Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich angesichts der humanitären Lage im Gazastreifen besorgt gezeigt und die militärischen Entwicklungen als „nicht mehr akzeptabel“ bezeichnet. Bei seiner Sommerpressekonferenz am Freitag in Berlin betonte der Kanzler, die Bundesregierung dringe mit Nachdruck auf eine Feuerpause sowie auf eine umfassende Versorgung der Zivilbevölkerung mit humanitärer Hilfe, berichtet die Nachrichtenagentur AFP.
Zugleich übte Merz deutliche Kritik an der israelischen Siedlungspolitik im Westjordanland. Diese stoße bei der Bundesregierung auf Ablehnung. „Das bringen wir auch klar und deutlich zum Ausdruck“, sagte der Kanzler mit Blick auf Gespräche mit Vertretern der israelischen Regierung. Ungeachtet dessen bekräftigte Merz Deutschlands historisch begründetes Engagement für die Sicherheit Israels. „Wir tun alles, um beiden Seiten gerecht zu werden – es ist klar, wo wir stehen“, erklärte er. Gleichwohl sehe man auch das Leid der palästinensischen Bevölkerung und bemühe sich, humanitäre Hilfe zu ermöglichen.
In der außenpolitischen Agenda der Bundesregierung nimmt der Nahe Osten derzeit eine herausragende Stellung ein. „Abgesehen vom Krieg in der Ukraine gibt es keine zweite Region, die uns außenpolitisch derart intensiv beschäftigt“, sagte Merz. Dabei zog der Kanzler eine klare Trennlinie zwischen beiden Konflikten: „Israel ist, anders als Russland, eine Demokratie – und Israel ist ein Land, das angegriffen wurde.“
Das Land verteidige sich gegen diesen Angriff, betonte Merz. Hätte Israel sich nicht gewehrt, „gäbe es den Staat Israel heute nicht mehr“. Seit Jahrzehnten sei das Land Bedrohungen ausgesetzt, die sich spätestens mit dem Angriff der radikalislamischen Hamas am 7. Oktober 2023 in dramatischer Weise realisiert hätten.
Als Reaktion auf diesen Überfall geht Israel seither mit großem militärischen Nachdruck gegen die Hamas im Gazastreifen vor. Die daraus resultierende humanitäre Krise hat international Besorgnis ausgelöst. Die Vereinten Nationen warnen vor einer drohenden Hungersnot im gesamten Küstenstreifen.
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