viele Menschen mobilisierten, zeigt die Unruhe, die das strategische Vorgehen der CDU ausgelöst hat. Die Brandmauer zur AfD war lange ein unumstrittenes Prinzip in der deutschen Politik – doch sie steht nun auf dem Prüfstand. Für viele Demonstrierende war dieses Wochenende deshalb mehr als ein Protest. Es war ein klares Signal, dass sie diese Mauer verteidigen wollen.
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