Die Internationale Journalisten-Föderation (IFJ), das Internationale Presseinstitut (IPI) und PEN sowie insgesamt 41 journalistische Berufsverbände weltweit haben eine Erklärung zu den zunehmenden Verhaftungen und Festnahmen von JournalistInnen in der Türkei abgegeben. Die Organisationen fordern die türkischen Behörden auf, die Grundsätze der Gerechtigkeit einzuhalten und die willkürlichen Repressionen gegen JournalistInnen zu beenden.
Internationale Presseorganisationen fordern die Freilassung von Journalisten und den Schutz des Journalismus in der Türkei. Laut einer auf der IFJ-Website veröffentlichten Erklärung nehmen Verstöße gegen die Pressefreiheit zu, wobei willkürliche Festnahmen eine Bedrohung für unabhängige Medien, Demokratie und Menschenrechte darstellen. Die Türkei müsse sicherstellen, dass ihre Maßnahmen internationalen Standards und ihrer Verfassung entsprechen. Allein im Januar wurden sechs Journalisten zu Haftstrafen verurteilt und gegen 23 wurden Ermittlungen eingeleitet.
Im Januar kam es zu zahlreichen Verstößen gegen die Pressefreiheit in der Türkei. Am 2. Januar wurde gegen die Journalistin Aslıhan Gençay wegen eines Korruptionsberichts ermittelt, und ihr Artikel wurde gesperrt. Am 7. Januar gerieten 21 Journalisten wegen ihrer Berichterstattung zum Kobani-Prozess ins Visier der Behörden und sahen sich möglichen Geldstrafen ausgesetzt. Am 17. Januar wurden sechs Journalisten in mehreren Städten festgenommen und ohne Anhörung in Untersuchungshaft genommen. Am 21. Januar wurde Journalist Rawin Sterk Yıldız von der Polizei daran gehindert, eine Festnahme zu dokumentieren.
Am 23. Januar wurden fünf Journalisten trotz fehlender Beweise in einem Terrorprozess zu langen Haftstrafen verurteilt. Einen Tag später erfolgte die Verhaftung der Journalistin Eylem Babayiğit unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation. Am 28. Januar wurden Barış Pehlivan, Seda Selek und Serhan Asker festgenommen, nachdem sie ein Telefonat mit einem Sachverständigen veröffentlicht hatten. Zudem wurde gegen die Journalistin Şirin Payzın wegen angeblicher „Terrorpropaganda“ in sozialen Medien ermittelt. Am selben Tag wurde die frühere JINNEWS-Redakteurin Safiye Alagaş zu sechs Jahren Haft verurteilt, wartet jedoch in Freiheit auf ihre Berufung. Am 29. Januar wurden drei Halk-TV-Journalisten festgenommen; während zwei unter Auflagen freigelassen wurden, blieb Chefredakteur Suat Toktaş in Haft.
Aufruf zur Wahrung der Pressefreiheit und Freilassung inhaftierter Journalisten
Die Erklärung kritisierte die gezielten Maßnahmen des türkischen Rundfunkrats (RTÜK) gegen regierungskritische Medien sowie die Zensur nach dem Hotelbrand in Bolu am 20. Januar. RTÜK verhängte 2024 bereits 24 Sendeverbote mit Strafen von insgesamt 81,5 Millionen Lira, überwiegend gegen kritische Medien, was die Unabhängigkeit der Rundfunkaufsicht infrage stellt.
Obwohl weniger Journalisten inhaftiert sind, bleibt die Pressefreiheit durch Reiseverbote, Hausarrest und andere Auflagen eingeschränkt. Diese ursprünglich als Ausnahme gedachten Maßnahmen dienen zunehmend der Einschüchterung. Die Erklärung fordert die türkischen Behörden auf, sich an die Grundsätze der Gerechtigkeit zu halten, willkürlich inhaftierte Journalisten freizulassen und die zentrale Rolle des Journalismus für Demokratie und öffentliche Debatten zu schützen.
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